Mobilfunk-Newsletter vom 24.02.2004

Mobilfunk-Debatte in Erlstätt vor rund 200 Besuchern

Grabenstätt.

Die dreistündige Veranstaltung war zunächst geprägt von den Referaten zweier engagierter Gegner der aktuellen Mobilfunk-Situation. Dr. med. Gerd Oberfeld vom Land Salzburg schilderte ebenso wie Siegfried Zwerenz, der Vorsitzende der Bürgerwelle, des Dachverbandes der Mobilfunk-Bürgerinitiativen, es gebe inzwischen ausreichend seriöse wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die Mobilfunk-Strahlung durchaus zu Schädigungen im menschlichen Körper führe. Zwerenz ging noch einen Schritt weiter, indem er auf die unheilvolle Verquickung von Staat und Mobilfunk-Industrie verwies. Der Staat habe sich, so Zwerenz, bei der Festlegung der viel zu hohen Grenzwerte auf Institutionen gestützt, die nichts weniger als unabhängig seien.

Die undankbare Position, die geltende Rechtsposition so neutral wie möglich zu vertreten, oblag Robert Scheithauer von der Umweltschutz-Abteilung im Landratsamt Traunstein. Er stellte die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen vor, an denen sich das Landratsamt und damit auch die Gemeinden zu orientieren hätten.

In der Diskussion gab es gut 30 Wortmeldungen, mit nur wenigen Ausnahmen alles Stellungnahmen von Bürgern, die sich gegen weiteren Ausbau von Mobilfunkanlagen aussprachen bzw. die Gefahren der Handy-Nutzung und seiner Begleiterscheinungen hervorhoben.

Da gab es eine Reihe von Anfragen, was denn wäre, wenn in Erlstätt keine weiteren Mobilfunkeinrichtungen mehr errichtet würden. Dazu meinte Robert Scheithauer, dann wäre der Empfang möglicherweise nicht optimal, andererseits müsste deshalb wohl die Leistung der vorhandenen Sendeeinrichtungen erhöht werden, was wiederum mehr Strahlung bedeute.

Ein Problem liege dabei darin, wie Zwerenz ergänzte, dass immer mehr über Handy telefoniert werde, so dass die Kapazitäten eng würden. Allein 60 Prozent der Betreiberumsätze würden laut Statistik von Kindern und Jugendlichen verursacht. Wenn man es schaffen würde, dass die Jugend weniger mit Handys telefoniert, und wenn sich auch die Erwachsenen damit mehr zurückhalten würden, gäbe es seitens der Betreiber logischerweise deutlich weniger Druck für die Errichtung neuer Sendeeinrichtungen.

Wenn die Gemeinde grundsätzlich Mobilfunkmasten auf ihren Grundstücken ablehne, und wenn sich alle Grundstücksbesitzer weigerten, bei sich Sendeanlagen aufstellen zu lassen, würde es das Problem erst gar nicht geben, meinte Manfred von Klitzing. Diese Anregung unterstützte auch Dr. Oberfeld: Wenn sich die Dorfgemeinschaft darüber einig sei, könne man Handymasten verhindern. Viele hätten es mittlerweile schon bereut, ihre Gebäude dafür zur Verfügung gestellt zu haben.

Ein mögliches Problem dabei sprach Zwerenz an: Wenn eine Betreiberfirma dafür 3000 bis 5000 Euro pro Jahr zahle, könnte der eine oder andere durchaus schwach werden. Wenn allerdings erst ein solcher Mast stehe, könne er »fast ohne Ende hochgerüstet«, also mit weiteren Sendern versehen werden; daher solle man unbedingt schon den Anfängen wehren.

Als eine mögliche Vorgehensweise der Gemeinde schlug Zwerenz den Abschluss einer Ortsgestaltungssatzung vor, die seinen Erfahrungen zufolge bei den Landratsämter nicht beliebt sei, aber durchaus helfen könne. In einer solchen Satzung könne eine Gemeinde für einen Ort Gestaltungsrichtlinien vorgeben und dabei Mobilfunkmasten ausschließen.

