VorschauMobilfunk-Newsletter vom 23.06.2004
Kein Machtwort von Bertram
Eschweiler. Bürgermeister Rudi Bertram kann den Bürgern in Sachen Mobilfunkmast am Hehlrather Kindergarten nur «gemeinsame Suche nach Lösungen» versprechen.
«Wir werden uns mit allen Betroffenen weiter an einen Tisch setzen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Mehr kann ich Ihnen nicht versprechen.» Bürgermeister Rudi Bertram sah sich am Montag bei einer Informationsveranstaltung im Pfarrheim Hehlrath in die Ecke gedrängt.
Über 100 Hehlrather Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung ins Pfarrheim gefolgt waren, verlangten von ihm und seinen Mitarbeitern, sie sollen verhindern, dass der von T-Mobile installierte Mobilfunksendemast in der Nähe des Kindergartens in Betrieb genommen wird.
Die Hehlrather, die bereits über 700 Unterschriften gegen den Sendemast gesammelt haben, befürchten, dass die vom Sendemast ausgehende Strahlung die Gesundheit insbesondere von Kindern schädigen kann. «Unser Problem ist die medizinische Gefährdung der Kinder», betonte Dechant Josef Wienand, der die weit über zweistündige Veranstaltung moderierte.
Nicht zu verhindern?
Juristisch sei die Inbetriebnahme des Senders wahrscheinlich nicht zu verhindern, erläuterte Dieter Kamp, Rechtsexperte der Stadt. Auch planungsrechtlich bestünden wenig Möglichkeiten, gegen den Mobilfunksender vorzugehen, schloss sich Planungs-Dezernent Wilfried Schulze an. «Wir dürfen nicht das Recht beugen, damit machten wir uns strafbar», so Bürgermeister Bertram.
Der Neusser Jurist Cornel Hüsch, ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sieht indes durchaus juristische Möglichkeiten, den Sender zu verhindern. Es handele sich um einen Schwarzbau, und es bestünden bauplanungsrechtliche Zweifel. Zudem seien alternative Standorte denkbar.
Bürgermeister Bertram, Dieter Kamp und Wilfried Schulze widersprachen Hüsch ganz entschieden. Er argumentiere populistisch und wider besseres Wissen. «Sie machen hier fishing for compliments, Herr Hüsch, und das ist nicht in Ordnung», empörte sich Rudi Bertram.
Alternativer Standort
Weitgehende Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass gemeinsam mit T-Mobile nach einem alternativen Standort gesucht werden müsse. Friedhelm Gehlen als Vertreter des Mobilfunkbetreibers T-Mobile hielt dagegen, ein alternativer Standort werde sich aus mobilfunktechnischen Gründen in Hehlrath nur schwer bestimmen lassen. Gehlen hatte zuvor erläutert, wie ein Mobilfunknetz funktioniert und wie die Planungen des Mobilfunkbetreibers für den Standort Hehlrath aussehen.
Für einen alternativen Standort sprach sich dagegen Dr. Hartmut Voigt vom Ecolog-Institut aus Hannover aus. Er versicherte, die gesetzlichen Grenzwerte böten keineswegs Schutz vor allen möglichen gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks. Mediziner Prof. Dr. Eduard David vertrat jedoch den Standpunkt, dass nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte - die in Hehlrath übrigens weit unterschritten werden - die Mobilfunkstrahlung keine nachweisbaren Gesundheitsschäden hervorrufe.
Omega: Prof. Eduard David von der Uni Witten-Herdecke, der in Grenzwertkommissionen tätig ist, für Mobilfunkbetreiber forscht und die Mobilfunktechnik verharmlost, antwortete am 15. Juli 1999 in Schwäbisch Hall auf die Aufforderung: „Dann tun Sie etwas für die Menschen, senken Sie drastisch die Grenzwerte!“
Prof. David: „Wenn ich das tue, bin ich schon rausgeschmissen.“
Soviel zur Unabhängigkeit der Grenzwert-Kommissionen.
