Mobilfunk-Newsletter vom 25.11.2005
Mobilfunk, Mensch und Recht
http://omega.twoday.net/stories/1189695/
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Protestaktion zur Sendung des Deutschlandfunks: "Schutz vor Elektrosmog, von strahlenden Handys und geladenen Feldern
http://omega.twoday.net/stories/1188718/
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"Tun Sie endlich etwas gegen die Ausweitung von Mobilfunkanlagen!"
Bissige Atmosphäre bei Schäftlarner Bürgerversammlung
VON RAFAEL SALA
Schäftlarn
Rund 130 Bürger konfrontierten Ruhdorfer im Ebenhausener Gasthaus "Zur Post" mit unangenehmen Fragen zu Mobilfunk, Verkehr oder Schulhaussanierung. Besonders scharfe Worte fand Reinhard Kurz: "Herr Ruhdorfer, das betrifft Sie knallhart - ich fordere Sie auf, endlich etwas was gegen die Ausweitung von Mobilfunkanlagen in unserer Gemeinde zu tun!", ging der Anwohner der Wohnanlage an der Ecke Post-/Hackerstraße den Bürgermeister frontal an. Schon lange ist der dort installierte Handymast mit inzwischen sieben aufgebrachten Antennen den Bürgern ein Dorn im Auge (wir berichteten), jetzt entlud sich die ganze Wut öffentlich.
Kurz und der in Ebenhausen wohnende Karl Simon forderten Ruhdorfer auf, über ihren Antrag abstimmen zu lassen. Dieser sieht die Erstellung eines alternativen Standortkonzeptes für Mobilfunkstationen vor, das sich am so genannten Gräfelfinger Modell anlehnen und die Ausweisung von sensiblen Flächen wie Wohngebiete verhindern soll.
Ruhdorfer, der während seines Rechenschaftsberichtes 30 Minuten lang ruhig aus seinem Redeskript vorgelesen und dabei kaum den Kopf vom Pult gehoben hatte, sah sich gezwungen zu reagieren - so viel Gegenwind hatte er offensichtlich nicht erwartet. Sichtlich um Wogenglättung bemüht, versicherte der Bürgermeister ein wenig gequält, dass er die Kritik nachvollziehen und sich vorstellen könne, noch mehrere Messungen zur Strahlungsbelastung vornehmen zu lassen. Doch letztlich dürfe die Gemeinde den Netzfunkbetreibern nicht vorschreiben, welchen Standort sie zu wählen haben. Auch bezweifelte er, dass sich das Gräfelfinger Modell auf Schäftlarn übertragen lasse, da die Würmtal-Gemeinde über viel mehr Gewerbeflächen verfüge.
Als Ruhdorfer am Ende der Versammlung über den Mobilfunk-Antrag abstimmen ließ, glätten sich die Wogen doch noch ein wenig. Mit 35:8 Stimmen sprachen sich die Schäftlarner Bürger dafür aus.
mm
24.11.2005
Ein Signal fürs ganze Land
Zermatt: «Wir sind genügend versorgt.»
Statt einer UMTS-Antenne im Zermatter Kirchturm schaltet die Swisscom das Gericht ein. Denn die Walliser Regierung verweigert die Bewilligung. Ein Präzedenzfall.
Thomas Müller und Andreas Schmid
Ausgerechnet am Fuß des Matterhorns, des schönsten Ansichtskartenmotivs der Schweiz, muss die Swisscom Forfait geben. Im Turm der katholischen Kirche Sankt Mauritius wollte der Telekomkonzern eine UMTS-Mobilfunkantenne einbauen. Doch die Anwohner wehrten sich mit Einsprachen. Drei Jahre dauerte der Streit, jetzt sprach die Walliser Regierung ein Machtwort: Die Anlage wird nicht bewilligt.
«Ein sensationeller Entscheid», frohlockt Mobilfunkgegner Hansueli Jakob, dessen Verein gegen neue Handyantennen im Land kämpft. Das Urteil sei wegweisend für die ganze Schweiz. Tatsächlich bedeutet der Zermatter Entscheid des Staatsrats einen Bewilligungsstopp für das ganze Wallis. So weit ging bislang keine andere Kantonsregierung.
Erfreut über das Nein aus Sitten ist auch die Gemeinde Zermatt. Björn Wyss, Leiter der Bauabteilung, spricht von einem bahnbrechenden «Präzedenzfall». Der Entscheid zeige, dass die Kantonsregierung Gemeinde und Bevölkerung ernst nehme. Zermatt hatte sich gegen die UMTS-Antenne gewehrt, weil das Dorf laut Wyss «genügend versorgt» ist.
