Mobilfunk-Newsletter vom 20.12.2005

Gesundheit: Mobilfunk als "heiße Kartoffel"

Die Presse, 19.12.2005

VON BENEDIKT KOMMENDA

Verwaltung und Justiz scheuen davor zurück, dem zunehmenden Einsatz der Funktechnologie entgegenzutreten, meint Umweltrechtler Ferdinand Kerschner. "Verwaltungsbehörden und Gerichte schieben das Problem wie eine heiße Kartoffel hin und her", sagte der Linzer Umweltrechtler Univ.-Prof. Ferdinand Kerschner.

SALZBURG.

Unter dieser Prämisse stand die Podiumsdiskussion "Mobilfunk, Mensch und Recht", die das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM) am Freitagabend in Salzburg veranstaltete. Das Ergebnis vorweg: Die rechtlichen Mittel, gegen die angenommenen Gesundheitsgefährdungen vorzugehen, sind äußerst beschränkt.

"Verwaltungsbehörden und Gerichte schieben das Problem wie eine heiße Kartoffel hin und her", sagte der Linzer Umweltrechtler Univ.-Prof. Ferdinand Kerschner. Niemand wolle die Verantwortung übernehmen - aus einem einfachen Grund, so Kerschner: "Es geht um sehr viel Geld."

Dabei sind nach Aussagen Gerd Oberfelds, Umweltmediziner des Landes Salzburg, die nachteiligen Wirkungen - von Störungen des Wohlbefindens bis zum erhöhten Krebsrisiko - von Handys, Sendemasten und Heim-Funknetzen vielfach belegt. Oberfeld war auch im Sommer an der Warnung der Ärztekammer vor den Langzeitfolgen von Handy- und Schnurlostelefonie beteiligt - einer Warnung, die von der Mobilfunkindustrie als haltlos zurückgewiesen wurde.

Für Umweltrechtler Kerschner wäre es allerdings an der Zeit, gleichsam die Beweislast umzudrehen und Mobilfunkanlagen nur unter der Bedingung zu genehmigen, dass ihre Ungefährlichkeit nachgewiesen ist. In diesem Sinn habe sich auch der EuGH (C-127/02) für das "Vorsorgeprinzip" ausgesprochen, als er den Nachweis der Naturverträglichkeit der Herzmuschelfischerei im Wattenmeer verlangte. Was für die Herzmuschel gelte, müsse umso mehr für die menschliche Gesundheit gelten, meinte Kerschner.

Während es den Verwaltungsbehörden bei der Genehmigung von Sendeanlagen verwehrt sei, über Gesundheitsaspekte zu urteilen, bleibe noch die Möglichkeit, den "Belästigungsschutz" wahrzunehmen. Darüber hätte der Verwaltungsgerichtshof aber noch nicht entschieden, wobei Kerschners Hoffnungen nicht allzu groß sind.

Univ.-Prof. Wolfram Karl, Leiter des ÖIM, und sein Mitarbeiter Eduard Christian Schöpfer bauen indes auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ansätze sieht Karl in der Straßburger Judikatur zu dem Schutzpflichten des Staates im Zusammenhang mit dem Recht auf Leben und zum Recht auf Privat- und Familienleben. Schöpfer wirft angesichts der Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Abwehrrechten die Frage nach der menschenrechtlich garantierten "wirksamen Beschwerde" auf.

Nur ein einziges wurde - eher ungewöhnlich in einem Haus, wo die Menschenrechte und also auch die Fairness sehr viel zählen - vergessen: einen Vertreter der Mobilfunker auf das Podium einzuladen, der für die andere Seite das Wort hätte ergreifen können.

http://diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=527000&archiv=false

mit freundlichen Grüßen

Michael Meyer

michael_meyer@aon.at

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Mobilfunk, Elektrosmog und die Politik - Kommerz und „Heile Welt“

Anbei der Artikel von Martin Runge in der aktualisierten Fassung:

http://www.buergerwelle.de/pdf/runge_beitrag_mf_esmog_politik_dez05.doc

Ursula Gessner

Mitarbeiterin Dr. Martin Runge, MdL

Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, wirtschaftspolitischer Sprecher sowie Sprecher des Arbeitskreises Ökonomie und Ökologie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Medienrat, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089/4126-2753, Fax 089/4126-1135

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Niedersächsisches Kultusministerium kooperiert mit Vodafone

Gewaltprävention als Marketingstrategie

Der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone ist sowohl Initiator als auch Hauptsponsor eines Gewaltpräventionsprogramms, das als Pilotprojekt unter dem Namen "Buddy" an niedersächsischen Schulen durchgeführt wird. Vodafone freut sich auf der Internetseite des Kultusministeriums (Zitat)"über die Anerkennung, die das Konzept durch die Kooperation mit dem Land Niedersachsen erfährt".

