Mobilfunk-Newsletter vom 22.07.2005

20.07.2005

Zeichen der „Entsolidarisierung“

Das Mobilfunk-Volksbegehren erreichte im Landkreis Haßberge nur 5,05 Prozent

KREIS HASSBERGE. Wie in ganz Bayern ist das Volksbegehren zum Mobilfunk auch im Kreis Haßberge gescheitert. 3474 der 68 759 Stimmberechtigten (5,05 Prozent) trugen sich in die Listen zur Unterstützung der Aktion ein – zu wenig.

Von Klaus Schmitt

Im Freistaat haben knapp vier Prozent der Wähler das Anliegen der ÖDP mit ihrer Unterschrift unterstützt. Zehn Prozent wären erforderlich gewesen, um einen Volksentscheid durchzusetzen (rund 920 000 Unterschriften). Ziel des Volksbegehrens war, dass alle Mobilfunkmasten künftig nur nach einer Baugenehmigung hätten errichtet werden dürfen. Und: Die Initiatoren wollten den Gesundheitsaspekt stärker in den Vordergrund stellen.

Im Landkreis Haßberge fällt auf, dass in einigen Gemeinden das Volksbegehren stark unterstützt worden ist. In Sand, Knetzgau und Stettfeld wurde die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. In allen drei Kommunen gab oder gibt es Diskussionen um die Aufstellung von Handy-Sendern; entsprechend sensibilisiert sind die Bürger dort für dieses Thema.

In einigen Gemeinden fand das Volksbegehren so gut wie keine Resonanz. In Burgpreppach trugen sich gerade einmal vier Bürger ein.

Rainer Baumgärtner aus Zeil, Kreisvorsitzender der ÖDP und Sprecher der Initiative für das Volksbegehren im Landkreis, äußerte sich enttäuscht über das Scheitern des Volksbegehrens. Die Ergebnisse im Kreis stimmten ihn insofern nachdenklich, als deutlich werde, dass „die Leute da hingegangen sind“, wo sie berührt seien, also Diskussionen über Sendemast-Standorte laufen. Andere habe das Thema nicht interessiert, sagte er gestern dem FT. Baumgärtner sprach von „Entsolidarisierung“: Die Menschen seien nicht bereit, „über den eigenen Tellerrand hinaus“ zu blicken und sich der Probleme, die andere beschäftigen, anzunehmen. „Daran krankt die ganze Gesellschaft generell“, und darin sieht der ÖDP-Kreisvorsitzende eine Gefahr.

Enttäuscht ist Rainer Baumgärtner auch von der Politik. Den Mobilfunkpakt, der den Kommunen ein gewisses Mitspracherecht bei der Standortwahl einräumt, aber nicht die letzte Entscheidung überlässt, hält er für ein ungeeignetes Instrument der Einflussnahme. Und die Behauptung von Politikern, dass der Mobilfunkpakt gar der Gesundheit der Menschen diene, kritisiert er als eine „Verdummung der Bürger“.

20.07.2005

http://www.fraenkischer-tag.de/nachrichten/index.php?MappeCID=ny*bplq_p4q7pp$dn1ozu&Hierarchi e=9g9r6d2-r953mezj7th-~&Seite=Lokales&SeiteSub=Hassberge&PicNr=0&PHPSESSID=164852b12 173d0b74aef3998df99f7d2&PHPSESSID=164852b12173d0b74aef3998df99f7d2

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Nur die Nailaer überwinden die Zehn-Prozent-Hürde

Die Nailaer „Bürgerinitiative zur Verminderung der Strahlenbelastung“ sieht sich durch das Ergebnis vor Ort in ihrer Arbeit bestätigt. „Die Bürger sind schlichtweg in Naila besser informiert als andernorts“, sagt Ursula Schiller dazu. „Sie verhalten sich nicht mehr so unkritisch.“ Das Scheitern des ÖDP-Volksbegehrens sieht Schiller als Herausforderung für die Bürgerinitiative. „Unsere Aufgabe ist es, die Bürger weiter über die Risiken der Mobilfunktechnik zu informieren und Gesundheitsvorsorge zu betreiben. „Was die verantwortlichen Stellen nicht leisten, müssen die Bürger eben selber in die Hand nehmen.“

