Mobilfunk-Newsletter vom 17.12.2005
Verbraucherzentrale: Kein rechtlicher Schutz bei Mobilfunkgeschädigten
Die Verbraucherzentrale Südtirol fordert einen besseren Zugang zum Recht für Mobilfunkgeschädigte. Für die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) bietet die nationale Rechtslage keinen Schutz.
„Immer mehr wissenschaftliche Arbeiten decken sich in ihrem Ergebnis mit den Klagen der Bevölkerung: Die von GSM-Sendern ausgehende elektromagnetische Strahlung macht krank. Die Betreiber genießen ungeachtet davon fast uneingeschränkte Marktfreiheit. Der Gesetzgeber steht untätig abseits und überlässt die gefährdete und bereits betroffene Bevölkerung ihrem Schicksal“, unterstreicht die VZS.
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte macht die Verbraucherzentrale darauf aufmerksam, dass auch durch Elektrosmog Menschenrechte verletzt werden. Die VZS schließt sich der Meinung internationaler Rechtswissenschaftler an, die in der derzeitigen rechtlichen Situation eine grobe Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sehen.
„Wir prüfen wir derzeit die Möglichkeit einer Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof“, so VZS -Geschäftsführer Walther Andreaus. Die Verbraucherschützer wollen sich für diesen Schritt Unterstützung aus Österreich und anderen EU-Ländern holen. Laut Messungen der Verbraucherzentrale beträgt der Anteil der gepulsten elektromagnetischen Strahlung am gesamten Strahlungsspektrum in den Bozner Wohnungen mehr als 90 Prozent.
Freitag, 16. Dezember 2005
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=da&ArtID=71013
Omega Mobilfunkopfer führen derzeit mehrere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Initiative der Verbraucherzentrale Südtirol kann man nur unterstützen und sie ermutigen eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof anzustreben.
Der in Deutschland sehr bekannte Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Kniep vertritt die Mobilfunkopfer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Siehe unter:
http://www.kanzlei-heilbronn.de/klaus-kniep.html
http://www.kanzlei-heilbronn.de/publikationen-mobilfunk.html
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Der Widerstand hält an
Mobilfunkanlage von Orange SA: Zahlreiche Einsprachen auch gegen zweite Auflage des Baugesuchs
Kreuzlingen.
Christian Lohr
Vier Baugesuche für das Erstellen von neuen Mobilfunkanlagen auf dem Stadtgebiet von Kreuzlingen laufen derzeit. Die beabsichtigten Standorte sind an der Romanshornerstrasse, an der Emil-Bächler-Strasse, im Industriequartier und am Alleeweg. «Überall haben wir Einsprachen», bestätigt Stadtrat Reiner Bodmer. Laut dem Chef des Departements Hochbau können zum jetzigen Zeitpunkt aber keine weiteren Aussagen dazu gemacht werden, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Über 300 Personen
Am Montag dieser Woche lief die Einsprachefrist gegen ein Projekt der Orange SA ab, die eine Mobilfunkanlage am Alleeweg 12 errichten möchte. Es handelt sich dabei um das zweite, revidierte Baugesuch dieses Anbieters, nachdem bei der ersten Einreichung der Pläne ein Stockwerk vergessen gegangen war. Die bereits bei der ersten öffentlichen Ausschreibung zahlenmäßig starke Gegnerschaft wuchs in der Zwischenzeit noch weiter an.
«Die verschiedenen Rückmeldungen lassen den Schluss zu, dass es diesmal über 300 Personen gewesen sind, welche ihre Unterschrift auf ein Einsprachepapier gesetzt haben», sagte gestern Stefan Zbornik von der Interessengemeinschaft Strahlungsfreies Kreuzlingen. Reiner Bodmer spricht von Einzelpersonen, von Privaten, welche durch Juristen vertreten sind, sowie von vielen Sammeleinsprachen.
