VorschauMobilfunk-Newsletter vom 13.12.2004
"Verstrahlung" durch Mobilfunkantenne
Vor etwa einem Jahr begann der Ärger: Ein Gastwirt im Münchner Stadtteil Waldperlach kam mit einem Mobilfunkbetreiber überein, auf dem Dach seiner Wirtschaft eine Mobilfunkantenne zu installieren. Das trieb um ihre Gesundheit besorgte Anwohner auf die Barrikaden, die dem Wirt in einem Brief vorwarfen, er verkaufe für viel Geld sein Hausdach und ermögliche bedenkenlos die Verstrahlung von Kunden und Nachbarn. Viele Menschen litten dadurch unter gesundheitlichen Problemen: Man werde die Strahlengefahr durch Flugblätter bekannt machen.
Der Gastwirt fürchtete einen Boykott seiner Gaststätte und versuchte, die Verteilung des Flugblatts gerichtlich verbieten zu lassen. Alle Behauptungen der so genannten Bürgerinitiative seien falsch, konterte er. Man denunziere ihn als profitgierigen, gewissenlosen Geschäftsmann, dabei werde die Wohnbevölkerung der Gegend gesundheitlich in keiner Weise beeinträchtigt.
Das Landgericht München I lehnte den Antrag auf ein Verbot des Flugblatts ab (21 O 15712/01). Selbst wenn die strittigen Behauptungen nicht zuträfen: Es handle sich um Meinungsäußerungen, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Flugblattentwurf äußere die subjektive Ansicht des Schreibers und seiner Mitstreiter, dass von der Antenne eine Gefahr für die Gesundheit ausgehe. Niemand könne ihnen verwehren, den Standpunkt einzunehmen und öffentlich zu vertreten, dass auch Strahlenwerte bedenklich seien, die unter den amtlichen Grenzwerten lägen. Urteil des Landgerichts München I vom 19. September 2001 - 21 O 15712/01 - nicht rechtskräftig
http://www.finanztip.de/recht/sonstiges/sonst2581.htm
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Mobilcom-Spot: Nach Protesten von Blinden gestoppt
Berlin (dpa)
http://www2.netdoktor.de/nachrichten/index.asp?y=2004&m=12&d=11&id=116865
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Mobilfunk sorgt für klare Fronten
Müssen Mobilfunkanlagen ausgerechnet im Ortsgebiet aufgestellt werden? Diese und andere Fragen wurden am Donnerstag beim "VN"- Stammtisch im Höchster Feuerwehrhaus äußerst lebhaft diskutiert.
„Mobilfunk ist ein Thema, das die Menschen bewegt“, sagte Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forums Mobilkommunikation, „Mobilfunk ist aber auch eine Technologie, die von den meisten genutzt wird.“ Und deswegen müssten eben Anlagen errichtet werden - an sensiblen Stellen. „Denn Handymasten müssen dort stehen, wo telefoniert wird.“ Die Sorge vor diesen Anlagen sei zudem unbegründet: „Mobilfunk ist eine sichere Technologie.“ Wissenschafter Rudolf Öller assistierte. Wenn schon über Gefahren für Menschen geredet werde, müssen auf andere Gefahrenquellen hingewiesen werden: „Alkohol, Nikotin, Drogen.“
Für diese Aussagen ernteten Öller und Barmüller massive Kritik. Denn ob jemand rauche oder nicht, sei eine freiwillige Entscheidung, ärgerte sich Podiumsteilnehmerin Petra Stieger, eine betroffene Anrainerin in Bregenz: „Handymasten werden den Menschen aber einfach vor die Nase gesetzt, Bürger haben keine Mitsprachemöglichkeiten.“
Und es gebe eben „Menschen, die auf Elektrosmog sensibel reagieren“, fügte Gernot Kiermayr, Stadtvertreter der Grünen in Bregenz, an. Daher müssten die Standorte in Österreich endlich auch aus gesundheitspolitischen, nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen optimiert werden, meinte Kiermayr.
Volksbegehren
Werner Schneider, Höchster Bürgermeister übte seinerseits Kritik: „Wir Gemeinden sind das schwächste Glied - im Land ist die Entwicklung verschlafen worden.“ Mit der Höchster Bürgerinitiative, die seit langem gegen den Handymasten-Wildwuchs im Ortsgebiet kämpft, gebe es gute Gespräche unter Einbindung aller Verantwortlichen.
Die Initiative dagegen will in die Offensive gehen. „Wir planen ein Volksbegehren im Frühjahr“, kündigte Sprecherin Irene Keckeis unter dem Applaus des Publikums an.
VN-UMFRAGE am Podium: Ist die Angst vor zu vielen Handy-Masten berechtigt?
