VorschauMobilfunk-Newsletter vom 23.10.2003
„Über die Thematik erst richtig kundig machen“
Zum Artikel ¸¸Mobilfunkantennen gewinnen die Lufthoheit" in der Ausgabe vom 7. Oktober: (Die Rheinpfalz - Ausgabe Frankenthal)
Es ist nicht zu fassen, mit welcher Leichtfertigkeit beziehungsweise groben Fahrlässigkeit ein Baudirektor der Stadt Frankenthal Aussagen über die Errichtung von Mobilfunkantennen trifft. Er und seine Kolleginnen im Stadtrat sollten sich über die Thematik des Mobilfunks erst richtig kundig machen, bevor sie sich zu Handlangern der Mobilfunkindustrie machen, die aufgrund von Gefälligkeitsgutachten bisher der Bevölkerung weismachten, dass elektromagnetische Strahlung (EMF), also Mobilfunk - nicht schädlich sei.
Muss erst wieder auf die ähnliche Situation mit Asbest hingewiesen werden, wo von Unternehmen jahrzehntelang die tödliche Wirkung von Asbestfasern verharmlost und verschwiegen wurde?
Weiß Herr Kerutt eigentlich, dass der Vermieter eines Daches für die Mobilfunkantenne auch schadenersatzpflichtig ist, wenn Gesundheitsschäden durch Mobilfunk nachgewiesen werden, und nicht der Mobilfunkbetreiber? Und weiß die Bevölkerung, dass ein entsprechender Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert wurde, damit Privatpersonen gegen den Nachbarn, der aus Geldgier eine Mobilfunkantenne setzen ließ, nicht mehr klagen können? Aber es kann sehr wohl auf Mietminderung von Mietern geklagt werden, wenn ihnen sprichwörtlich ein faules Ei, pardon, eine Antenne, durch den Vermieter und den Mobilfunkbetreiber aufs Dach gesetzt wird.
Abschließend ist zu sagen, dass mittlerweile genügend Gerichtsurteile vorliegen, so auch das zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das Baugenehmigungen für Mobilfunkantennen vorsieht.
Und da es sich um eine Nutzungsänderung des Hauses handelt, ist nicht die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BimSchV) heranzuziehen, die nur (politische) Grenzwerte im thermischen Bereich ausweist, nicht aber im athermischen, also dem Mobilfunk. Heranzuziehen ist (...) die berufsgenossenschaftliche Regelung BGV B 11, die leider auch noch zu hohe Grenzwerte aufweist. Übrigens gelten alle Grenzwerte nicht für Kinder bis zu 18 Jahren. Die Berufsgenossenschaften sind also bereits vorsichtiger im Umgang mit den nicht ungefährlichen Strahlungen, um die später so sicher wie das Amen in der Kirche zu erwartenden Schadenersatzklagen abwenden zu können.
Auch Vergleiche mit der Schweiz sollte Herr Kerutt unterlassen, denn die Eidgenossen wissen sehr wohl, was an Schadenersatz zu entrichten ist, wenn auch der noch ausstehende letzte Beweis über die Gesundheitsschäden an Menschen demnächst vorliegt.
Sogar die Bild-Zeitung hat vor kurzem verkündet, schwedische Forscher hätten herausgefunden, dass durch die Schädigung der Blut- Hirn-Schranke durch den Mobilfunk Fremdstoffe ins Gehirn gelangen können und somit Senilität und Alzheimer Krankheit auslösen.
Auch die Krebsforschung in Heidelberg hat nachgewiesen, dass Mobilfunkstrahlen Einfluss auf die Zellstruktur der Menschen haben.
Weiter durfte nicht geforscht werden, weil das Ergebnis eventuell den Profitinteressen der Mobilfunkbetreiber geschadet hätte.
Fazit: Vor Gefälligkeiten für Wirtschaftsunternehmen, hier im Bereich Mobilfunk, sollten alle verantwortlichen Stellen entsprechend unserem Grundgesetz prüfen, ob dies nicht den Menschen schadet.