Dr. Horst Eger, Sprecher der Ärztegruppe, die für die Nailaer Mobilfunkstudie verantwortlich zeichnet, sieht das Scheitern des Volksbegehrens eher gelassen. „Man kann solche Sachen nicht erzwingen“, meint er. Und weiter: „Egal, wie das Volksbegehren ausgegangen ist, es ändert nichts an der Notwendigkeit der Tatsache, dass wir uns als Ärzte weiter darum kümmern müssen, welche Gesundheitsstörungen in der Nähe von so genannten Basisstationen auftreten.“

Brief an Stoiber

Omega siehe unter: http://omega.twoday.net/stories/832935/

In diesem Zusammenhang weist Eger darauf hin, dass sich vor kurzem eine Gruppe von Ärzten aus dem Raum Bamberg in einem offenen Brief an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt und darum gebeten hat, sofortige Gesundheitsuntersuchungen an Menschen in der Umgebung von Sendestationen zu veranlassen. Die Vermutung, dass die bestehenden Grenzwerte für die Strahlung zu hoch liegen, sei erst jetzt wieder bei einem internationalen Kongress bestätigt worden.

Dr. Eger: „ Es gibt nach wie vor keine Studie, die zeigt, wie es den Menschen, die im Bereich von Mobilfunkstationen leben, geht. Außerdem wurden bestehende Grenzwerte zum Beispiel nie dahingehend differenziert, ob zum Beispiel Erwachsene oder Kinder der Strahlung ausgesetzt sind.“ Und man dürfe nie vergessen, dass Menschen subjektiv unterschiedlich auf Strahlung reagieren. „Dass man sich als Arzt für das Wohl seiner Patienten einsetzt, kann ein gescheitertes Volksbegehren nicht beeinflussen.“

Hoffnungsvoll

Monika Schuberth-Brehm, die vor allem im Raum Wallenfels für das Volksbegehren geworben hatte, will sich durch die bayernweiten 4,4 Prozent nicht unterkriegen lassen. „Die mehr als zehn Prozent in Wallenfels sprechen doch dafür, dass sich die Informationsveranstaltungen gelohnt haben. Überall, wo es Bürgerinitiativen gibt, wurde die Zehn-Prozent-Hürde für das Volksbegehren geknackt. Ich bin nicht enttäuscht, sondern eher voller Hoffnung, da jetzt mehr Menschen als vorher über die Problematik informiert sind.“

http://www.frankenpost.de/nachrichten/regional/frankenwald/resyart.phtm?id=826385

Starke Allianz im Ammertal

Mobilfunk-Volksbegehren: Landkreis erreicht 10,2 Prozent

VON LUDWIG HUTTER

Landkreis

Schon etwas enttäuscht darüber, dass es nicht gereicht hat, zeigte sich gestern Katharina Floßmann aus Oberammergau, die das Volksbegehren-Bündnis im Landkreis koordinierte: "Hier wurde doch ein Gesundheitsthema angesprochen, das jeden betrifft oder einmal betreffen kann. Obwohl: 400 000 Unterschriften sind ja auch nicht gerade wenig. Besonders freuen mich die guten Ergebnisse im Ammertal: Die Leute sind hier in Sachen Mobilfunk extrem sensibel, weil sie schon gemerkt haben, wie rigoros die Konzerne bei der Suche nach Standorten vorgehen."

Am meisten Zuspruch fand das Volksbegehren kreismäßig in Ettal mit 31 Prozent, gefolgt von Unterammergau (26,5), Oberammergau (16,6) und Bad Bayersoien (16,5) - alles Orte im Ammertal. In Grainau (3,7), Großweil und Wallgau (beide 4,9) sprach die Thematik die Bürger kaum an, und auch in Garmisch-Partenkirchen (6,8) trugen sich nur 1333 von 19 707 Berechtigten in die Unterschriftenliste ein.

Die unterschiedliche Resonanz im Landkreis führt Raphael Mankau (Murnau), Pressesprecher des Bündnisses, darauf zurück, "dass es nur lokale Brennpunkte gab, während sich andere weniger betroffen fühlten". Auch Desinteresse und Bequemlichkeit seien wohl Gründe dafür gewesen, dass die zehn Prozent verfehlt wurden.

Die geringe Resonanz in Städten wie München führt Katharina Floßmann darauf zurück, "dass die Leute in der Stadt oft keinen Bezug zu dieser Sache haben", während Raphael Mankau hofft, dass die geleisteten Unterschriften ein Signal für die Staatsregierung sind, "endlich die Genehmigungsfreiheit für Sendemasten bis zu zehn Metern Höhe abzuschaffen." Jeder kleinste private Bauantrag bedürfe heute einer Genehmigung, nur bei den großen Mobilfunkkonzernen gebe es keinerlei rechtliche Verpflichtung.