Handymasten sind eine Tatsache, die mir vor die Nase gesetzt werden. Ich habe dabei kein Mitspracherecht. Wir sollten uns mehr Gedanken über die Technologie und ihre Folgen machen. (PETRA STIEGER, ANRAINERIN, BREGENZ)
Handy-Masten werden den Menschen einfach vor die Nase gestellt. Die Bürger haben keine Mitsprachemöglichkeiten. (MAG. PETRA STIEGER)
Auszug:
Kein Weihnachtsfrieden im Gemeinderat Bad Goisern
10.12.2004 - 13:01 Uhr
Gegen Ende der Sitzung wurde von Vize Fritz Pomberger, stellvertretend für Bgm. Gert Aigmüller ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Grund des Antrages war eine Petition gegen das Aufstellen von Mobilfunk – Sendemasten im bebauten Gebiet. Auslöser für diese Petition war die Errichtung eines Sendemastes in der Ortschaft Stambach im Herbst dieses Jahres. Bgm. Gert Aigmüller musste diesbezüglich laute Kritiken von Betroffenen über sich ergehen lassen, welche zum Teil auch über die öffentlichen, regionalen Medien an das Gemeindeoberhaupt heran- und ausgetragen wurden. Es wurde auch in dieser GR Sitzung erneut darauf hingewiesen, dass es keiner Bauverhandlung sondern lediglich einer Bauanzeige bedarf, um einen solchen Sendemasten zu errichten. Die Petition gegen die Handymasten wurde dann auch mit Stimmenmehrheit beschlossen.
http://www.juhe.at/presse/article/Bad%20Goisern/1102680061.html
Bergzabern (Südl.Weinstr.)
Mit Bauchgrimmen für Mobilfunk votiert - Antenne soll ans Rathaus
DÖRRENBACH:
Die Kröte schluckte der Rat, da er bei einer Ablehnung mit einer Strafe des Betreibers Vodafone hätte rechnen müssen und zusätzlich Gefahr gelaufen wäre, dass der Anbieter postwendend einen privaten Standort in der Gemeinde gefunden hätte, so die Befürchtung.
Rudi Barzen von der Bürgerinitiative Dörrenbach verwies noch einmal auf die Gefahren des Elektrosmogs und zeigte sich sicher, dass Dörrenbach sehr gut ohne den Mobilfunk leben könne. Kein Arzt brauche das Ding wirklich und auch der Fremdenverkehr sei nicht darauf angewiesen, ging er auf zwei früher angeführte Argumente ein.
Fauth: Heute viel kritischer
Ortsbeigeordneter Volker Fauth sprach für mehrere Ratsmitglieder, als er bekannte, dass er das Thema heute viel kritischer sehe als früher. Mehr und mehr werde sich auch wissenschaftlich belegen lassen, was es mit der Gefahr auf sich habe, fand auch Altortsbürgermeister Volker Hans. Auch das, was es von der Stäffelsberg-Antenne auf das Dorf runterstrahle, sei nicht ohne, sagte er, nachdem er danach befragt wurde. Ratsmitglied Josef Schmitt forderte gar ironisch-provokativ, dass „alle Funkwecker raus müssen aus Dörrenbach".
Schmitt: Sitzen in der Zwickmühle
Wie man es auch drehe und wende, „wir sitzen in der Zwickmühle", war sich Ortsbürgermeister Ralf Schmitt mit Fauth einig. Schmitt erklärte, dass seit Mai feststehe, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Antennen installieren könne - schon morgen. Von den sieben möglichen Standorten der Gemeinde (außer dem Rathaus noch der „Gasthof Krone" in der Hauptstraße, zweimal in der Talstraße und an Kirche, Schule und Sparkasse) sei der Rathaus-Dachstuhl derjenige, bei dem die Strahlung am geringsten sei. Und bei einem Mastneubau sei das eine entschieden höhere, gab er zu bedenken.
Quelle: Publikation: DIE RHEINPFALZ, Regionalausgabe: Pfälzer Tageblatt, Nr.288
Datum: Freitag, den 10. Dezember 2004, Seite: Nr.22
Zum Sundern: Die Stadt würde regresspflichtig
Anwohner der Straße "Zum Sundern" in Hüingsen wehren sich gegen Bebauung eines Waldstückes - SPD-Chef Eugen Heinrich: "Stehen im Wort"
HÜINGSEN ·
Einmal mehr war dieses Thema Beratungsgegenstand einer Bauausschuss-Sitzung. Und weil die Politiker am Donnerstag noch Klärungsbedarf hatten, wurde eine endgültige Entscheidung an den Rat verwiesen. Für Eugen Heinrich, SPD, "nicht verständlich." Denn er erinnerte daran, "dass es hier um eine ganz alte Kiste geht." Der Bauträger habe alle Auflagen aus dem rechtsgültigen Bebauungsplan von 1968 erfüllt und wolle nun Klarheit, so wie jeder andere Bauherr auch.