Egon Maurer, Gerolsheim
Quelle: Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG, Publikation: Frankenthaler Zeitung, Ausgabe: Nr.245, Datum: Mittwoch, den 22. Oktober 2003, Seite: Nr.14
Kommentar dazu von Siegfried Zwerenz:
Wenn Schäden durch Mobilfunksender auftreten, haftet sowohl der Betreiber als auch der Grundstücksbesitzer.
Oft steht in den Pachtverträgen, dass der Betreiber den Vermieter von Schadenersatzansprüchen freistellt. Wenn sich aber nicht mehr leugnen lässt, das Mobilfunk die Gesundheit schädigt, rollen so viele Prozesse auf die Betreiber zu, dass diese pleite sein werden. Weil die Betreiber nicht entsprechend versichert sind wenn es zu Schäden durch die elektromagnetischen Felder kommt, ist auf alle Fälle der Grundstücksbesitzer dran. Dies sollte jeder wissen, der sein Grundstück den Betreibern zur Verfügung stellt.
Optimierung ist möglich
Vortrag von Norbert Honisch zum Thema Mobilfunk
In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Unsicherheit über mögliche gesundheitliche Risiken von Mobilfunksendemasten vor. Zeichen für diese Verunsicherung sind nicht zuletzt die 5000 Unterschriften, die eine Bürgerinitiative gegen weitere Mobilfunkanlagen sammelte. Dieses breite Aufbegehren ebnete dem Thema den Weg in den Gemeinderat.
Balingen, 22.10.2003
Gestern Abend stand ein Vortrag zur "Optimierung von Mobilfunkstandorten" des Diplomingenieurs Norbert Honisch auf der Tagesordnung des Balinger Stadtparlaments. Und das dass Thema interessiert, zeigte die außergewöhnlich große Zuschauerkulisse: Rund 100 Zuhörer hatten sich im Saal der Stadthalle eingefunden.
Die erste Frage die Honisch klärte war, was "optimieren" eigentlich bedeutet. Gemeint ist damit in aller erster Linie die Minimierung der Strahlungsstärke einhergehend mit der Verminderung von Sendeanlagen in Wohngebieten und der Nutzung einer Sendeanlage von mehreren Betreibern. Optimierung beinhaltet aber auch, eine ausreichende Netzqualität für die Betreiber zu sichern, wie Honisch betonte.
Eine Lösung ist hierbei die an diesem Abend viel zitierte Optimierung. Die ist möglich, wie Honisch anhand praktischer Beispiele verdeutlichte. Und das nicht nur bei der Suche nach Alternativstandorten für geplante Sendeanlagen sondern auch in der Veränderung bestehender Anlagen. So reiche oft eine leichte Neigung oder eine Konfiguration der Sendeanlage aus, um deutlich geringere Strahlenwerte zu erzielen - ohne den praktischen Nutzen einer Antenne zu verringern.
Und genau in die Richtung soll es auch in Balingen gehen. So gab Oberbürgermeister Dr. Edmund Merkel an, dass eine Untersuchung aller geplanten Standorte in Balingen - insgesamt 30 an der Zahl - angeordnet werden soll. Der Haken an der Sache: Die Stadt ist nicht bereit die dafür veranschlagten rund 12 000 Euro aus der eigenen Tasche zu bezahlen und will die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Die haben bei der derzeitigen gesetzlichen Lage aber keine Pflichten und jedes Entgegenkommen ihrerseits geschähe auf freiwilliger Basis. Deren Bereitschaft zu zahlen ist bislang jedoch "nicht so groß" wie Merkel bemerkte. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. November will er die Öffentlichkeit über den Fortgang der Verhandlungen mit den Betreibern informieren.
