Mobilfunk-Newsletter vom 14.07.2006

OLG Karlsruhe: Verweigerte Zustimmung eines Miteigentümers zur Errichtung einer Funkfeststation auf einem Hausdach widerspricht nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe kann ein Gebäudemiteigentümer vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen.

 

Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger zum OLG Karlsruhe - 1. Zivilsenat - blieb ohne Erfolg.

Im Gegensatz zur Meinung der Kläger entspreche die Mehrheitsentscheidung der Beklagten, den Mietvertrag nicht abzuschießen, einer dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung und Benutzung im Sinn von § 745 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe die Verweigerung ihrer Zustimmung mit der Befürchtung begründet, der Verkehrswert des gemeinschaftlichen Gebäudes werde sich verringern, wenn die Mobilfunksendestation auf dem Dach installiert werde. Diese Befürchtung sei nicht unbegründet und lasse die wohlverstandenen Interessen der Gemeinschaft nicht außer Acht.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.07.2006 Az.: 1 U 20/06

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 13.07.2006

LNCA 2006, 97872

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Seibelsdorfer sind gegen den Mobilfunkmast

Gründung   50 Interessierte riefen die „Bürgerinitiative Seibelsdorf gegen Mobilfunkmast“ nach einer Informationsveranstaltung ins Leben und übergaben eine Unterschriftensammlung. Bild

von Karl-Heinz Hofmann

Seibelsdorf

Seit Wochen ist ein 56 Meter hoher, von dem Mobilfunkbetreiber O2 geplanter Mobilfunkmast am Fuße des Radspitzberges im Gespräch. Nachdem in der Informationsveranstaltung Siegfried Zwerenz, der Vorsitzende der Bürgerwelle, einen etwa 90-minütigen Fachvortrag gehalten hatte, schlugen die Wellen hoch.

Bürgermeister Norbert Gräbner heizte die gereizte Stimmung mächtig an, als er gestand, dass die Gemeinde bereits einen Mietvertrag mit dem Mobilfunkbetreiber unterzeichnet habe. „Unverschämtheit“, „wir werden für dumm verkauft“, „warum wissen die Bürger nichts darüber“ – mit solchen Zwischenrufen machten sich die Bürger Luft.

„Ein starkes Stück“

„Ein starkes Stück“, äußerte Peter Wich-Knoten, der sich verwundert zeigte, dass solche Informationen nicht schon vor der Veranstaltung bzw. zumindest zu Beginn des Abends auf den Tisch gekommen waren. Die Befürchtungen hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Bürger von Seibelsdorf durch die Strahlungen aus einem Sendemast unmittelbar am Radspitz seien durch den Informationsvortrag von Siegfried Zwerenz unterstrichen und bestätigt worden.

Der gab konkrete Ratschläge über die weitere Vorgehensweise. Die Mobilfunkbetreiber gäben klein bei, wenn sie bei massivem Widerstand aus der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit in der Rechtslage spürten. Die Rede von dem gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der Mobilfunksender sei ein Märchen.

Fakt sei auch, dass die Mobilfunkbetreiber keinerlei Versicherung für Folgeschäden hätten, weil die Versicherungen sämtliche Verträge mit den Mobilfunkbetreibern ablehnten. Aus gutem Grund, so Zwerenz weiter, wenn nämlich Gesundheitsschäden nachgewiesen würden, kämen die Regressansprüche teuer. Pfarrer i.R. Reinhard Grebe brachte nicht nur das Argument der Strahlung ein, sondern auch den Hinweis, es sei eine Verpflichtung der Gemeinde, das schöne Ortsbild und die schöne Landschaft am Radspitz zu bewahren.

Sendemast verhindern

Nach vielen emotionalen Wortmeldungen ließ sich Bürgermeister Gräbner zu der Zusage per Handschlag mit Siegfried Zwerenz hinreißen, alles zu tun, um aus dem Mietvertrag auszusteigen und nach Baurecht und gemeindlicher Satzung die Aufstellung eines Sendemastes zu verhindern. Der Moderator der Veranstaltung, Klaus Backer, überreichte anschließend eine Mappe mit 321 Unterschriften von Bürgern, die gegen einen Mobilfunksender in Seibelsdorf sind. Weiter wurde auch darüber aufgeklärt, dass in Unterrodach im Gebiet Hohe Warte auf dem ehemals als Fernsehsender errichteten Mast inzwischen neun Mobilfunkanlagen installiert sind, die alle auf das Gemeindegebiet ausstrahlen. Empört zeigten sich die Zuhörer darüber, dass sie hierüber nicht informiert wurden, während ansonsten jede Kleinigkeit im Gemeindeblatt veröffentlicht wird.

© Fränkischer Tag 2006

http://www.fraenkischer-tag.de/cms/index.php?MappeCID=rx5*c-lnqr6l7z5$92uw7ah&Hierarchie=5j$x 4ma-g9jndh0pm$6akeq&Seite=Lokales&SeiteSub=Kronach

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Mobilfunk - Reger Andrang beim Informationsabend der Bürgerinitiative gegen den geplanten Sendemast

Mittelstadt macht mobil

VON ANDREA GLITZ

REUTLINGEN-MITTELSTADT.

Am Montag haben sich Bürgerinitiative, Bezirksgemeinderat und die Fachleute vom Reutlinger Baurechtsamt an einen Tisch gesetzt. »Sehr konstruktiv« sei das Gespräch gewesen. Sowohl Rein als auch Bezirksbürgermeister Elmar Rebmann waren am Mittwoch sehr bemüht, die Wogen weiter zu glätten.

