VorschauMobilfunk-Newsletter vom 02.09.2005
Bedingungslose Unterstützung des Mobilfunkausbaus durch die Staatsregierung und Dr. Stoiber
http://omega.twoday.net/stories/941859/
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Unterschriftenlisten des Freiburger Appells an WHO übergeben
Omega auf unsere Anfrage erhielten wir folgende Mitteilung:
Bzgl. des Appells liegen mir die folgenden Zahlen vor:
36.990 Unterschriften aus dem In- und Ausland, davon mehr als 1.000 Ärzte. Diese Zahl stammt von Fr. Stöcker, die die Unterschriftenlisten der WHO übergeben hat.
Erik Petersen, IGUMED-Geschäftsstelle, Fedelhören 88, 28203 Bremen, tel 0421/498 42 51,
fax 0421/498 42 52, http://www.igumed.de
Omega siehe hierzu auch „Freiburger Appell“ unter: http://omega.twoday.net/stories/943294/
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Kein Nachgeben bei der Handymastensteuer - Erwin Pröll kritisiert Mobilfunk-Chefs
noe.ORF.at; 28.8.05
Im Streit um die nö. Handymastensteuer kritisiert LH Erwin Pröll (ÖVP) in einem Interview im Kurier die Mobilfunk-Chefs von Mobilkom und T-Mobile-Austria. Die beiden würden Österreich enormen Schaden zu fügen, so Pröll.
Erwin Pröll kritisiert Mobilfunk-Chefs: http://oesterreich.orf.at/noe/stories/54338/
LH Erwin Pröll
31.08.2005
Kein Nachgeben bei der Handymastensteuer
An der Handymastensteuer wird nicht gerüttelt. Das hat LH Erwin Pröll (ÖVP) in der TV-Sendung "NÖ-heute" am Mittwochabend bekräftigt. Er kritisierte auch die aus seiner Sicht verantwortungslosen Mobilfunk-Manager.
"Ein Kampf mit den Wirtschaftslobbys"
Wirtschaft brauche auch Verantwortung. Die Steuer sieht er als Druckmittel, die Handybetreiber an diese Verantwortung zu erinnern.
Pröll äußerte scharfe Kritik an aus seiner Sicht verantwortungslosen Managern, denen die Politik entgegentreten müsse. Deshalb werde es immer mehr ein Kampf zwischen der Politik und den mächtigen Wirtschaftslobbys, so Pröll. Nicht nur in Niederösterreich, sondern auf der ganzen Welt, so der Landeshauptmann.
"Neo-Liberalismus ist eingekehrt"
"Und zwar deswegen, weil mittlerweile weltweit ein Neo-Liberalismus eingekehrt ist, nach dem Motto: Was kostet die Welt, ohne sich dabei zu kümmern, wer auf der Strecke bleibt", so die Kritik von LH Pröll.
Mit der Steuer betreibe das Land Niederösterreich nachhaltige Wirtschaftspolitik, so Pröll.
http://noe.orf.at/stories/55099/
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Mobilfunk-Leitlinien sind auf den Weg gebracht
http://omega.twoday.net/stories/943943/
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Das Mobilfunkversorgungskonzept der Stadt Attendorn: Informationsbroschüre
http://omega.twoday.net/stories/944702/
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Höhenbeschränkung für Antennen
Gemeinderat nimmt sich des Themas Mobilfunk an
Oberuzwil.
«Mit diesem Beschluss drückt der Gemeinderat Oberuzwil auf eine rechtlich legale Art und Weise seine Besorgnis gegenüber den gesundheitlichen Folgen von Antennen im Dorfzentrum aus», heißts in einer Pressemitteilung.
Rechtlich komplex
Änderung des Baureglements
Der Gemeinderat Oberuzwil hat nach dem Muster der Stadt Wil einige neue Artikel ins Baureglement eingefügt, welche die Höhe für Anlagen im Baugebiet beschränken. Antennen können neu noch maximal so hoch gebaut werden wie ein Haus in der gleichen Zone. Es wird den Betreibern von Mobilfunkantennen also verunmöglicht, weiterhin auf Dächern von Mehrfamilienhäusern hohe Antennen aufzustellen.
Planungszone erlassen
Bis das komplexe Rechtsverfahren zur Änderung des Baureglementes abgeschlossen ist (das heißt, bis der II. Nachtrag zum Baureglement rechtskräftig ist), hat der Gemeinderat eine so genannte Planungszone für das ganze Baugebiet erlassen. Diese bewirkt, dass bis zur ordentlichen Anwendung der neuen Bestimmungen im Baureglement keine Antennen in der Bauzone aufgestellt werden dürfen, sofern sie nicht die Höhenbeschränkung der neuen Regelung einhalten.