Die Haltung der Walliser Regierung bringt die Mobilfunkbetreiber in arge Nöte. Denn nicht etwa lokale Gegebenheiten waren für die Verweigerung der Baubewilligung ausschlaggebend, sondern ganz grundsätzliche Überlegungen.
Keine Kontrolle der Strahlung möglich
Eine aussagekräftige Messung der tatsächlichen Strahlung sei bei den Mobilfunkantennen der neusten Generation «nicht möglich», befand der fünfköpfige Staatsrat in seinem Entscheid. Brauchbare Messgeräte seien erst in der Erprobungsphase, andere Verfahren zu wenig zuverlässig. Die Behörden sähen sich deshalb außer Stande zu kontrollieren, ob eine UMTS-Anlage später im Alltagsbetrieb die Grenzwerte tatsächlich einhalte.
Die Folgen sind weit reichend. Existieren für Zermatt keine brauchbaren Messgeräte, so gibts auch keine in Visp, Leuk oder Martigny. Faktisch beschlossen die fünf Staatsräte damit ein Moratorium für den Bau von UMTS-Antennen im Kanton.
Swisscom-Sprecher Christian Neuhaus verbirgt seinen Ärger über die Walliser Regierung nicht: «Wir sind erstaunt und befremdet.» Der Entscheid sei nicht nachvollziehbar, «er beruht auf einer Fehlinterpretation. » Neuhaus verweist auf die Messempfehlung des Bundes aus dem Jahr 2003. Sie zeige: «Alle können überall messen.»
Die Swisscom akzeptiert den Entscheid der Walliser Regierung nicht und will ein Moratorium nach Kräften verhindern. Dazu fährt das Unternehmen eine doppelte Strategie: Zum einen hat es beim Kantonsgericht Beschwerde gegen das Verdikt eingereicht, anderseits treibt es seine diversen hängigen UMTS-Antennenprojekte im Wallis weiter voran.
Im Kanton sind etwa zehn Baugesuche der Mobilfunkbetreiber pendent. Wann und wie das Moratorium Wirkung entfaltet, ist derzeit unklar, wie eine Nachfrage beim Kanton zeigt. «Wir wollen keine Spekulationen über allfällige Auswirkungen eines noch nicht rechtskräftigen Entscheids anstellen», sagt Martin Zurwerra, Jurist im Departement für Finanzen, Institutionen und Sicherheit.
Anderswo haben Gemeinden die Mobilfunkanbieter ausgebremst. Sie verhängten selbst ein Moratorium für neue UMTS-Antennen. Jüngstes Beispiel: Flawil SG. Dort entschied der Gemeinderat, so lange keine weiteren Baugesuche mehr zu bewilligen, bis eine Studie von ETH und Universität Zürich über die gesundheitlichen Auswirkungen vorliegt. Schon mehrere Dutzend Gemeinden beschlossen einen solchen Stopp – rechtlich gesehen eine Hauruck-Methode, weil die Kompetenzen der Kommunen nicht so weit reichen.
Rückenwind dank Bundesgericht
Laufend neue Gemeinden stellen sich quer, beachten jetzt aber die juristischen Finessen. So gilt der Bann in Bern nicht fürs ganze Stadtgebiet, sondern nur für Liegenschaften, die der Stadt selber gehören. Das ist erlaubt.
Als Pionier hatte Langenthal BE im Februar ein Totalmoratorium verhängt, doch die Gemeinde wurde vom Kanton zur Ordnung gerufen. Jetzt nimmt die Gemeinde einen zweiten Anlauf. Sie beruft sich nun aufs Bundesgericht. Es bemängelte, dass die Mobilfunkbetreiber im Bewilligungsverfahren bloß auf einem Papier die geplante Sendeleistung angeben müssen. In der Realität strahle die Antenne später womöglich viel stärker, weil sich der Sender per Fernsteuerung problemlos bis zum technischen Maximum hochfahren lasse.
Die Angst vor solchen Manipulationen treibt die Bevölkerung landesweit auf die Barrikaden. Petitionen, Einsprachen, Protestversammlungen und Moratorien haben weiter Hochkonjunktur. Kein gutes Omen für die Zukunft der Mobilfunkbetreiber.
http://www.facts.ch/dyn/magazin/wirtschaft/564542.html
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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nordClick/dlz vom 24.11.2005 11:54
Sarzbütteler Einwohner protestieren gegen Sendemast
Sarzbüttel (gb)
Schon in der Einwohnerfragestunde kochten die Stimmung hoch. Etliche Einwohner waren dieses Themas wegen in den Lindenhof gekommen. Sie äußerten ihre Angst vor den von Sendemasten abgestrahlten elektromagnetischen Wellen, die für vielfältige Gesundheitsschäden verantwortlich sein könnten.