Immissionen prüfen
Die Oppositionskreise haben dem Vernehmen nach an ihrer Argumentation festgehalten. So wird der Standort gleich doppelt kritisiert: zum einen mit der mittelbaren Nähe zur Wehrli-Schulanlage sowie mit der Situation des dicht bewohnten Stadtkerns. Angezweifelt wird die in Aussicht gestellte nicht ionisierende Strahlung durch die sechs geplanten Antennen.
Noch auf Zahlen warten
Gemäss Stadtrat Reiner Bodmer wird Kreuzlingen vom kantonalen Departement für Bau und Umwelt noch gesicherte Zahlen zu den Immissionen erhalten, die an bestimmten Punkten im Umkreis der Mobilfunk-Bauten gemessen werden. Der Bund verlange in seiner Strahlenschutz-Verordnung die Einhaltung von Grenzwerten, «wobei der Schutz von Schwächeren (Spitäler, Heime, Schulen) schon explizit berücksichtigt ist».
Kein Risikoschutz
Dass der Grenzwert von 6 Volt pro Meter unnötig hoch liege, wird namentlich von der IG Strahlenfreies Kreuzlingen moniert. Mit anderen Anlagen könnte dies tiefer sein, meint Mitinitiant Peter Schreck. Die Unsicherheit über die wirkliche Belastung der Menschen sei groß, dies zeige auch die ablehnende Haltung der Großversicherer, Abdeckungsgeschäfte einzugehen. Als «mutig und vorbildhaft» bezeichnet Schreck das Verhalten der Gemeinde Amriswil sowie der Kantone Bern und Waadt, welche mit einem Moratorium eine Denk- und vertiefte Prüfpause eingelegt hätten.
Copyright © St.Galler Tagblatt
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1127052&ressort=regionen/thurgau/untersee
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Es gibt Kirchenpfleger im Überfluss
Uetikon.
In Uetikon gibt es genug Kandidaten für die Kirchenpflege. Der Streit um die Mobilfunkanlage im Kirchturm machts möglich.
Freund und Feind der Funkanlage im Uetiker Kirchturm befehdeten sich jahrelang. Jetzt haben sie sich an einen Tisch gesetzt - mit überraschendem Resultat.
Armin Pfenninger und Daniel Mettler haben sich während Jahren nichts geschenkt. Ersterer ist Präsident der reformierten Kirchenpflege, letzterer Sprecher der Gruppe IG «Mobilfunk mit Maß», die mit verbaler Militanz aufzutreten pflegt. Pfenninger und Mettler sind auch die Protagonisten im bis heute unentschiedenen Kampf um den Einbau einer UMTS-tauglichen Mobilfunkanlage der Firma Orange Communications im Turm der reformierten Kirche. Orange betrachtet das funktechnisch an ausgezeichneter Lage stehende Gotteshaus als idealen Funkanlage-Standort.
Omega siehe „Kirche und Mobilfunk“ unter:http://omega.twoday.net/stories/301883/
7 Sitze und 10 Bewerber
Im Jahre 2001 hatte die Kirchenpflege den Kirchturm für die Dauer von zehn Jahren an Orange vermietet, dies zwecks Einbau aller nötigen Mobilfunk-Installationen. Als Gegenleistung winkten 100 000 Franken. Die Abmachung hat bis heute ein halbes Dutzend Instanzen bis hinauf zum Bundesgericht beschäftigt. Und nicht nur das: Mit der Unterzeichnung des Vertrags rief Armin Pfenninger einen Dauerkritiker auf den Plan, der ihm fortan das Leben schwer machte. Daniel Mettler wohnt neben der Kirche und kämpft unverdrossen gegen die Funkantenne im Kirchturm. Die Angelegenheit ist noch immer pendent. Derzeit brütet der Zürcher Regierungsrat darüber.
Ungeachtet ihrer Differenzen haben sich der Kirchenpflegepräsident und der Dauernörgler kürzlich an einen Tisch gesetzt – der bevorstehenden Wahlen wegen.
