Mobilfunk-Newsletter vom 24.10.2005

Das Bundesgericht baut uns eine Notbremse

http://omega.twoday.net/stories/1084005/

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Aktuelles aus Soltau

Liebe Bürgerinitiativen,

anbei die aktuellen Informationen aus Soltau mit der Bitte um Veröffentlichung und Weiterleitung.  Weitere Infos folgen in Kürze

Herzliche Grüße aus der Lüneburger Heide

BI-Mobilfunk Soltau

 

16. Oktober 2005

Heide-Kurier vom 16.10.2005:  

Link zum Original-Artikel: http://www.8ung.at/bi-mobilfunk/presse/hk16102005.pdf

AG Mobilfunk steckt in Krise

Einigkeit in der Sache / BI in Gutachterfrage auf Gegenkurs

SOLTAU (mwi).

Nach einer Gesprächsrunde mit Experten hatte die Arbeitsgruppe im Sommer einen Konsens in der Sache gefunden: Die Minimierung und Vermeidung unnötiger Belastungen der Menschen durch Mobilfunk und UMTS sollen das Ziel künftigen Handelns sein (HK berichtete).

Um die hierfür nötigen und machbaren Maßnahmen auszuloten, sind Fachleute nötig. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister von BI und übrigen AG-Mitgliedern: So will die Verwaltung Vertreter von zwei Instituten zu Vorgesprächen über dieses Thema einladen, mit denen die BI einverstanden ist. Einen dritten Experten lehnt die Bürgerinitiative indes kategorisch ab - auch schon das Vorgespräch mit ihm.

Seine Kompetenz in Fragen der Messtechnik, so Astrid Wichmann, stelle die BI zwar nicht in Frage, aber er sei nicht in der Lage, komplette Planungen zu erstellen. Und er stehe eindeutig auf der Seite der Mobilfunkbetreiber, wie bisherige Gutachten zeigten. Zudem vertrete er die Auffassung, dass Mobilfunk-Sendeanlagen möglichst nahe am Nutzer installiert und daher gleichmäßig über die Fläche verteilt werden müssten, um den Funk optimal nutzen zu können. Darüber hinaus halte er die derzeitigen Grenzwerte für in Ordnung und verneine eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk. Weiter stehe dieser Experte im Verdacht, bei einer anderen Studie Daten manipuliert zu habe. Diesen letzten Vorwurf könne die BI nur zitieren, nicht aber belegen. Sie habe jedoch mit Personen gesprochen, die durchaus in der Lage seien diese Belege zu erbringen.

„Die Erfahrungen anderer Kommunen, die mit diesem Fachmann zusammengearbeitet haben, zeigen, dass seine Vorschläge befolgt wurden, auch wenn am Ende etwas anderes herauskam, als eigentlich von den Kommunen beabsichtigt gewesen war. Wir haben uns darüber informiert und mit Beteiligten aus den dortigen Bürgerinitiativen, aber auch mit Politikern gesprochen“, so Wichmann. Dies sei der Grund, warum die BI schon allein das Vorgespräch ablehne: Sollte die Stadt diesem Experten nach einem solchen Gespräch den Auftrag erteilen, so befürchtet die BI, könnten die Entscheidungsträger als Nichtfachleute gar nicht mehr beurteilen, was in Sachen Minimierung der Mobilfunk-Sendeanlagen wirklich machbar wäre.

Und dass die Wahl tatsächlich auf diesen Fachmann - und nicht auf die beiden anderen Institute - fallen könnte, hält Astrid Wichmann für nicht unwahrscheinlich: Er sei preisgünstig zu haben - und der Stadtsäckel leer. Wie tief das Misstrauen innerhalb der AG sitzt, zeigt zudem eine weitere Einschätzung: Die BI-Vertreterin möchte nicht ausschließen, dass ein Ergebnis, wie es ihrer Meinung nach von diesem Experten zu erwarten wäre, auch durchaus gewollt sein könnte. Dann nämlich brauche der Soltauer Rat seinen bisherigen Beschluss, die Mobilfunkanlagen möglichst flächendeckend über die Stadt zu verteilen, nicht zu ändern - womit die AG und ihre Arbeit nur eine Farce wären.