20.07.2005

http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/garmisch/art1614,295768.html

20.07.2005

Immerhin Platz 2 im Freistaat

Mobilfunk-Bürgerbegehren fand in Lichtenfels besonders viel Zuspruch

Kontrastprogramm

Auf den Weg gebracht hatte das Volksbegehren die bayerische ÖDP. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Thomas Müller ist mit dem Lichtenfelser Ergebnis natürlich zufrieden: „Das ist für uns ein schöner Erfolg.“ Anders sieht es in Kulmbach aus, wo gerade einmal 2,5 Prozent der Wahlberechtigten ins Rathaus gingen – Kulmbach und Lichtenfels bilden einen ÖDP-Kreisverband. Müller führt das unterschiedliche Abschneiden darauf zurück, dass es im Raum Lichtenfels besonders gut gelang, die Bürger persönlich anzusprechen und auch Missverständnisse auszuräumen: „Viele dachten, das Volksbegehren wendet sich gegen Handys allgemein. Das stimmt aber nicht. Es war etwas kompliziert zu vermitteln, was wir wollten.“ Durch eine bessere Auswahl von Sendestandorten für Mobilfunkmasten sollte die Strahlenbelastung reduziert werden. „Ich habe mir das am Anfang auch leichter vorgestellt“, sagt Müller zu dem Problem, die Bevölkerung zum Unterschreiben in die Rathäuser zu bekommen.

Im Vergleich zu angrenzenden Kreisen können die Lichtenfelser Initiatoren trotzdem zufrieden sein: In Coburg-Land trugen sich gerade mal 3,8 Prozent ein, in Bamberg-Land 4,8.

Auch in der Stadt Bamberg scheiterte das Volksbegehren deutlich: 6,4 Prozent erreichten die Initiatoren dort – trotz des Engagements eines Ärztebündnisses, das auch im Landkreis Lichtenfels viele Informationsveranstaltungen abhielt.

Schlüssel zum Erfolg

Ein ähnlicher Zusammenschluss – das Lichtenfelser Ärztebündnis – fand sich auch in der Region zusammen. Als Schlüssel zum guten Abschneiden wertet Sven Eisele aber das Aktionsbündnis „Gesundheitsvorsorge bei Mobilfunk“. „So etwas hat es in anderen Landkreisen nicht gegeben“, betont der Sprecher der Initiative. „Deshalb haben wir regional gewonnen“ und führt auch zum Vergleich das Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald an“. Dafür stimmten bayernweit 9,3 Prozent, in Lichtenfels nur 6,4 Prozent. kdm

http://www.fraenkischer-tag.de/nachrichten/index.php?MappeCID=xlxlp4kta-htb2f*aqmq1&Hierarchie= qdzco030yyb_gn0g1ucg~&Seite=Lokales&SeiteSub=Obermain

20.07.2005, Allgäuer Zeitung

Enttäuschung und Freude

Scheitern des Volksbegehrens mit unterschiedlichem Echo

Kaufbeuren(az). - Enttäuscht zeigte sich die Sprecherin der Ostallgäuer Mobilfunkinitiativen, Renate Marek, über den Ausgang des Volksbegehrens. Der CSU-Abgeordnete Franz Pschierer hingegen begrüßte das Ergebnis.

Trotz des Scheiterns hätten sich aber die Anstrengungen der vergangenen Wochen gelohnt, so Marek. "Dadurch hatten wir soviel Kontakt zur Bevölkerung wie noch nie." Außerdem habe der Landkreis Ostallgäu mit 9,8 Prozent ein "Spitzenergebnis erzielt." Bayernweit hatten sich für das Volksbegehren "Gesundheitsfürsorge Mobilfunk aber nur 4,4 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. In Kaufbeuren wurden gar nur 3,3 Prozent erzielt.

Der hiesige Abgeordnete Pschierer hingegen begrüßte das Ergebnis. Die Festsetzung der Grenzwerte sei nicht Landes- sondern Bundessache. Insofern sei das bayerische Volksbegehren ohnehin das falsche Instrument gewesen, das zudem nicht inflationär gebraucht werden solle. Das Ergebnis zeige auch, dass "die Menschen den Mobilfunk wollen und beruflich wohl auch brauchen."

http://www.all-in.de/redsys/c.php/allin/lokales/kf.php?l=de&dom=dom1&id=499385

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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