Mobilfunkanlage ausgeräumt:
Die Rheinpfalz - Ausgabe Zweibrücken:
60 000 Euro Schaden
Quelle: Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG, Publikation: Zweibrücker Rundschau, Ausgabe: Nr.245, Datum: Mittwoch, den 22. Oktober 2003, Seite: Nr.18
Platzverweis für Sendemast
22.10.2003
Bürgerinitiative Züsch gewinnt zweite Runde: Mobilfunk-Mast muss raus aus dem Dorf - Alternativer Standort wird geprüft
Von unserem Redakteur JÖRG PISTORIUS
ZÜSCH/NEUHÜTTEN.
"Das ist ein Erfolg des zähen Beharrens der Bürgerinitiative", sagt Pfarrer Peter Sorg im Gespräch mit dem TV . "Das Presbyterium hat die Kündigung des Vertrags beschlossen."
Die vom Züscher Ehepaar Klaus und Sieglinde Lorscheider gegründete Bürgerinitiative tritt seit November 2001 dafür ein, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendeanlagen "in ausreichendem Abstand zu bewohntem Gebiet" aufstellen. Man sei weder gegen Mobilfunk noch gegen technologischen Fortschritt, betont Klaus Lorscheider.
Keine Strahlen aus dem Kirchturm
Ihren ersten Fall hat die Initiative bereits abgehakt. D2-Vodafone wollte, beruhend auf einer Übereinkunft mit der katholischen Kirchengemeinde, einen Sendemast im Glockenturm der Kirche installieren (der TV berichtete). In einer Unterschriftenaktion stellten sich 64 Prozent der volljährigen Einwohner von Züsch und 55 Prozent der Neuhüttener gegen den Sendemast im Glockenturm. Der Sieg kam im April 2002: D2-Vodafone teilte mit, dass "der Ausbau der Netzkapazität in Züsch vorerst nicht mehr als erforderlich angesehen wird". Das war noch nicht alles. Vor einem Jahr begannen die Gespräche zwischen der Bürgerinitiative, dem Presbyterium der evangelischen Kirche und E-Plus, denn seit Januar 2001 steht deren Sendemast auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde in Züsch.
"Die kommerziell orientierten Mobilfunkbetreiber verweisen auf geltende Grenzwerte, die von ihren Anlagen nicht überschritten werden. Garantieren aber diese Grenzwerte wirklich, dass die Strahlen, objektiv gesehen, nicht gesundheitsschädlich sind?" So formulierte Lorscheider seine Bedenken in einem ersten Schreiben. "Die Bürgerinnen und Bürger fürchten durch die Dauerbestrahlung der Sendeanlagen um ihre Gesundheit und insbesondere die ihrer Kinder, deren Organismus weit sensibler auf Störungen reagiert."
Die Bürgerinitiative legte das Gutachten eines Bonner Baubiologen vor, das zu hohe Belastungen dokumentierte und das von E-Plus widerlegt wurde. Der Mobilfunkbetreiber verwies mehrfach darauf, dass alle geltenden Regelungen und Vorgaben bezüglich der Strahlungswerte eingehalten werden. Das Presbyterium der evangelischen Kirche reagierte schließlich auf die Befürchtungen der Bürgerinitiative und kündigte den Vertrag mit E-Plus.
"Emotionale Geschichte"
Werden demnach in Zukunft in Züsch keine Handys mehr klingeln? Es sieht nicht so aus: Laut Gudrun Hees hat ein weiterer Mobilfunkbetreiber Interesse daran geäußert, in Züsch einen Sendemast aufzustellen.