Arnold Siebke und sein Sohn Marco machten sich gleich am Anfang zu Sprechern der Anwesenden: „Wir wollen diesen Mast nicht auf unserem Gemeindegebiet. Ist der Gemeinde die Gesundheit ihrer Bürger nichts wert?“ Und Marco Sievers: „Woanders werden die Masten abgelehnt und bei uns nisten sich Mobilfunkbetreiber aus.“ Ob die Gemeinde nicht ein Gutachten über Gefahren oder Harmlosigkeit solcher Masten einholen könne, fragte Svenja Labrentz. „Warum ist ein Standort innerhalb der kinderreichen Gemeinde erforderlich? Kann so was nicht draußen stehen, meinetwegen im Wald?“
„Dann muss der das mit seinem Gewissen ausmachen und sich vor den anderen Einwohnern rechtfertigen“ , warf Elsa Herzberg ein. Rita Siebke-Baasch schilderte einen Fall aus einer nahen Gemeinde, wo ein Landwirt ein Stück Land für diesen Zweck abgeben wollte, aber rechtzeitig erkannte, dass er unter diesen Umständen seines Lebens am Ort nicht mehr froh würde. Letztendlich habe er es dann nicht abgetreten.
Nachdem auch die Befürchtung zu hören war, dass Immobilien im Wert sinken könnten, wenn ein Sendemast in ihrer Nähe stünde, bemerkte Torsten Grothe (Unabhängige Wählervereinigung): „Gemeindepolitik muss für das Wohl der Allgemeinheit stehen. Wenn die so einen Mast nicht will, ist es mein Auftrag, dagegen zu sein.“
Um Rechtssicherheit, Fachwissen und Entscheidungshilfe zu gewinnen, plädierten der Bürgermeister und mit ihm die Gemeindevertreter dafür, das Problem von der Tagesordnung zu nehmen und zum Thema einer Einwohnerversammlung Mitte Januar zu machen..
Dithmarscher Landeszeitung
http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1754834
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Donnerstag, 24. November 2005
380-kV-Leitung? Nein Danke!
Verein "Initiative schönes Boizetal" beriet in Lüttenmark
Lüttenmark
Die Bürger dieser Orte sehen darin eine Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität durch gesundheitsgefährdenden Elektro-Smog, was auch eine Entwertung ihrer Immobilien und Grundstücke zur Folge hätte. Auf der dieser Tage in der Lüttenmarker Gaststätte "Taverna Athen" stattgefundenen Versammlung ging es erneut um diese Problematik.
Den 13 Versammlungsteilnehmern, zu denen die Bürgermeister Werner Hornbacher (Gresse), Christa Lichtner (Greven) und Gerd Altenburg (Schwanheide) gehörten, konnte Vereinsvorsitzender Hedo Holland von einer erfolgreich verlaufenen Unterschriftenaktion gegen das Trassenprojekt berichten. Außerdem informierte er die Anwesenden über die in Wittenburg stattgefundene Zusammenkunft mit Vertretern der Regierung und des Stromkonzerns "Vattenfall Europe". Deren Aussage nach, steht die endgültige Entscheidung über den Verlauf der Trasse noch aus, soll aber spätestens in drei Monaten gefallen sein. Auf die unterschwellig geäußerte Kritik von Hedo Holland, dass die Bürgermeister sich nicht entschiedener an die Spitze der Protestaktionen in ihren Gemeinden gestellt haben, stellte Werner Hornbacher klar, dass dies nicht die Aufgabe der Bürgermeister sei.
Stellungnahmen von allen betroffenen Gemeinden
Alle betroffenen Gemeindevertretungen hätten gut fundierte Stellungnahmen gegen diese Trassenführung bei der Landesregierung abgegeben, und mehr sei dabei nicht zu machen. Protestversammlungen anzuberaumen und die Bürger über Risiken und Gesundheitsbelastungen durch Elektro-Smog aufzuklären, sei Aufgabe der Arbeitskreise.
Bürgermeister sagen ihre Unterstützung zu
Dass sie dabei allzeit mit der Unterstützung der Bürgermeister rechnen können, verstehe sich von selbst.
Bei der anschließenden Diskussion, was getan werden müsse, um die touristische Zukunft des Boizetals zu sichern, bemerkte Werner Hornbacher, dass es sich dabei wohl mehr um einen Wochenendtourismus handeln könne. Aber auch für dessen Entwicklung sei die Privatinitiative unerlässlich.
Walter Frank
Ihre Meinung zu diesem Beitrag:
http://www.svz.de/gaestebuch/lrhag/
http://www.svz.de/newsmv/lr/hag/24.11.05/2745180/2745180.html
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www.buergerwelle.de , 24. November 2005