Siehe weiter unter: http://omega.twoday.net/stories/247463/
Zum Thema „unabhängige" Wissenschaftler siehe unter:
http://omega.twoday.net/stories/244388/
Zum Thema Grenzwerte siehe unter: http://omega.twoday.net/stories/242821/
(hos)
Quelle:
Kommentar dazu unter:
Kopfzerbrechen im Dachauer Finanzamt
Mobilfunk-Pläne werfen viele Fragen auf
Dachau (tor)
"Die Frage stellt sich aber schon, wie viele Antennen wir auf unserem Dach zulassen müssen." Werner Bischofberger
Nicht zuletzt der massive Widerstand der Anlieger und der fünf Bürgerinitiativen, der sich in der Demonstration vor dem Amtsgebäude vergangene Woche manifestierte, haben Werner Bischofberger hellhörig gemacht und nachdenklich gestimmt. So will der Behördenleiter nun auch beispielsweise die (wenigen) schnurlosen Telefone im eigenen Haus weiter reduzieren, wo es möglich ist.
Im September oder Oktober will T-Mobile seine UMTS-Station auf das Finanzamt-Dach installieren, der Vertrag dafür wurde bereits im Mai geschlossen. Wie es mit Vodafone weitergehen wird, ist noch offen, hier trat man erst vor rund zwei Wochen an Bischofberger heran.
Datum: 22.06.2004
http://www.merkur-online.de/regionen/dachau/41,292361.html?fCMS=d186bffaa767b338177a9b8810b4 1824
Reizthema Mobilfunk schlägt hohe Wellen
Bürger werfen Gemeinderat falsche Verhandlungsführung mit Betreiber E-plus vor
SCHLAITDORF
NICOLE HERZOG
So recht verstand Bürgermeister Edelmann am Montagabend die Welt nicht mehr. Noch am Mittwoch sei man nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative, einem unabhängigen Fachmann sowie Vertretern von E-plus im Konsens über den Standort im Bereich des Wasserhäusles auseinander gegangen. Doch schon kurz danach habe er "haarsträubende Dinge aus dem Ort" hören müssen, so der Schultes, der sich seit Eingang des Schreibens von E-plus mit Hochdruck um eine einvernehmliche Lösung bemüht (wir berichteten).
So sei hinter dem Rücken mit dem Landwirt geredet worden, der das Grundstück für den Sendemast zur Verfügung stellen wolle. "Was wäre eigentlich, wenn er nun das Angebot zurückzieht", machte Edelmann den Vertretern der Bürgerinitiative klar, welche Folgen ein Gespräch hätte auslösen können. Noch immer habe E-plus den Standort im Gewerbegebiet in der Hinterhand, erinnerte er. Und ein Mast direkt angrenzend an ein Wohngebiet könne nicht im Interesse Schlaitdorfs liegen.
Noch einmal rollte er die Geschichte um den umstrittenen Standort für den Sendemasten auf. Von Anfang an sei sowohl er als auch der Gemeinderat sehr offen mit dem Thema umgegangen, Öffentlichkeit und Zeitung seien informiert worden. Von einer ersten Anfrage aus dem Frühjahr hätten weder er noch der Gemeinderat etwas gewusst. Das Gremium sei von seinem Vorgänger Dieter Girrbach nicht über die Anfrage informiert worden. "Das war meiner Auffassung nach nicht in Ordnung", erklärte Edelmann.
Nach der Anfrage habe er E-plus drei Standorte vorgeschlagen, wobei zwei bei der technischen Prüfung durchgefallen sind. So sei schließlich der Standort am Wasserreservoir übrig geblieben. Nachdem aus der Anwohnerschaft die Sorge über die Strahlenbelastung an den Gemeinderat herangetragen worden war, habe er sich um einen Standort weiter draußen bemüht und am Herdweg in nördlicher Richtung ein passendes Grundstück gefunden: "Ich bin froh, dass wir überhaupt einen Standort gefunden haben", so der Bürgermeister.
Der Standort liege am äußersten Rande des Suchkreises, betonte der Schultes. Der Netzbetreiber habe zudem zugesagt, die Leistung der Antenne herunterzusetzen, den Abstrahlungswinkel zu ändern und auf den "Altenrieter Strahl" zu verzichten, um die Belastung für das Baugebiet zu reduzieren. "Wir sind alle nicht glücklich mit der Sache, aber wir müssen damit leben und eine Lösung finden, die für alle erträglich ist", machte Edelmann klar, dass die Alternativen in diesem Fall leider sehr spärlich gesät sind.
Auf solch ein riskantes Pokerspiel könne und werde sich Schlaitdorf nicht einlassen, erklärte Edelmann: "Dieser Gemeinderat muss das Bestmögliche für die gesamte Gemeinde tun." Das Risiko, dann doch eine Sendeanlage im Gewerbegebiet stehen zu haben, sei zu hoch. E-plus habe deutlich erklärt, bei weiteren Unstimmigkeiten die Verhandlungen mit dem Besitzer wieder aufzunehmen und den Vertrag abzuschließen.