Rechtsverfahren
Gewagter Entscheid
«Der Gemeinderat nimmt mit diesem Vorgehen die Bürgerschaft von Oberuzwil ernst», heißts in der Pressemitteilung weiter. Er nutze den Handlungsspielraum, der mit der Baureglementsänderung im legalen Bereich vorhanden ist. Die Baukommission muss somit für die 660 Einsprecherinnen und Einsprecher keinen negativen Entscheid fällen, da die Rechtslage aufgrund der NISV ohne die Baureglementsänderung unmissverständlich ist. Der Gemeinderat unternehme einen großen Schritt, wenn er eine Höhenbeschränkung für Anlagen erlässt: «Dies ist ein gewagter Entscheid, der aber mit sämtlichen Konsequenzen durchgezogen wird.»
Bericht bestellen
Der erläuternde Bericht kann auf der Gemeinderatskanzlei oder bei der Bauverwaltung im Oberuzwiler Gemeindehaus bezogen, im Internet unter http://www.oberuzwil.ch heruntergeladen oder bestellt werden (Telefon 071 955 77 37; E-Mail: bauverwaltung@oberuzwil.ch ).
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1080594&ressort=regionen/wil/uzwil
Orientierung für weitere Gespräche
Von GUIDO WAGNER
07:12 Uhr
LINDLAR. Eine „Orientierung für weitere Gespräche mit Mobilfunkbetreibern“ und für die Prüfung neuer Standorte von Mobilfunkanlagen sollen sie sein, erklärt Lindlars Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke.
Die Rede ist von den Leitlinien, auf die sich die Gemeindeverwaltung, die Bürgerinitiative Mobilfunk Lindlar und der Sachverständige für elektromagnetische Umweltverträglichkeit, Dr. Peter Nießen, jetzt verständigten. Auch der Bau- und Planungsausschuss nahm die acht Punkte (siehe „Im Wortlaut“) zustimmend zur Kenntnis. Einzig die Grünen, die die Erstellung eines verbindlichen Mobilfunkkonzeptes gefordert hatten, enthielten sich der Stimme.
(KR)
Funkmasten: Rot-Grün blitzt ab
Antrag auf Positivplanung abgelehnt
VON WERNER HUBERT
Kirchseeon - Der Marktgemeinderat Kirchseeon sah in seiner jüngsten Sitzung keine wirksame Handhabe, bei der Platzierung von Funkmasten im Gemeindebereich Einfluss zu nehmen. Offiziell formuliert hieß es in einem Antrag von Helmut Feneberg: Positivplanung von Funkmasten für den baurechtlichen Außen- und Innenbereich des Marktes Kirchseeon. Wie Bürgermeister Udo Ockel sagte, sei der Antrag bereits im Februar gestellt und von den Fraktionen der SPD und der Grünen Liste unterstützt worden. Um der Errichtung weiterer Funkmasten zwischenzeitlich Einhalt zu gebieten, sei eine Veränderungssperre ebenfalls beantragt worden, während die Gemeindeverwaltung aufgefordert wurde, im Landratsamt Auskunft darüber einzuholen, ob sich die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten von der Rechtssprechung her seit 2002 verändert habe. Dies wurde verneint.
Bereits damals wurde ein Antrag der SPD/Grüne Liste für die Erarbeitung eines "Mobilfunkstandortkonzeptes" im Gemeinderat abgelehnt. Laut Ockel müsste die Kommune im Falle einer Einflussnahme auf den Gesamtbereich flächendeckende Bebauungspläne aufstellen, vor dem Hintergrund, dass in Mischgebieten ohnehin keine rechtliche Steuerung des Standortes von Funkmasten besteht.
Christoph Köhler (Grüne) plädierte in der Sitzung nach wie vor für die Einschaltung eines Gutachters. Es gehe nicht um die Verhinderung von Mobilfunk, so Köhler, sondern um die Minimierung der Strahlenbelastung. In dieselbe Kerbe schlug Elke Kirchner-Lütje (SPD): "Die Gemeinde soll die Standorte der Masten selbst festlegen." Wogegen der Bürgermeister mit der Aussage konterte, dass er sich von den betroffenen Bürgern nicht den Schwarzen Peter zuschieben lasse. Im Übrigen rechtfertige die Situation aufgrund der geringen Steuerungsmöglichkeiten keine Weiterverfolgung der Positivplanung. Der vorliegende Antrag wurde mit 9:7-Stimmen abgelehnt.
mm
02.09.2005
Geheimdienste bekommen Zugang zu den Datenbanken über Fernmeldeteilnehmer
http://omega.twoday.net/stories/943931/
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
News from Mast Sanity
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New Orleans: Krieg statt Küstenschutz
http://omega.twoday.net/stories/944138/
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050902 - R - Mobilfunk - Newsletter Online
http://www.omega-news.info/050902_r_mobilfunk_newsletter.rtf
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Omega-Foren
Omega-Forum (Deutsch)
http://omega.twoday.net/stories/829582/
Omega-Forum (Englisch)
http://omega.twoday.net/stories/829668/
www.buergerwelle.de , 01. September 2005