Günther Klauser, der im Wesentlichen zusammen mit der Ärztin Elisabeth von Klitzing den Widerstand der Erlstätter gegen einen weiteren Mobilfunkmasten organisiert hatte, sagte, »Wir haben jetzt die einmalige Chance, etwas abzulehnen, was uns fürchterlich verunsichert«. Daher bat er die Erlstätter Bürger, sich in die Unterschriftenliste einzutragen, auf der die Gemeinde aufgefordert wird, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Mobilfunkantennen in Erlstätt und Umgebung zu verhindern. Wie Klauser gestern gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt mitteilte, haben sich darin spontan 134 Personen eingetragen.

Bürgermeister Schützinger beruhigte in seinem Schlusswort, dass auf die Schnelle in dieser Sache keinesfalls etwas passieren werde. Er gehe davon aus, dass nicht zuletzt diese Versammlung bei allen, auch beim Gemeinderat einen Denkprozess in Gang gesetzt habe. Schließlich wären die Gemeinderäte nicht fast vollzählig bei der Versammlung vertreten, wenn ihnen das Thema nicht ein Anliegen wäre.

http://www.traunsteiner-tagblatt.de/includes/mehr.php?id=5809

Infos 19-02-04/AT

Mobilfunksender sorgt für Unruhe

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 19. Februar 2004

Anlage soll im August auf dem Bautzener Gerichtsgebäude in Betrieb gehen

Von Ulli Schönbach

Erneut gibt es Aufregung um eine geplante Mobilfunkanlage. Nach den Diskussionen um neue Sendemasten in Wilthen und Oberkaina geht es diesmal um einen Sender auf dem Bautzener Gericht.

Im August soll die neue Sendeanlage in Betrieb gehen. Installiert wird sie vom Mobilfunkanbieter T-Mobile auf dem Schornstein des Bautzener Gerichtsgebäudes in der Lessingstraße. Zwar betreibt das Unternehmen bereits zehn andere Sendestationen in der Stadt. „Die neue Anlage ist dennoch notwendig“, sagt Pressesprecher Georg von Wagner, „der Sender soll die Empfangsqualität verbessern und dient dem Aufbau des UMTS-Netzes.“

Seit Monaten trommelt er gegen die geplante Antenne, aus Furcht vor gesundheitlichen Schäden. Die hält Klinger für wahrscheinlich, da sich bereits eine weitere Funkanlage auf dem Haus befindet. „Durch den zweiten Sender würden die Strahlenbelastung und das gesundheitliche Risiko erheblich steigen“, sagt der Computerspezialist.

T-Mobile-Sprecher von Wagner sieht hingegen keinen Grund, sich wegen der neuen Antenne zu sorgen. „Weltweit gibt es mehr als 7 000 anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen, von denen keine einzige irgendwelche Hinweise auf Schäden durch den Mobilfunk erbracht hätte“, hält er den Skeptikern entgegen. Jede Mikrowelle sende ein Vielfaches der Strahlung einer Mobilfunkanlage aus. „Nur mit dem Unterschied, dass sich die Antenne weit über unseren Köpfen befindet und die Mikrowelle zu Hause in der Küche steht.“

Kritiker können diese Argumente offenbar nicht überzeugen. Wie in anderen Bundesländern sorgt der Bau von Mobilfunkantennen auch hierzulande immer häufiger für Diskussionen. Wohl auch deshalb, weil der Antennenwald sprunghaft wächst. Allein im Stadtgebiet von Bautzen sind nach Auskunft der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mehr als 30 Sendemasten zu finden.

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=575860

Kommentar von Siegfried Zwerenz:

Es ist schon erstaunlich wie dreist die Mobilfunkbetreiber immer wieder ihre Lügen verbreiten.

Von Wagner behauptet, es gäbe weltweit mehr als 7000 anerkannte wissenschaftliche Untersuchungen, von denen keine einzige irgendwelche Hinweise auf Schäden durch den Mobilfunk erbracht hätte.