Auch den Vorwurf, man habe sich in der Verhandlung falsch verhalten, wiesen Edelmann und Mitglieder des Gemeinderats von sich. Der Gemeinderat habe keine Absprachen getroffen. "Der Betreiber hat deutlich erklärt, dass die Anlage noch in diesem Jahr in Betrieb gehen muss - bei Grunddienstbarkeiten, wie sie für das von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Grundstück nötig wären, und mangelnder Stromversorgung wäre dieser Termin nicht zu halten", so Edelmann als auch Friedrich Dürr (AWV). Beharre man auf diesem Standort (der zudem keine Strahlungsminderung bringe), droht aus Sicht des Gemeinderats erneut die Realisierung am Standort im Gewerbegebiet; E-plus sei schließlich ein Wirtschaftsunternehmen. Trotzdem habe man noch mal eine kleine Frist erhalten, um zwei Standorte zu prüfen, die der Gemeinde kurzfristig zu Verfügung gestellt wurden, so Edelmann.
Auch Gustav Breitling, dem die Argumente einiger Anwohner zu sehr nach Floriansprinzip klangen, machte die Position des Gremiums noch mal klar: "Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen nur um Ihr persönliches Interesse geht. Das ist legitim, aber ich bin dem Gemeinwohl verpflichtet." In einem einstimmigen Beschluss schlägt die Gemeinde Schlaitdorf nun vor, den Mast auf den neu ins Gespräch gebrachten Grundstücken in Richtung Westen aufzustellen. Sollte dies technisch nicht möglich sein, favorisiert der Gemeinderat den Standort am Wasserreservoir.
http://www.ntz.de/lokalnachrichten/umland/index.php?action=shownews&id=453263
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Sendermessungen in Hessen
Umweltminister Dietzel - Roland Koch, Hessentag Heppenheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf unseren HLV-Brief v. 24.05.04 an den Staatsminister Wilhelm Dietzel wegen der Messkampagne in Hessen, die unter die Schirmherrschaft der Hessischen Landesregierung gestellt wurde, haben wir wie auch erwartet, keine Reaktion erhalten.
Wie ich gestern erfuhr, wurde über eine HR4 Radionachricht vom Hessentag in Heppenheim berichtet. Dort soll der Ministerpräsident Roland Koch den Mobilfunk thematisiert und gesagt haben, dass Mobilfunk ein wichtiger Wirtschaftszweig sei und er deswegen die Messungen in Hessen sehr begrüßen würde.
Diese Reaktion ist wiederum der Versuch, die von der IZMF gesteuerten Messungen zu rechtfertigen, und vermutlich auf die allgemeinen kritischen Äußerungen zurückzuführen.
M.f.G.
Alfred Tittmann
"Was unser aller Gesundheit belastet und bedroht, kann unmöglich dem Gemeinwohl dienen"
Hessischer Landesverband mobilfunksenderfreie Wohngebiete, Infos HLV 23-06-04/AT
Die BI Bürgerwelle Brasselsberg trug am 5-06-04 mit spektakulären Sargträgern, aber auch mit den stillen Tönen eines Cello-Solos: "Musik-Klänge gegen Mobilfunk-Strahlung die politische Verantwortung für die gesundheitliche Vorsorge zu Grabe.
"Entweih-Feier"
Kundgebung gegen den neuen e-plus-Mast in Kassel-Brasselsberg, 5. 6. 2004
Ansprache Dr. Tilman Evers
Liebe Bürgerinnen und Bürger vom Brasselsberg und aus anderen Stadtvierteln, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Vor einer Woche haben wir uns vor der Bäckerei Silber versammelt, um einen Erfolg zu feiern: Die Silber-Antenne ist weg!
Gerne hätte wir auch heute einen Erfolg gefeiert. Dem ist leider nicht so. Da drüben ragt der Mast aus dem Wald, den wir nicht gewollt haben. Die wirtschaftlichen und politischen Kräfte auf Seiten von e-plus waren diesmal, vorerst stärker als wir. Wir haben damit gerechnet, insofern sind wir nicht entmutigt. Unser Kampf war auch nicht umsonst - dazu gleich mehr. Aber hier und jetzt müssen wir eine Niederlage einstecken. Für die absehbare Zukunft haben wir diesen Mast vor der Haustüre, mit allen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken.
