Mobilfunk-Newsletter vom 18.08.2006
HLV INFO 88/AT
15-08-06
“Die kollektive Macht der Zivilgesellschaft muss zu Veränderungen führen!“
Harry Belafonte
Es brodelt in Eschborn weiter.....
Frankfurter Neue Presse
Printausgabe vom 15.08.2006
Verärgerung über Sendemast führt zu Austritten bei der FDP
Eschborn.
Außerdem kündigte Wiesmeier für Anfang September eine Informationsveranstaltung vor dem HL-Markt am Montgeronplatz an und für Herbst eine Bürgerversammlung im Bürgerzentrum.
Unterdessen trudeln bei den etablierten Parteien Austrittserklärungen ein, weil Mitglieder sauer über die „Sendemast-Politik“ sind, wie aus Kreisen der Bürgerinitiative verlautet. Die Niederhöchstädterin Gertrud Brendel, die bei den Freien Demokraten war, lebt an der Königsberger Straße und schimpft: „Die gesamte Wohnimmobilie sowie das umliegende Wohngebiet wurden durch diesen Turm zwangsweise erheblich entwertet.“ Sie spricht von einem „Stahlgitter-Gerüst, das ungeheuerlich ist“, hat „Sorge um meine Gesundheit“ und droht: „CDU und FDP werden sowohl ich als auch viele meiner Bekannten nicht mehr wählen.“ Sie habe „jegliches Vertrauen“ zu den Parteien verloren und ihre Mitgliedschaft bei der FDP „mit sofortiger Wirkung beendet“. FDP-Chef Michael Bauer beschwichtigte gestern gleich, dass von einer Austrittswelle keine Rede sein könne. Seine Interpretation: „Es handelt sich um zwei Leute, die sich optisch belästigt fühlen von dem Turm.“
Bauer teilt die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Pohlen, der in Sachen UMTS-Turm am Montag beteuerte: „Es ist nach Recht und Gesetz zugegangen. Die Entscheidungen sind gefallen.“ Der FDP-Chef sagte, juristisch sei nichts mehr zu machen, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft: „Wir sind für Alternativen offen, selbst wenn wir ein paar Euro in die Hand nehmen müssten.“
Während die beiden Stadtverordneten der Ansicht sind, auf rechtlichem Weg sei das Projekt nicht anfechtbar, teilte Manfred Wiesmeier gestern mit, dass eine Unterlassungsklage in Vorbereitung sei. Damit solle erreicht werden, dass der Sendemast nicht in Betrieb gehen dürfe und beseitigt werden müsse. Sein Eindruck von der Debatte: „Man nimmt die 1300 Leute nicht ernst.“
Das ehemalige FDP-Mitglied Gertrud Brendel unterstützt Wiesmeier nachdrücklich. An Wilhelm Speckhardt und Mathias Geiger appelliert sie: „Entweder Sie setzen sich gemeinsam mit uns für den Rückbau und den alternativen Einsatz der Technik ein oder wir werden den Rückbau erzwingen.“ Die Niederhöchstädterin moniert, dass der Turm errichtet wurde, „ohne die Bürger in irgendeiner Weise vorher zu informieren“. Brendel weiter: „Dieses Monstrum gleicht einem Wachturm an der damaligen Zonengrenze, fehlt nur noch die polizeiliche Aufsicht.“ Dieser Hinweis ruft bei Michael Bauer Kritik hervor: „So ein Vergleich verbietet sich. Da wurden Menschen erschossen.“
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3140918
Gemeinsam nach Lösungen für das Problem suchen
http://freepage.twoday.net/stories/2541125/
SPD rät zu Widerspruchsverfahren in Sachen Handymast
http://freepage.twoday.net/stories/2541144/
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Handy-Turm und kein Ende
Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden in Königstein, Hartmut Paulsen, wird der Endscheidungsprozess bezüglich des neuen Sendemastes an der Gemarkungsgrenze zwischen den Städten Königstein und Bad Soden mit jeder veröffentlichten Stellungnahme immer unübersichtlicher und weniger nachvollziehbar. Wie sich die Situation für ihn darstellt, scheinen alle beteiligten Akteure durchweg jeweils der anderen Seite die Schuld zu geben. Deshalb hat er sich einmal die Mühe gemacht, das bisher Geschriebene zu diesem Thema in einer Übersicht darzustellen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
Der Bürgermeister von Bad Soden und seine Verwaltung:
Die öffentlich gestellten Fragen der SPD wurden bisher nicht beantwortet. Bürokratisch kommt lediglich herüber, dass man verwaltungstechnisch korrekt gehandelt habe. Der Frage, ob der Bürgermeister von Bad Soden einen Funkturm neben seinem Krankenhaus oder in der Hauptstraße von Bad Soden aufgestellt hätte, wird ausgewichen. Argumentativ kommt in Nebensätzen rüber, dass man einen Versorgungsauftrag hatte und dass es viele Beschwerdebriefe über den schlechten Handy-Empfang in Bad Soden gibt. Interessanterweise veröffentlicht der Main-Taunus-Kreis ein Mobilfunkkataster und dort ist u. a. nachzulesen, dass es in Bad Soden bereits 11 Standorte von Mobilfunkanlagen gibt.