Diese Aussage ist eine glatte Lüge. Denn zu Mobilfunk gibt es nur wenige hundert Studien und die meisten weisen auf die Schädlichkeit hin. Möge von Wagner doch nur 500 Studien zu Mobilfunk vorlegen, die keine Schädigung gefunden haben.

Es ist an der Zeit, dass Verfälschern des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes wie Herrn von Wagner, das Handwerk gelegt wird.

Einsprachenflut gegen das Anbringen von Mobilfunk-Antennen im Rhonesand in Brig

Angst vor Handy-Strahlung

Brig /

Von Walter Bellwald

„Die Einsprachen sind alle termingerecht bei uns eingegangen“, bestätigt Stadtarchitekt Hans Ritz gegenüber der RZ. Das Dossier wurde nun an den Kanton zur Prüfung weitergeleitet.

Angst geht um

Die Angst vor der gefährlichen Strahlung der Handys greift um sich. Erst kürzlich hatte eine holländische Studie aufgezeigt, dass die Strahlen der neusten Handy-Generation gesundheitsgefährdend sein können. Trotzdem wird die Schweiz weiterhin mit dem System aufgerüstet. Jetzt greifen besorgte Bürger zur Selbsthilfe und wehren sich gegen das Anbringen von Mobilfunk-Antennen. So auch in Brig. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Gesundheit und die unserer Kinder aufs Spiel gesetzt wird“, erklärt einer der Einsprecher.

469 Standorte

Neben sechs GSM-Antennen will die Swisscom auch drei Antennen der neusten Generation, sogenannte UMTS-Antennen, anbringen. Der Unterschied zur herkömmlichen GSM-Mobilfunk-Antenne liegt darin, dass das neue Mobilfunksystem eine höhere Übertragungsrate ermöglicht und dadurch auf einer größeren Frequenz arbeitet. Bis heute sind im Kanton insgesamt 469 Standorte von Mobilfunk-Antennen registriert. Allein im Oberwallis sind 176 Standorte vermerkt. Nach Auskunft von Leander Schmidt, Lärm- und Strahlenschutzbeauftragter des Kantons, ist die Zahl der Standort-Gesuche für Natelantennen steigend. Waren es 2001 noch 75 Gesuche, mussten allein im Vorjahr 100 Gesuche behandelt werden. Trotz der zunehmenden Antennen-Flut gibt sich Schmidt gelassen: „Die Grenzwerte sind innerhalb der gesetzlichen Norm und über eventuelle Auswirkungen weiß man nichts.“

Moratorium prüfen

Was hierzulande Anwohnern und Behörden noch Kopfschmerzen bereitet, wird andernorts rigoros gehandhabt. So hat die Gemeinde Siders ein provisorisches Moratorium gegen das Anbringen von Mobilfunk-Antennen verhängt. Auch die Stadtgemeinde Brig-Glis hat Verständnis für die Anliegen von besorgten Bürgern und überlegt sich diesen Schritt. „Wir prüfen, ob allenfalls ähnlich wie in Siders ein Moratorium für das Anbringen von Mobilfunk-Antennen auch bei uns möglich oder sinnvoll ist“, sagt Stadtpräsidentin Viola Amherd.

http://www.rz-online.ch/News%202004/Nr6-19feb/01.htm

Erneut runden Tisch gefordert

ödp-Kreisvorsitzender Heim - Hintergrund Volksbegehren

Dachau (red) -

Bislang ist in der Bayerischen Bauordnung festgelegt, dass Mobilfunkanlagen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei sind (u.a. ist die Grenze von 10 Metern Höhe festgelegt, unter der bislang alle Mobilfunkantennen genehmigungsfrei waren).

Mobilfunkanlagen nur noch mit Genehmigung

"Mit der Aufhebung dieser Ausnahmeregelung wird endlich der unerträgliche Zustand beendet, dass zwar Wintergärten und Gartenhäuser im Zweifelsfall genehmigungspflichtig sind, Mobilfunkanlagen aber ohne Mitentscheidungsrecht der Gemeinden und ohne gesetzlich geregelte Einspruchsmöglichkeiten der Anwohner gebaut werden dürfen", sagte Adrian Heim, Kreisvorsitzender der ödp Dachau, am Rande der Sitzung in Neumarkt.

