Mobilfunk-Newsletter vom 23.12.2005

Kommune hat bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen keine Handhabe?

Leserbrief zu http://www.buergerwelle.de/body_newsletter_161205.html

Wir nehmen Bezug auf die Mitteilung Ihres Rundschreibens vom 15.12.2005 "Stadt kämpft nur mit stumpfem Schwert".

Die dort vertretene Ansicht wonach die Kommune bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen keine Handhabe habe, ist unzutreffend. Zunächst ist auf die Beteiligungspflicht der Betreiber mit den Kommunen hinzuweisen, die sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene festgelegt ist.

Im Übrigen hat die Kommune sehr wohl die Möglichkeit, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 9 BNVO aus städtebaulichen Gründen die Ansiedlung von Mobilfunkantennen im Stadtbereich auszuschließen. Es ist lediglich nicht möglich, die Antennen aus dem gesamten Stadtbereich zu verbannen.

Dr. Kniep

Rechtsanwalt

Omega siehe auch „Bauleitplanung und Mobilfunk“ unter:

http://omega.twoday.net/stories/1318867/

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CHRONIK: OBERLAND

Proteste gegen Handymasten in Telfs

Auf dem Areal der Firma Thöni in Telfs steht seit kurzem ein 40 Meter hoher Sendemast. Anrainer laufen dagegen Sturm.

Kinder protestieren vor dem Telfer Thöni-Areal gegen den neuen Handymasten. Bild: Böhm

Rund 40 Telfer protestierten am Donnerstag gegen den Handymasten auf dem Areal der Firma Thöni. Auf ihren Transparenten standen Botschaften wie "Herr Thöni! Vielen Dank für Ihr Weihnachtsgeschenk" oder "Ist die Gemeinde machtlos?".

"Ich fühle mich total überrumpelt", macht ein Anrainer seinem Ärger Luft. Von einem Tag auf den anderen sei der über 40 Meter hohe Mast aufgestellt worden - Information habe es keine gegeben. "Die haben sogar in der Nacht gebaut", ist Monika Frischmann empört, eine Nachbarin des Thöni-Geländes.

Omega man weiß, wie sich so ein Sendemast auf die Gesundheit auswirkt. Siehe „Mobilfunk und Gesundheit“ unter: http://omega.twoday.net/stories/303598/

Der Telfer Bürgermeister Stephan Opperer meint, er verstehe die Sorgen der Menschen, die Gemeinde sei aber tatsächlich machtlos. "Das Thöni-Areal liegt im Gewerbegebiet, daher braucht es für diesen Masten nicht einmal eine Bauanzeige."

"Wir hoffen, dass uns die Landesregierung hilft, den Masten loszuwerden", sagt Monika Frischmann. Sie stört die Haltung von Arthur Thöni. In einem Zeitungsinterview hatte dieser gemeint: "Wenn der Masten erst einmal steht, stört er niemanden mehr." Thöni war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

22.12.2005 18:57

http://portal.tirol.com/chronik/oberland/26547/index.do

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Nicht auf einer Wellenlänge

http://www.buergerwelle.de/body_newsletter_211205.html

Betr. HLV INFO 190/AT v. 20-12-05

HNA PM Habichtswald

Zum HNA Artikel schreibt RA D. Freund eine kurze Anmerkung, wie folgt:

Ein "gemeindeinterner Vorsorgewert" ist allerdings höchst problematisch (das ist genau dass, was einige Bürgermeister mit fehlender Gesetzgebungskompetenz meinen!). Ebenso problematisch ist, dass Dr. Rainer Voigt von der Bürgerinitiative Habichtswald mit der Aussage zitiert wird: "Die Gesundheit interessiert im Baurecht nicht". Aufgrund von §§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 und 1a BauGB (auch wegen der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- u. Arbeitsverhältnisse gem. § 1 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BauGB), in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip der §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 BlmSchG, kommt der Bauleitplanung nicht nur die Aufgabe der Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern insbesondere auch die Aufgabe des vorsorgenden Immissionsschutzes zu.