»Wir haben die Sache nicht publik gemacht, um den Standort Mühlehof nicht zu gefährden«

»Wir haben die Sache nicht publik gemacht, um den neuen Standort Mühlehof nicht zu gefährden«, rechtfertigte Rebmann seine Informationspolitik und beklagte sich über den teils »sehr emotionalen Diskussionsstil«, der sich auch am Mittwochabend immer wieder Bahn brach. Rebmann verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Bezirksgemeinderat habe »den Standort durchgewinkt«.

Zunächst hatte O2 einen Privatmann im Bereich der Keltenstraße für den Mast-Standort gewonnen. Nach dem üblichen Schema rief das den Bezirksgemeinderat auf den Plan, der sich dann um eine Möglichkeit »weiter weg von der ersten Wohnbebauung« bemüht habe.

 

Der Baubiologe Dietrich Ruoff aus Erkenbrechtsweiler erläuterte technische Details zum Thema Mobilfunk und machte auch deutlich, was die Bürger erwartet. Der Ausbau geht weiter: »In fünf bis sechs Jahren stehen alle paar hundert Meter Masten.« Ruoff riet deshalb den Kommunen, »sich so früh wie möglich in die Verhandlungen mit den Netzbetreibern einzuschalten.«

Auch er hatte jede Menge Beispiele über die Auswirkung hochfrequenter Strahlung im Gepäck: von EEG-Veränderungen bis hin zum Ei, das russische Forscher zwischen zwei Handys gestellt haben. Nach 65 Minuten Bestrahlung sei das Eiweiß hart, weiß Ruoff.

Als Zeugen für die Unbill durch Mobilfunkstrahlung hatten die Gastgeber eine leibhaftige Pfarrersfamilie eingeladen. Die Baumanns berichten von diversen Beeinträchtigungen, nachdem sie ins Pfarrhaus in Neckarhausen gezogen seien, das kaum 20 Meter entfernt von einer Mobilfunkantenne steht. Die Familienmitglieder waren so von Schlaflosigkeit und Erschöpfung geplagt, dass sie schließlich auszogen und ebenfalls eine Bürgerinitiative gründeten.

Was man den Mittelstädtern nicht zweimal sagen muss. Dass der neue Standort auf Gegenwehr stößt, machte die Diskussionsrunde klar. »Was ist mit den Firmen in der Nähe«, ereiferte sich ein dort ansässiger Unternehmer. Ob denn die Leute »nichts wert sind, die dort arbeiten«, wollte er wissen und befand: »Das ist unverschämt.«

Die Informationspolitik bemängelte ein anderer Redner: »Man muss die Bevölkerung aufklären, nicht in Geheimverhandlungen etwas beschließen.«

Kritik aus den Zuhörerreihen gab es auch am Sachverständigen-Gutachten, das die Stadt für den Standort Mühlehof in Auftrag gegeben hat. Hier sei nur die Belastung für einen Sender errechnet. Dass drei weitere in direkter Umgebung stehen und das Gebiet von einer Hochspannungsleitung überzogen ist, hätte ins Gutachten miteinfließen müssen.

 

©  Reutlinger General-Anzeiger, Burgstraße 1-7, 72764 Reutlingen

http://www.gea.de/detail/612868

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LANGENTHAL

Im UMTS-Dilemma

Die Skepsis gegenüber UMTS-Sendeanlagen bleibt. Der Gemeinderat hält sein Moratorium weiter aufrecht.

Noch hat der Gemeinderat nicht entschieden in Sachen Moratorium. Denn die ETH-Studie hat seine Frage, welche Auswirkungen die Strahlen von UMTS-Sendeanlagen auf die Gesundheit haben, nicht beantwortet.

http://www.espace.ch/artikel_235493.html

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Mobilfunk, Gesundheit und die Politik

Liebe Nachbarn, sehr geehrte Newsletterabonnenten,

letzte Woche ist das Buch "Mobilfunk, Gesundheit und die Politik" im Agenda-Verlag erschienen. (ISBN: 3896882880) Herausgeber sind: Dr. Martin Runge, Frank Sommer und Dr. Gerd Oberfeld. Im Anhang dieses Newsletters finden Sie den Umschlag des Buches abgebildet. Auf der Rückseite ist eine kurze Inhaltsangabe des Buches zu lesen.

http://www.buergerwelle.de/pdf/buch_vor.jpg

http://www.buergerwelle.de/pdf/buch_rueck.jpg

Das dritte Kapitel enthält den Beitrag: "Beispiel Dachau: Zwischen Ohnmacht und Wut" geschrieben von unseren Sprechern Horst Fleischer und Peter Rickheit, mit der Dachauer Mobilfunk-Historie und mehreren Bildern aus Dachau.

Wir hoffen, dass wir mit dem Beitrag unsere Erfahrungen weitergeben können und dadurch viele Bürger ermutigen, nicht aufzugeben, für Ihre Grundrechte zu kämpfen.

Wir bitten die Dachauer Presse das Erscheinen dieses Buches bekannt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgervereinigung gegen die Mobilfunkanlage in Dachau-Süd, am Heideweg

http://www.mobilfunk-dachau.de

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FUCHSTAL=FUNKTAL?

DANKE, NEIN! WEHREN WIR UNS! JETZT!

http://www.buergerwelle.de/pdf/fuchstal_funktal_rundschreiben.doc

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Handy-Verbot an Schulen

Da dieses Thema zum Dauerthema geworden ist, finden Sie unter diesem Link die aktuellen Meldungen:http://freepage.twoday.net/stories/1677088/

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Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

 

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

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Bedenken zerstreuen: Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre

http://freepage.twoday.net/stories/2344552/

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Mobilfunk - Newsletter Online

http://freepage.twoday.net/topics/Mobilfunk+-+Newsletter/