Mit dem äußeren Fakt müssen wir leben. Eine innere Berechtigung aber sprechen wir ihm ab. Die Betreiber möchten Machwerke wie dieses mit der Weihe des Nützlichen und Nötigen umgeben, am liebsten mit einer entsprechende Einweihungsfeier. Dem widersprechen wir. Deshalb nennen wir unsere Kundgebung eine Ent-Weih-Feier.
Eine unserer Mitkämpferinnen hat während der Bauarbeiten einen e-plus-Vertreter auf die bekannten Gesundheitsgefahren angesprochen. Sie wurde abgefertigt mit dem Satz: Hier gehe es um das Gemeinwohl, da könne auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Wir weisen dieses Satz in jeder Hinsicht zurück. Dieser Mast steht nicht für das Gemeinwohl - das Gegenteil ist der Fall. Er steht für das Gewinnstreben eines Privatunternehmens, das in der Tat keine Rücksicht nimmt auf das Schicksal vieler Einzelner, die von der Dauerbestrahlung mit gepulsten Hochfrequenzen krank werden.
Es ist unzulässig, dass ein Profit-Unternehmen das Wort "Gemeinwohl" auch nur in den Mund nimmt. Mag es sprechen von Konsumgewohnheiten, von Verbraucherwünschen, die eine verführende Werbung oft erst angestachelt hat. Was unser aller Gesundheit belastet und bedroht, kann unmöglich dem Gemeinwohl dienen! Wenn Tausende von Menschen unabhängig voneinander über dieselben Symptome im Umfeld von Mobilfunksender klagen - Schlaflosigkeit, Dauerunruhe, Muskelverspannungen, Augenrötung, Ohrensausen u.a.m. - dann ist es schlicht eine Lüge zu behaupten, diese Störungen seien unbewiesen.
Wenn Dutzende von Studien, und Hunderte von Ärzten die Auswirkungen von Hochfrequenzstrahlen auf Zellen, Nerven und Gene bekunden, dann fordert das Gemeinwohl die sofortige Abkehr von dieser lebensfeindlichen Technologie.
Wir sprechen diesem Mast auch die unterstellte Berechtigung ab, technisch nötig zu sein für die Kommunikationsbedürfnisse einer modernen Welt. Ja, Kommunikation gehört zu unserer Welt dazu, und deshalb sind wir auch nicht gegen Mobilfunk als solchen. Aber wozu brauchen wir vier Betreiber, vier Netze, also vierfache Bestrahlung? Und wir fordern, dass sofort mit Nachdruck die anderen erfolgversprechenden Wege der Funkübertragung erforscht und umgesetzt werden, die nicht mit gleichförmig getakteten digitalen Stromstößen arbeiten. Der jetzige GSM-Standard ist ein Irrweg, wie in der Vergangenheit DDT, FCKW oder Atommeiler. Sie können sich diese Abkürzung GSM leicht merken, sie steht für Gesundheits-Schädlichen Mobilfunk.
Ein noch krasserer Irrweg ist der neue UMTS-Standard, der bald zusätzlich auf diesem Mast installiert wird. Auch diese Abkürzung UMTS können sie sich leicht merken, sie steht für Unsinniges Milliardengrab für Technische Spielerei. Erstens weiß niemand, wozu man die Bildchen auf dem Handy braucht. Und zweitens gibt es in den Schubladen längst bessere, schnellere Technologien. Flächendeckend installiert wird die überholte UMTS-Technik nur deswegen, weil die Betreiber dafür Milliarden verspekuliert haben, die sie auf unser aller Kosten wieder reinholen wollen. Das nennen sie: Gemeinwohl!
Dabei wird übrigens auch keine Rücksicht genommen auf das sonst so hochgepriesene Privateigentum anderer. Die Millionengewinne der Betreiber werden bekanntlich erkauft durch die Millionenverluste, die den unfreiwilligen Nachbarn solcher Sendemasten an ihren Grundstückwerten aufgebürdet werden. Auch dafür sprechen wir den Betreibern jede Berechtigung ab.
Und natürlich nehmen sie auch keine Rücksicht auf die Natur - davon wird Frau Ingrid Pee von der Bürgerinitiative Pro Habichtswald gleich noch sprechen.