Es handelt sich um den so genannten Fuchsbau, eine von Züsch und Neuhütten drei Kilometer entfernte Erhebung. Die Distanz zu Muhl beträgt etwa 1,6 Kilometer. "Das wäre uns Recht, denn dieser Standort ist von bewohntem Gebiet weit genug entfernt", sagt Klaus Lorscheider. "Und genau das war unser Ziel. Auf eine solche Lösung haben wir hingearbeitet." Eine Entscheidung soll Anfang 2004 fallen.
und
Die Furcht ist echt
22.10.2003
Von JÖRG PISTORIUS
Züsch und Neuhütten werden auch in Zukunft keine Handy-freien Zonen sein. Selbst wenn das Kooperationsprojekt zwischen E-Plus und O2 nicht zustande kommt und der E-Plus-Sendemast nach Ablauf des Vertrags in einigen Jahren ersatzlos verschwindet, fallen die beiden Hochwaldorte nicht komplett in die Mobilfunk-Steinzeit zurück - allerdings wird es dann ein paar Funklöcher mehr geben.
Doch soweit will es auch die Bürgerinitiative nicht kommen lassen. Sendemasten muss es geben, nur sollen sie nicht mitten im Ort stehen. Dieses Ziel haben Klaus und Sieglinde Lorscheider und ihre Mitstreiter erreicht. Zwei Jahre lang haben sie zäh, energisch, aber immer sachlich und ohne jede Polemik diskutiert. Ein Weg, der zum Erfolg geführt hat. Die Versetzung der Sendeanlagen auf den Fuchsbau weg vom bewohnten Gebiet ermöglicht es dem Mobilfunkbetreiber, seine Dienstleistung anzubieten, und beruhigt gleichzeitig viele Menschen in Züsch und Neuhütten.
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Ein Beispiel wie brutal die MF-Betreiber nach Gutsherrenart mit den Bürgern umgehen
Zeitungsartikel in der NWZ Oldenburg
Sehr geehrter Herr Rudolph,
ein Beispiel wie brutal die MF-Betreiber nach Gutsherrenart mit den Bürgern während eines schwebenden Verfahrens umgehen:
Klage gegen Mobilfunkmast
nwz-online vom 22.10.03
BAURECHT Ofenerdieker kritisiert "vollendete Tatsachen"
OLDENBURG/SU
Nach dem Baurecht, das weiß Manfred Gödecke mittlerweile, ist trotz eines Widerspruchs "sofortiger Vollzug" einer Baumaßnahme möglich. Seinen Antrag, diesen Vollzug auszusetzen, lehnte die Stadt seinen Angaben nach ebenfalls ab. Nun zieht der Anlieger vors Verwaltungsgericht. Seine Klage gegen die Baugenehmigung der Stadt und einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung – also den Aufbau der Anlage nicht voranzutreiben – hat er am 25. September eingereicht. "Und jetzt steht das Ding schon", ist er erbost.
Den Bau der Mobilfunkanlage während eines schwebenden Verfahrens bewertet Gödecke als "Missachtung des Verwaltungsgerichts Oldenburg".
Mit freundlichen Grüßen
Manni Gödecke
Mitglied ImoO
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Mobilfunksender- und handyfreie Wohnung von ruhigen und seriösen Mietern in Baden-Baden gesucht !
Hier ein Beispiel für Mietgesuche, die in den letzten Monaten vermehrt erscheinen. Sollte dies nicht Anlass für Hausbesitzer (Vermieter) sein, Mobilfunkstandorte auf dem eigenen oder benachbarten Grundstücken abzulehnen ? Sonst droht akuter Verfall des erzielbaren Mietzinses (gegen Regressansprüche sind weder die Grundstücksbesitzer der Mobilfunksender-Standorte, noch die Betreiber selbst versichert).
http://www.buergerwelle.de/pdf/handy_u._mobilfunksenderfreie_wohng.gesucht.pdf
Mit freundlichem Gruß!