Der Main-Taunus-Kreis und sein Kreisbauamt:
Vom Bürgermeister von Bad Soden ins Spiel gebracht, kommen auf telefonische Rückfragen die gleichen bürokratischen Antworten im Sinne eines korrekten Verwaltungshandelns. Interessant wiederum ist in diesem Zusammenhang die Policy des Main-Taunus-Kreises zum Thema Mobilfunk, nachzulesen auf der eigenen Website. Zitat: „Die kommunalen Spitzenverbände haben mit den sechs Inhabern der UMTS-Lizenzen eine Vereinbarung über Mobilfunknetze abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Netzbetreiber, die Kommunen rechtzeitig über geplante neue Standorte für Sendemasten zu informieren. Standortalternativen – zum Beispiel bei sensiblen Bereichen wie Kindergärten oder Krankenhäuser – sollen bei den Planungen berücksichtigt werden.“ Die berechtigte Frage ist nun, warum hat man im vorliegenden Fall nicht so gehandelt?
Die politischen Parteien in Königstein:
Bisher hat sich neben der SPD nur die FDP öffentlich zu diesem Thema geäußert. Die FDP lässt am 28. 7 verlauten, dass der Mobilfunkturm an der jetzigen Stelle vermeidbar gewesen wäre. Wieder interessant: Die FDP hatte zusammen mit der CDU in der letzten Legislaturperiode in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat von Königstein eine überwältigende Mehrheit. Frage deshalb: Warum hat die FDP dann diese Entwicklung nicht verhindert. Wer sind denn, wenn das alles so klar ist, die Verantwortlichen, die uns diese Situation bescherten?
Unser Bürgermeister und seine Verwaltung:
Herr Helm hat sich dankenswerterweise frühzeitig und verbal eindeutig sehr negativ zum neuen Wahrzeichen von Königstein öffentlich geäußert. Erste wohl fruchtlose Gespräche mit seinem Kollegen von Bad Soden gab es bereits auch. Interessanterweise hat die Königsteiner Verwaltung bis heute aber keinen offiziellen Widerspruch zum Baugenehmigungsverfahren vorgelegt. Da Königstein erst durch die Bauarbeiten von der Entscheidung in Bad Soden erfuhr, sind die Fristen für ein Widerspruchsverfahren noch nicht abgelaufen. In diesem Widerspruchsverfahren könnten die bisher aufgeworfenen Fragen (gab es in Bad Soden überhaupt den Versorgungsnotstand, warum handelt das Kreisbauamt nicht nach der Policy des Main-Taunus-Kreises etc.) immerhin geklärt werden. Auch wäre in diesem Verfahren zu klären, welcher Fachmann bzw. welche Beratungsfirma die im Baugenehmigungsverfahren notwendige positive Landschaftsbildbewertung abgegeben hat. Der gesunde Menschenverstand hat es schwer zu verstehen, dass der Funkturm von Königstein kein Eingriff in ein historisches und natürliches Landschaftsbild ist. Zusammenfassend bleibt es bei dem Lehrstück von wenig professioneller und an das Gemeinwohl denkender kommunalpolitischer Arbeit. Am meisten schmerzt aber die „lange Nase“, die wir Königsteiner von der Stadt Bad Soden und der Münchner Firma O 2 verpasst bekommen haben.
http://www.hochtaunus.de/kw/artikel.php3?id=18830
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17.8.2006
Versetzter Mast regt auf
ANRAINER ÜBERGANGEN / „Bürgerbeteiligung ist in Klosterneuburg ein Fremdwort“, regt sich PUK-Mandatarin Lisa Pröglhöf auf. Aus aktuellem Anlass.
VON CHRISTOPH REITERER
„Der Mobilfunkpakt ist ein Unding. Da ist ein Verrat passiert. So was unterschreib‘ ich nicht.“ Dr. Bernd Schweeger, Sprecher der Plattform Unser Klosterneuburg (PUK), ist empört. Aus aktuellem Anlass. Denn jener Funkmast, der hinter dem Bahnhof Weidling in der Aufeldgasse „thronte“, wurde im Zuge des Umfahrungsbaus versetzt. „Sang- und klanglos“, ärgert sich Schweeger einmal mehr über nicht vorhandene Bürgerbeteiligung. Trotz Mobilfunkpakts mit dem Land NÖ.