Wir haben diesen Mast nicht verhindern können, aber wir haben mit unserem Widerstand ein Stück Bewusstsein geschaffen. Im Viertel haben über 700 Einwohner unseren Protest mit unterschrieben. Unsere Kundgebungen sind in ganz Kassel wahrgenommen worden, und dank der Medien sogar über Kassel hinaus. So ist es oft in der Bürgerpolitik: Die Niederlagen von Heute sind das Umdenken von Morgen. Unsere Opfer an Zeit, Kraft, Gesundheit und Geld waren und sind nicht umsonst.
Mancher Beamte in Kassel, dessen Amt dieses Monstrum eilfertig mit genehmigt hat, denkt inzwischen schon anders darüber. Vielleicht haben wir ihnen auch den Denkanstoß mitgegeben, dass sie es sind, die in unserem Auftrag über das Gemeinwohl zu wachen haben, statt vorauseilend die Wünsche der Wirtschaft und der Oberen zu erfüllen.
Der eigentliche Skandal ist ja, dass die Politik auf allen Ebenen nur noch Parteienvorteil und Wirtschaftsinteressen zu kennen scheint. Von unserem Ortsbeirat will ich gar nicht reden, da warte ich gespannt auf die nächste Ortsbeiratswahl in zwei Jahren. Im Bauamt der Stadt Kassel herrschte über Jahre die bedingungslose Willfährigkeit gegenüber den Betreiberwünschen, obwohl beispielsweise die Nachbarstadt Baunatal gezeigt hat, wie eine Kommune einen ordnenden und schadensbegrenzenden Einfluss nehmen kann.
Auch von der hessischen Landesregierung kann man nur schamhaft schweigen. Sie hat die wenigen verbliebenen Schutznormen für Mensch und Umwelt konsequent abgebaut. Statt dessen kann sie gar nicht eng genug ins Bett der Betreiber kriechen, deren Propagandazentrale derzeit mit dem Segen der Landesregierung durch die hessischen Lande tingelt, um die Einhaltung von irrelevanten Grenzwerten zu demonstrieren. Anfang Juli treten diese Bauernfänger in der Kasseler Stadthalle auf; wir werden sie dort begrüßen.
Das eigentliche Versagen liegt auf der obersten, der Bundesebene. Dort müssten relevante Vorsorgewerte erlassen und Forschungen im gebotenen Umfang vorangetrieben werden. Statt dessen lässt eine industriebesessene SPD zu, dass der Gesundheitsstand der Gesamtbevölkerung auf Jahrzehnte untergraben wird, mit unabsehbaren Folgen auch für die Wirtschaftskraft des Landes. Und dabei assistieren ihr leider die GRÜNEN, die eine Umwelt-Partei sein wollen, aber - von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen - gegenüber dem Elektrosmog als einem der größten Umweltgifte ahnungslos sind und bleiben wollen. Dieses Versagen der Politik wird Christian Breindl, der Koordinator der Kasseler Bürgerinitiativen "Risiko Mobilfunk" gleich noch symbolisch mit einer Beerdigung der politischen Vorsorge begehen.
Noch mal zurück zu dem Satz: "Das Gemeinwohl kann keine Rücksicht nehmen auf Einzelschicksale". Wir kennen diese Denkfigur aus unsäglicher Vergangenheit, damals lautete sie: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Für mich ist dieser Mast tatsächlich das Menetekel einer neuen, einer Wirtschafts-Diktatur. Längst haben die Politiker den Primat der Politik an den Schaltern der Großbanken und Großunternehmen abgegeben. Wir beobachten die schlimmen Folgen in vielen Bereich der Gesellschaft. Die Tyrannei der Mobilfunk-Lobby ist einer davon. Ein anderes Beispiel ist der Dieselrußfilter: Eher nimmt die Politik Hunderte von zusätzlichen Krebstoten in Kauf, als dass sie dem VW-Konzern Beine macht bei der versäumten Einführung des Filters.
Insofern wirkt unser Protest über den Bereich unseres Viertels und über das Problem des Mobilfunks hinaus. Wir tragen mit unserem Widerstand dazu bei, dass Gemeinwohl und Demokratie sehr wohl weiter Rücksicht auf Einzelne nehmen - auf uns nämlich, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Weiter unter: http://omega.twoday.net/stories/247665/
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Ausverkauf der Vereinten Nationen
http://omega.twoday.net/stories/246850/
Neue Flüchtlingswelle rollt auf EG zu
http://omega.twoday.net/stories/246819/
www.buergerwelle.de , 22. Juni 2004