Günter Seifermann, B90/Die GRÜNEN, Baden-Baden
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Bürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen
Widerstand gegen Aufstellung von Mobilfunkmast organisiert sich
Doppelrolle von Karl Graf stößt auf heftige Kritik / Gegner wollen Inbetriebnahme der Anlage verhindern
Von Georg Wernthaler
Hohenpeißenberg -
Nach umfangreichen Informationen zu Technik und gesundheitlichen Risiken durch die beiden Referenten Hans Schütz (Bürgerwelle) und den Hohenpeißenberger Arzt Franz Schelkle entzündete sich die anschließende Diskussion besonders daran, wie Bürgermeister und Gemeinderat im Vorfeld mit der Anfrage der Mobilfunkbetreiber umgegangen sind. Dass nun ausgerechnet Bürgermeister Graf ein Grundstück für den Mobilfunkmasten angeboten hat, will dabei vielen Gegnern nicht in den Kopf. Schließlich habe man ihn in dieses Amt gewählt, damit er Schaden von der Gemeinde abhält, so die Kritik.
Zudem schürte seine Doppelrolle als Gemeindeoberhaupt und zugleich Vertragspartner der Mobilfunkunternehmen bei vielen Veranstaltungsteilnehmern ganz offensichtlich den Verdacht, Graf habe hier mehr im eigenen als im Dorfinteresse gehandelt. Die von Schütz für Vergleichsfälle genannte monatliche Pacht von üblicherweise 300 bis 500 Euro für Einzelsendemasten – mit Vodafone und E-Plus sind hier aber sogar zwei Nutzer vorgesehen – wurde in diesem Zusammenhang mit einem Raunen aufgenommen.
Insgesamt löst die jetzige Rolle des Gemeindeoberhaupts, das man sich beim Kampf gegen die mächtigen Mobilfunkunternehmen an der eigenen Seite gewünscht hätte, zunehmendes Unverständnis bei den besorgten Bürgern aus. Ein Teilnehmer sprach sogar von „Amtsmissbrauch“.
Auch die Rolle des Bauausschusses wird nun mehr und mehr hinterfragt. „Habt ihr das nicht für notwendig gehalten, das an die Bürger weiterzugeben“, kritisierte eine Hohenpeißenbergerin. Aber auch in den Reihen des Gemeinderates selbst scheinen sich nun Bedenken gegen die Vorgehensweise des Bürgermeisters zu entwickeln. Wie von Sitzungsteilnehmern bestätigt wurde, habe dieser lediglich kurz informiert, aber nicht abstimmen lassen. Eine Gemeinderätin fühlt sich vom Bürgermeister zwischenzeitlich gar überrumpelt.
Die Mobilfunkgegner wollen nun verstärkt gegen den Sendemasten mobil machen. Ziel der sich jetzt formierenden Gegner sei es, die Inbetriebnahme doch noch zu verhindern, betont Sprecher Heiner Hartmann. Die Unterstützung dafür wächst, denn in die nun für 14 Tage in der Schreibwarenhandlung Eiband ausliegende Unterschriftenliste haben sich bereits bis gestern Morgen knapp 200 Bürger eingetragen. Um weitere rechtliche und politische Maßnahmen abzusprechen, wollen sich die Gegner am kommenden Freitagabend ab 20 Uhr erneut im Kindergartensaal treffen.
http://www.sueddeutsche.de/sz/landkreise/wei/A21UM011/
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Hilfe bei der Suche nach Bürgerinitiativen
Sehr geehrter Herr Rudolph,
ich suche ganz dringend die Kontaktadressen der Bürgerinitiativen Endingen und Erzingen (Balingen). Ich habe versucht diese über die Stadtverwaltung Balingen zu erfahren, diese behaupten aber Sie wissen nicht, ob diese noch bestehen. Ist schon komisch, diese Bürgerinitiativen sollen am "Runden Tisch - Mobilfunk" mitgewirkt haben und jetzt kennt sie keiner mehr!
Vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Herzlichen Dank.
Heike Veser-Herrmann
BIKE VOGT - Bürgerinitiative kontra Elektrosmog e.V.
Omega: wenn Ihnen diese BI’s bekannt sind, melden Sie sich bitte bei uns, wir geben Ihre Infos an Frau Heike Veser-Herrmann weiter.
www.buergerwelle.de , 22. Oktober 2003