Quelle: Zürichsee-Zeitung rechtes Ufer. Autor: Peter Meier, Ort: 8707 Uetikon am See
Datum: 16.12.2005
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Mobilfunkprojekt in Lenzerheide
Im bündnerischen Ferienort Lenzerheide ist mitten im Siedlungsgebiet ein 35m hoher Sendermast mit GSM- und UMTS- Antennen der Betreiber Swisscom und Orange geplant. Die Einsprachefrist endet am 22.Dezember.
Bereits heute steht ein Mobilfunkmast mitten in diesem Ferienhausquartier und belastet die näher Umgebung stark mit relativ tief montierten Omniantennen. Praktisch an selber Stelle soll nun ein Masten aufgestellt werden. Der neue Sender wird im Gegensatz zum Bestehenden aber nicht nur seine nahe Umgebung stark belasten, sondern das ganze Feriengebiet Lenzerheide. Es ist auch nicht so, das die nahen Gebäude dank dem wesendlich höheren Antennenstandort weniger belastet werden, im Gegenteil, gemäss Standortdatenblatt werden diese mit bis zu 4,88V/m bestrahlt!
Bis anhin war Lenzerheide gerade für Familien eine sehr beliebte Feriendestination. Ich bitte Euch, als mögliche Feriengäste, beim Tourismusverein gegen diesen Mobilfunksender mitten im Feriendorf in den nächsten Tagen gegen dieses Projekt zu protestieren.
http://www.lenzerheide.ch/de/contact.cfm
http://www.stopp-elektrosmog.ch.vu
Markus Durrer, ecoengineer, Postfach, CH-7208 Malans, Telefon: +41 (0)81 501 40 25
Website: www.ecoengineer.ch
Quelle:http://de.groups.yahoo.com/group/elektrosmog-liste/message/5785
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„Werden vollendete Tatsachen geschaffen"
LAUMERSHEIM: Im Gemeinderat wird Kritik am Vorgehen des Mobilfunk -Netzbetreibers E-Plus laut
Die Vorgehensweise des Mobilfunk -Netzbetreibers E-Plus beim Bau eines Funkmastes hat im Gemeinderat Laumersheim für Unmut gesorgt. Darüber hinaus beschloss das Gremium in seiner Sitzung am Mittwochabend erste konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Franz Wagner (SPD) kritisierte Details aus dem Bereich des jetzt fertig gestellten Funkmasts. Daraus schloss er, dass Verwaltung und Rat missachtet würden. Das Gelände um den Turm sehe katastrophal aus, angrenzende Privatgrundstücke und Wirtschaftswege seien durch schweres Gerät zerfurcht. Es würden einfach vollendete Tatsachen geschaffen, beschwerte er sich. Da frage man sich ernsthaft, wofür es eine Gemeindeführung gebe.
Bürgermeister Thomas Diehl (SPD), der im November den überfallartigen Baubeginn ohne Vorinformation selbst gerügt hatte, wies darauf hin, dass es für solche Einrichtungen ein Überleitungsgesetz gebe, bei dessen Anwendung die Gemeinde nicht mitzureden habe.
Quelle: Publikation: DIE RHEINPFALZ Regionalausgabe: Frankenthaler Zeitung Nr.292 Datum: Freitag, den 16. Dezember 2005 Seite: Nr.14
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
News from Mast Sanity
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Deutsche Bundesregierung will laut Amnesty "Foltergeständnisse" nutzen
http://omega.twoday.net/stories/1289248/
Bundestag trotzt Bundesverfassungsgericht: Zollkriminalamt darf weiterhin Telefone überwachen
http://omega.twoday.net/stories/1289257/
Abhörskandal: Bush ließ US-Bürger durch NSA belauschen
http://omega.twoday.net/stories/1289352/
US-Konzern beansprucht laut Greenpeace Patent auf ganze Schweinerassen
http://omega.twoday.net/stories/1289268/
Brüssel: Mekka der Lobbyisten
http://omega.twoday.net/stories/1289236/
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Mobilfunk - Newsletter Online
http://omega.twoday.net/topics/Mobilfunk-Newsletter/
www.buergerwelle.de , 16. Dezember 2005