Wie Heinrich befürchteten weitere Bauausschuss-Mitglieder, dass die Stadt im Falle einer Ablehnung von der Terra-Heimbau regresspflichtig gemacht werden könnte. Lucia Witten und Berti Grewe, die gestern noch einmal vor Ort ihre ablehnenden Argumente vortrugen, fühlen sich mit weiteren Nachbarn indessen von der Politik, die sie in den letzten Jahren immer gestützt habe, im Stich gelassen. Sie wiesen besonders auf den "Strahlemasten" hin - jenen Mobilfunkturm, unter dem die neuen Häuser entstehen sollen. Zudem sei die Nähe zum Wald ein Argument, und auch das Roden von Dutzenden von Bäumen auf dem künftigen Bauland ist für sie nicht nachvollziehbar. Noch gestern schrieben sie allen Ratsfraktionen einen Brief, erneuerten darin ihre mehrfach vorgebrachte Kritik. Dienstag wollen sie die Rats-Sitzung persönlich verfolgen, "um zu sehen, wie dann entschieden wird."
[11.12.2004]
http://www.mendener-zeitung.de/lokales/mendener_zeitung/story.jsp?id=142550
Und wie stark strahlt Ihr Weihnachtsgeschenk?
BfS-Empfehlungen beim Handykauf
10. Dezember 2004
Je niedriger der SAR-Wert eines Handymodells ist, desto weniger Strahlung wird beim Telefonieren vom Kopf absorbiert. Doch nur 28 Prozent der in Deutschland erhältlichen Mobiltelefone haben einen SAR-Wert von 0,6 Watt pro Kilogramm oder niedriger, der ein Handy als strahlungsarm auszeichnet. Anja Schröder, Sprecherin des Bundesamtes für Strahlenschutz, empfiehlt: "Erkundigen Sie sich am besten vor dem Kauf nach den Werten ? unter http://www.bfs.de haben wir die aktuelle Liste veröffentlicht."
Diese und weitere Tipps und Informationen rund um den Mobilfunk finden sich in der Broschüre "Mobilfunk ? wie funktioniert das eigentlich?", die zum Download unter www.bfs.de/elektro/papiere/brosch_mobilfunk.html bereitsteht sowie kostenlos beim BfS bezogen werden kann:
Bundesamt für Strahlenschutz, Postfach 100149, 38201 Salzgitter, Tel: 01888/333-1130,
Fax: 01888/333-1150, Info@bfs.de
http://www.verivox.de/news/ArticleDetails.asp?aid=3997&pm=1
MobilCom erwägt Milliardenklage gegen Bund
Fatale Folgen für den Staatshaushalt erwartet
Am Donnerstag dieser Woche wird die Büdelsdorfer Mobilfunkgesellschaft MobilCom auf einer Aufsichtsratssitzung endgültig über eine in weiten Teilen fertig gestellte Milliardenklage gegen den Bund entscheiden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel. (kommende Ausgabe). Hintergrund sind die im Jahr 2000 für rund 50 Milliarden Euro vom Bund versteigerten UMTS-Lizenzen.
Die Gebühr hatte der Bund ohne Mehrwertsteuer berechnet. Wie andere Mobilfunk-Firmen auch, ist MobilCom der Ansicht, dass sich der Bund bei der Versteigerung als "wirtschaftliches Unternehmen" betätigt habe und somit der Umsatzsteuerpflicht unterliege. In hektischen Verhandlungen hatten die MobilCom-Juristen in den vergangenen Tagen noch versucht, sich mit der zuständigen Regulierungsbehörde über eine Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Verjährung zu verständigen – ohne Erfolg. Damit, so beteiligte Juristen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Klage gestiegen.
Für Finanzminister Hans Eichel könnte ein Rechtsstreit fatale Folgen haben. Allein MobilCom, das sich zu dem Vorgang nicht äußern möchte, könnte sich bei erfolgreicher Klage auf dem Wege des Vorsteuerabzugs mehr als 1,1 Milliarden Euro erstatten lassen.
Samstag, 11.12.2004, 10:30
http://de.internet.com/index.php?id=2032743§ion=Marketing-News
Nachrichten von der BI Bad Dürkheim
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Wahlen in den USA und in der Ukraine
http://omega.twoday.net/stories/437979/
www.buergerwelle.de , 12. Dezember 2004