Kultusminister Busemann lehnte nun den Vorschlag ab, nach den jüngsten Vorfällen von "happy slapping" in Münster und Bockenem mittels eines Handyverbots an Schulen das Filmen und Übertragen von Gewalt zu verhindern.

Unbesehen der inhaltlichen pädagogischen Diskussion zu dieser Frage, kann die Position des Kultusministers nicht als eine unabhängige Auffassung angesehen werden, denn das Kultusministerium hat sich durch die Kooperation mit Vodafone in dieser Angelegenheit seiner Bindungsfreiheit und damit seiner fachlichen Neutralität als Behörde beraubt.

Quellen:

http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID2102332_REF_SIX9,00.html

http://www.mk.niedersachsen.de/master.jsp?C=14014034&I=579&L=20

Helmut Breunig

http://de.groups.yahoo.com/group/elektrosmog-liste/message/5798

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UMTS streckt seine Antennen aus

Mobilfunk-Betreiber suchen Standorte für neue Technik / Aufrüstung im Rauenthaler Kirchturm

Vom 20.12.2005

RHEINGAU

Von Bernd Minges

Im vergangenen Vierteljahr hat die Stadt Geisenheim eine verstärkte Nachfrage registriert, wie Bürgermeister Manfred Federhen bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände haben zwar eine Vereinbarung mit den Mobilfunkunternehmen abgeschlossen, das den Städten und Gemeinden ein Vorschlagsrecht für Standorte einräumt und eine frühzeitige Information festlegt. Damit könne das Konfliktpotenzial zumindest verringert werden, meint Bauamtsleiter Klaus Großmann.

Allenfalls der Denkmalschutz kann als gewichtiges Argument in die Waagschale geworfen werden. Das versucht die Stadt Geisenheim gegenwärtig in ihrer Auseinandersetzung mit der Firma E-plus. Diese will wie berichtet 100 Meter westlich von Schloss Hansenberg eine Mobilfunkanlage in den Weinbergen errichten. Die Stadt hat ihr Einvernehmen versagt und auch der Rheingau-Taunus-Kreis hat sich dieser ablehnenden Position angeschlossen. Weil Mobilfunkstationen wie Hochspannungsmasten als privilegierte Vorhaben gelten, ist auch ein Landschaftsschutzgebiet kein Hindernis.

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/objekt_r.php3?artikel_id=2186462

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Die Bürgerinitiativen bündeln ihre Kräfte

„Thema Mobilfunk bewegt die Menschen“

Lichtenfels.

Als Sprecher der neu gegründeten vereinigten Bürgerinitiative wurde Michael Kolb gewählt.

Die Ziele

Die Ziele der fusionierten Bürgerinitiativen sind die nachhaltige und umfassende Aufklärung der Bevölkerung und verantwortlicher Mandatsträger über die Risiken und Gefahren der Mobilfunk-Technologie sowie die vehemente und engagierte Unterstützung der vom Stadtrat der Stadt Lichtenfels eingeleiteten Mobilfunk-Bauleitplanung.

„Schlagkraft erhöhen“

Die in der Vergangenheit äußerst erfolgreich auftretende Initiative will so ihre Schlagkraft und Effektivität durch die Bündelung von Ressourcen weiter erhöhen. Nicht von ungefähr erreichten die gemeinsam operierenden Bürgerinitiativen beim Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ im letzten Sommer ein Traumergebnis von 14,07 Prozent für ihre Stadt Lichtenfels.

Dass das Thema „Mobilfunk“ die Menschen am Obermain bewegt, zeigen die entsprechenden Aktivitäten in den Gemeinde- und Stadträten. Sogar die Ärzteschaft des Landkreises hat sich unlängst öffentlich zu Wort gemeldet: Mittlerweile 36 Mediziner haben den so genannten „Lichtenfelser Appell“ unterzeichnet, in dem vor negativen Auswirkungen durch ungezügeltes mobiles Telefonieren gewarnt wird.

Omega siehe „Lichtenfelser Appell“ unter: http://omega.twoday.net/stories/812415/

http://www.fraenkischer-tag.de/nachrichten/index.php?MappeCID=iwej8_368-_q6pk2yojb$&Hierarchie =-hk25r$wj3l*06waw~t3r&Seite=Lokales&SeiteSub=Obermain

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Mobilfunkantennen: Auswirkungen auf den Wert von Liegenschaften

http://omega.twoday.net/stories/1301811/

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Schutz vor DECT Telephonie

http://omega.twoday.net/stories/1301852/

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Kritik an Herstellern: Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt strahlungsarme Handys

http://omega.twoday.net/stories/1301698/

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

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Grundschleppnetze: Greenpeace prangert "illegale Fischfangflotte" an

http://omega.twoday.net/stories/1301776/

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Mobilfunk - Newsletter Online

http://omega.twoday.net/topics/Mobilfunk-Newsletter/