Dies, so Soltaus Baudezernent Johannes Strehle, seien „Pauschalvorwürfe“, die er entschieden zurückweise. Der derzeitige „Knackpunkt“ sei der Streit um eben jenen Experten. Dieser sei qualifiziert, und entscheidend sei, ob er bereit sei, „auf unserer Basis zu arbeiten - und nicht, ob er schon für Mobilfunkbetreiber gearbeitet hat.“ Darüber hinaus solle die BI, wenn sie gegen diesen Experten weiter den Vorwurf der Datenmanipulation erhebe, auch eindeutige Belege dafür auf den Tisch legen, was bisher nicht geschehen sei.

Wie der Baudezernent weiter betont, sei die Arbeitsgruppe Mobilfunk im Sommer zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen: „Die Vorgaben sind erarbeitet. Dazu stehen wir, und das ist auch die Grundlage für das Gespräch mit diesem Experten. Der erreichte Konsens in der Sache ist nicht einen Millimeter in Frage gestellt. Wir lassen uns aber nicht vorschreiben, mit wem wir zu sprechen haben. Gerade das Vorgespräch böte doch auch der BI die Möglichkeit, gegen die Aussagen dieses Fachmanns unter Umständen gegenzuhalten. Und was mögliche Kosten für ein Mobilfunk-Versorgungskonzept betrifft, so waren derartige Entscheidungen der Stadt nie allein von den Finanzen abhängig. Ein gewisses Maß an Qualität war für Planungen immer Konsens.“

Strehle weiter: „Dieses Misstrauen der Bürgerinitiative entzieht der Arbeitsgemeinschaft eigentlich die Basis.“ Und so lägen derzeit auch die Termine für die genannten Vorgespräche auf Eis, bis sich in Sachen des besagten Experten auf Seiten der BI etwas bewege, vor allem was den Vorwurf der Datenmanipulation betreffe: „Die Stadt ist aber entschlossen, auf den bisherigen Grundlagen weiterzuarbeiten, auch wenn eine Kooperation mit der Bürgerinitiative nicht mehr möglich sein sollte.“

Die BI wiederum will jetzt auf anderer Ebene in die Offensive gehen, wie Astrid Wichmann ankündigt: Noch in der ersten Novemberhälfte soll es eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Mobilfunk-Versorgungskonzept geben: „Wir werden hierzu Referenten einladen, die dann darlegen, wie derartige Planungen funktionieren oder auch - bei falscher Beratung - scheitern können.“ Öffentlichkeit und Transparenz sei ihr ureigenes Gebiet, auf das sich die BI damit wieder begeben wolle, denn „den Weg der Arbeitsgruppe können wir so nicht mitgehen.“

Das heißt auch: Die Veranstaltung soll nicht nur Interessierte informieren, sondern auch helfen, die BI-Position innerhalb der Arbeitsgruppe durchzusetzen, denn, so Astrid Wichmann: „Die Erfahrung hat gezeigt: Öffentlicher Druck erzeugt Handlungsdruck.“ Bleibt am Ende die Frage, ob sich die Stadt davon beeindrucken lässt.

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Erleichterung: Kein Sendemast in Heidgraben

Zügig und einvernehmlich arbeiteten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Bauleitplanung ihre Tagesordnung ab.

Von Sylvia Kaufmann

Tornesch.

Der letzte Stand der Dinge war, dass Vodafone den Sendemast im Neuendeicher Weg errichten wollte. Von Heidgrabener Seite aus wurde dieses Ansinnen sehr kritisch gesehen und in öffentlichen Beratungen mit Vodafone-Vertretern zum Ausdruck gebracht. Nun erreichte Bürgermeister Udo Tesch ein Schreiben, in dem Vodafone mitteilte, dass wegen fehlender Standortalternative in Heidgraben ein Standort in Klein Nordende gefunden worden sei. Von dort aus könne auch die Versorgung für Heidgraben sichergestellt werden.

http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1734687

 

EU-Datenschützer zweifeln an Sinnhaftigkeit von Vorratsspeicherung

http://omega.twoday.net/stories/1080735/

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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Vielleicht ein Pyrrhussieg

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/frankenwald/resyart.phtm?id=869758

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

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Ihr Wort wird Gesetz

http://omega.twoday.net/stories/1081347/

 

Betrüger als Zeuge für Anklage gegen Syrien

http://omega.twoday.net/stories/1082070/

 

Gentech-Soja in Rumänien außer Kontrolle

http://omega.twoday.net/stories/1082743/

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Mobilfunk - Newsletter Online

http://omega.twoday.net/topics/Mobilfunk-Newsletter/

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Omega-Foren

Omega-Forum (Deutsch)

http://omega.twoday.net/stories/829582/

 

Omega-Forum (Englisch)

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