Der Funkmast sei von seiner ursprünglichen Position, die sich mitten in der Umfahrung befindet, rund 200 Meter näher zum Wohngebiet gerückt. Unmittelbare Betroffene ist PUK-Gemeinderätin Lisa Pröglhöf. Sie hat den riesigen Mast nun „vor der Nase“. Und will ihrer Unzufriedenheit mit einer Unterschriftenliste Ausdruck verleihen. Sie und viele andere betroffene Bürger werden in einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Gottfried Schuh gegen den Standort protestieren.
„Es gibt null Akzeptanz für diesen Standort“
Besonders auch deswegen, weil es keinerlei Informationen über die bevorstehende Versetzung und Vergrößerung des Mastes und keine Beteiligung an einer für alle erträglichen Lösung gegeben habe. „Es gibt null Akzeptanz von uns für diesen Standort“, stellt Pröglhöf unmissverständlich klar und kündigt für die September-Gemeinderatssitzung einige PUK-Anfragen an den Stadtchef an: Wie viele Mobilfunkmasten gibt es in Klosterneuburg? Wo sind ihre Standorte? Wie viele freistehende Masten befinden sich in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten?
Vor allem die möglichen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen des Mastes bereiten den im Strahlungsbereich wohnenden Anrainern Sorge. „Aber die interessiert niemand“, stellt Pröglhöf fest. Leider nämlich werde in Niederösterreich das Problem einer nicht auszuschließenden Gesundheitsgefährdung durch Handymasten zu wenig thematisiert. „Die Mobilfunkbetreiber haben absolute Narrenfreiheit. Die Behörde ist zwar ,korrekt‘ nach dem NÖ Baurecht vorgegangen, doch laut ,Empfehlung‘ im NÖ Mobilfunkpakt hätten die Gemeinden zumindest die Möglichkeit, lenkend bei der Standortwahl einzugreifen - auch mittels einer Bürgerbeteiligung. Aber das ist ja in Klosterneuburg ein Fremdwort. Wie so oft waren der Gemeinde die Bürger wieder einmal wurscht.“
„Würde das Gutachten gern sehen - um zu lachen …“
Und dass sich der Mast ins Ortsbild einfüge, wie es ein entsprechendes Gutachten bescheinigt, ist für die PUK-Mandatarin ohnehin irrwitzig: „Meine Neugierde steigt ins Unermessliche bezüglich der Begründung des Gutachters, inwiefern sich dieses rund 40 Meter hohe, eiffelturmartige Stahlgerippe-Monster in das Ortsbild und die umliegende bauliche Struktur harmonisch einfügt.“ Landtagsabgeordneter DI Willi Eigner, ein Verfechter des Mobilfunkpaktes, sieht jedoch „nicht unbedingt“ eine Notwendigkeit, die Bevölkerung in die Entscheidung des neuen Standortes einzubinden.
Ob das geschehe, liege nämlich in den Händen des Bürgermeisters. Und für den war die Situation so sonnenklar, dass eine Einbindung der Anrainer eben nicht notwendig war: „Wir haben alle Gutachten eingeholt, der Mast steht jetzt im Bereich des künftigen Kreisverkehrs und wird sich so sogar besser ins Ortsbild einfügen. Strahlungsmäßig kann eine Versetzung um so wenig Meter keinen Unterschied machen. Technisch ist keine andere Lösung möglich“, sagt Stadtchef Schuh.
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http://www.noen.at/redaktion/n-klo/article.asp?Text=209659&cat=336
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Initiative kritisiert Krifteler Mobilfunk-Politik
http://freepage.twoday.net/stories/2534746/
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Veranstaltungsankündigung zum Thema Mobilfunk am 12.9.2006 in Wien
S.g. Damen und Herren!
Zu Ihrer Info darf ich Ihnen eine Veranstaltungsankündigung zum Thema Mobilfunk am 12.9.2006 in Wien übermitteln.
http://www.buergerwelle.de/pdf/einladung.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Petutschnig
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Medien der Ärztekammer für Wien Abteilung Pressestelle
1010 Wien, Weihburggasse 10-12
Tel. +43 / 1 / 51501-1223
Fax: +43 / 1 / 51501-1289
E-Mail: hpp@aekwien.at
Homepage: http://www.aekwien.at
Omega siehe dazu auch „TELEFONIEREN MIT DEM HANDY: Wie gefährlich sind Mobilfunkstrahlen?“ unter: http://freepage.twoday.net/stories/2509635/
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Handy-Verbot an Schulen
Da dieses Thema zum Dauerthema geworden ist, finden Sie unter diesem Link die aktuellen Meldungen: http://freepage.twoday.net/stories/1677088/
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
News from Mast Sanity
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Die Hersteller von Milchprodukten, von Fleisch und Eiern aus konventioneller Landwirtschaft hintergehen die Verbraucher
http://freepage.twoday.net/stories/2543762/
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Mobilfunk - Newsletter Online
http://freepage.twoday.net/topics/Mobilfunk+-+Newsletter/
www.buergerwelle.de , 17. August 2006