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Hohe Posten gesucht

http://omega.twoday.net/stories/1318766/

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22.12.2005

Zweifel, »dass wir nachher schlauer sind«

Sachverständiger soll zum Thema Mobilfunk gehört werden / Geier: »BI eine hervorragende Sache«

Die Stadt Achern möchte ein kommunales Mobilfunkversorgungskonzept erarbeiten. Dazu soll ein Sachverständiger bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung gehört werden.

Achern (aci).

Die rechtlichen Handhabungen in Sachen Mobilfunk seien schwierig, meinte Albrecht Geier (CDU). Um so besser sei es, dass sich eine Bürgerinitiative gebildet hat beziehungsweise dabei sei, sich zu bilden. Man müsse den Sorgen der Bürger, ob sie nun berechtigt seien oder nicht, gerecht werden.

»Jeder hat Interesse, ein Handy zu nutzen. Wir stecken in einem gewissen Dilemma«, erklärte Gebhard Glaser (FW). Mobilfunkanlagen nähmen zu. Und so gelte es, dem Wildwuchs entgegen zu wirken. Er begrüßte es deshalb ebenso wie Albrecht Geier, einen Gutachter einzubestellen.

»Vom Saulus zum Paulus«

Manfred Nock (ABL) zeigte sich »hoch erfreut, auch eher konservative Zeitgenossen überzeugt zu haben«, was die kritische Haltung gegenüber Mobilfunkanlagen betrifft. Da seien einige vom »Saulus zum Paulus« geworden, merkte er an. Eine Bürgerinitiative sei basisdemokratisch und solle unabhängig sein, verwies er auf die CDU-Veranstaltung zum Thema Mobilfunk, bei der für manche der Eindruck entstanden war, so Nock, CDU und BI würden zusammenarbeiten oder seien gar miteinander verflochten.

Friedemann Nikolaus (UGA) bezeichnete das Thema Mobilfunkanlagen als ein »schwieriges Terrain«. An den jetzigen Standorten gebe es kein durchdachtes Konzept. Deshalb sei es richtig, wenn sich Fachleute mit dem Thema beschäftigen. Doch bezweifelt Nikolaus, »ob wir nachher schlauer sind.« Die Materie sei so kompliziert, dass man die Auffassungen in die eine oder andere Richtung biegen könne.

»Stadtplanerisch bleibt die Situation kompliziert«, machte sich denn auch Roland Kist (SPD) keine große Hoffnungen, was den Sachverständigen anbelangt. Wichtig sei aber, die Frage zu klären: Ist die Installation der Anlagen gesundheitsschädlich? »Ich fühle mich überfordert, mir eine Meinung zu bilden«, spielte auch Egon Friedrich (SPD) auf die komplizierte Materie an.

Und die Sachverständigen seien in der Regel abhängig. Er verwies darauf, dass es mit Sicherheit bestehende Einrichtungen gebe, die von der Strahlung gefährlicher für die Menschen seien als die Mobilfunkanlagen. Dennoch sprach auch er sich für das Hinzuziehen eines Fachmanns und die Erstellung eines Konzepts aus, »wenn es zur Beruhigung der Bürger beiträgt«.

http://www.baden-online.de/art_0_71_5112_arz

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REINACH

Entscheid zu Mobilfunk-Antenne vertagt

Die Swisscom Mobile AG will auf dem Gebäude des Alu-Werks in Reinach eine GSM- und UMTS Antenne erstellen. Sie reichte dafür am 22. April ein Baugesuch ein. Gegen dieses Baugesuch wurden drei Einsprachen eingereicht, darunter eine Sammeleinsprache mit 150 Unterschriften.

Der Gemeinderat Reinach hat jetzt das Baubewilligungsverfahren vorläufig sistiert.

Die 150 Einsprecher hatten gesundheitliche Bedenken ins Feld geführt, wie Schlafstörungen und Depressionen. Für sie sei ein weiteres Mobilfunknetz mit UMTS-Technologie nicht notwendig, da der heutige Empfang bereits genüge. Die Initiantin der Sammeleinsprache, Hannelore Hagmann, ist erfreut, «der Entscheid der Behörde zeigt, dass wir Ernst genommen werden.»

21.12.2005 16:23

http://www.limmattalonline.ch/pages/index.cfm?dom=12&id=101129019&rub=100004716&arub=2076 &nrub=0

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