Im Hinblick auf den Start des Volksbegehrens fordert die ödp Dachau nochmals OB Peter Bürgel auf, den Runden Tisch Mobilfunk wieder einzusetzen. Wenn das Volksbegehren erfolgreich sei, würden in Zukunft alle Gemeinde- und Stadträte das Recht, aber auch die Pflicht haben, jede einzelne Basisstation baurechtlich zu genehmigen.

Datum: 18.02.2004

http://www.merkur-online.de/regionen/dachau/41,243582.html

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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Leserbrief

18-02-04

Voraussichtliches Erscheinen in FAZ, FR und HA

Nach der im Ergebnis nicht überraschenden, gleichwohl nicht minder zu bedauernden Entscheidung des BGH erscheint angesichts der schon erfolgten und der beabsichtigten weiteren ungehemmten Ausweitung von Standorten für Mobilfunkbasisstationen bis in allgemeine und gar reine Wohngebiete in der Tat ein Einwirken auf politische Verantwortliche dringender denn je geboten.

Zumindest bei denjenigen Politikern, die sich als Volksvertreter und nicht als bloße Konzernvertreter verstehen, sollte mit gewissem Verständnis für das Anliegen eines halbwegs gesundheitsverträglichen Umgangs mit dieser Technik zu erwarten sein.

Die nach meiner Einschätzung schon heute dank unabhängiger Forschung bestehenden fundierten Zweifel an der Ungefährlichkeit bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte werden noch zunehmen - vorausgesetzt es findet weiterhin unabhängige Forschung statt. Auch wenn der 13. Februar für die Betreiberseite und deren Vertragspartner, die sich denknotwendigerweise regelmäßig der Argumentation über die Ungefährlichkeit annähern bzw. auf diese herabbegeben, sicher ein Tag der Freude war, sollten sich die Mobilfunkkritiker nicht entmutigen lassen - es gilt, weiter zu kämpfen für eine gesundheitsverträgliche Umwelt und gegen ein System, dessen Motto in etwa so lautet: "Um eine gesunde Wirtschaft zu haben, müssen wir viele kranke Menschen in Kauf nehmen". Meine Gedanken jedenfalls sind bei den - offiziell nicht existenten - Opfern der Mobilfunktechnik.

Wolfgang Lüdecke

M.f.G.

Alfred Tittmann

c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE e.V.

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Brutale Kampftarife: Der Handy-Krieg

Preisschlacht: Nun steigen auch die Großen in den Ring.

Die Handybetreiber rüsten zur finalen Schlacht. A1 und T-Mobile kündigen Preiskriege an, bis zwei der Konkurrenten aufgeben.

Siehe weiter unter: http://www.news.at/format/index.html?/articles/0408/520/75478.shtml

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Österreich: Rote Karte für militärische Lauscher

Verfassungsgerichtshof hebt umstrittenes Militärbefugnisgesetz teilweise auf.

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/16788/1.html

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Datenschutz beim Einkauf: Demonstration gegen den Schnüffelchip beim Metro Future Store in Rheinberg

Die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und in den Payback-Kundenkarten. Die neue Technik eröffnet der Überwachung und dem Ausspionieren von Kunden und Verbrauchern völlig neue Möglichkeiten. Dagegen wird am 28.02 ab 13 Uhr in Rheinberg vom Bahnhof bis zum Future-Store demonstriert. Dazu rufen Verbraucherschutzorganisationen, Attac, die Grüne Jugend, der Chaos Computerclub und andere Organisationen auf.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7811

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Bebionstraße, Betroffene kommen zu Wort

Voraussichtlich am Donnerstag 26.02.2004 um 20 Uhr 15 kommt wider ein Beitrag im Südfunk 3 über die Mobilfunkantenne Bebionstraße, unter der Rubrik Baden Württemberg/Rheinland-Pfalz "Ländersache". Politik aus den Bundesländern.

Mit freundlichen Grüssen

Siegfried Rohrmann

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Genfood: EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7810