Mobilfunk-Newsletter vom 11.11.2003

Sammelklage in den USA

Antennengegner planen ungewöhnlichen Schritt

Die Interessengemeinschaft Winzinger Bürger gegen die neue Mobilfunkanlage auf einem Wohnhaus in der Winzinger Straße ermuntert ihre Anhänger, sich an einer geplanten Sammelklage von Mobilfunkgegnern aus ganz Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht zu beteiligen. Dies erklärte Rechtsanwalt Olaf Ruland, einer der Sprecher der Initiative.

Auf diesem Rechtsweg wollen sich die Mobilfunkgegner laut Ruland zwei in Deutschland kaum nachvollziehbare Besonderheiten des amerikanischen Rechts nutzbar machen: Erstens sei es in den USA viel einfacher, einen Schadenersatz zugesprochen zu bekommen, zweitens reiche für eine solche Klage vor einem US-Gericht, dass das betroffene Unternehmen ein ¸¸Vermögensinteresse" in den USA habe. Im Winzinger Fall ist Vodafone an der New Yorker Börse notiert. Wo auf der Welt die betreffenden Mobilfunkanlagen stehen, ist laut Ruland für eine solche Klage unerheblich.

Wie der Anwalt, der nach eigenen Angaben beruflich mit der Sammelklage nichts zu tun hat, weiter erklärte, solle in den USA zum Beispiel um Schadenersatz für die Wertminderung der Häuser in der Nähe einer Mobilfunkantenne gestritten werden. Mittlerin sei eine deutsche Kanzlei in Baden-Baden. Die Klage führen will eine US-Kanzlei im Bundesstaat Georgia. Voraussetzung sei, das sich bundesweit mindestens 200 Betroffene an der Sammelklage beteiligen. Die Kosten seien für einen Kläger auf maximal 250 Euro begrenzt, versicherte der Anwalt. Bei einer Versammlung am Mittwoch (ab 19 Uhr in der Gaststätte Böbig) wollen die Mobilfunkgegner das Vorhaben erläutern. Ruland deutete an, dass die Initiative auch gegen eine neue Antenne in Königsbach mobil machen wolle.

Quelle: Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG, Publikation: Mittelhaardter Rundschau

Ausgabe: Nr.261, Datum: Dienstag, den 11. November 2003, Seite: Nr.15

Nachricht von der BI Bad Dürkheim

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EMF-Info: Revisionsverfahren zu vorbeugenden Unterlassungsklagen – BGH-Verhandlungstermin anberaumt

Sehr geehrte Kollegen u.a. Interessierte,

im Nachgang zu meiner eMail vom 1.8.2003 teile ich mit, dass in den beiden oben angeführten Verfahren (betreffend eine Basisstation in einem Kirchturm in der Stadt Bruchköbel) vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nun ein Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Freitag, den 13. Februar 2004, 9:00 Uhr, Saal N 004 (Neubau)

anberaumt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Freund

Rechtsanwalt

Kanzlei Heyn* Freund* Terschüren, Innerer-Ring 1c, 63486 Bruchköbel, *vertretungsberechtigt u.a. auch bei allen Oberlandesgerichten, Fon 06181-71087

Fax 06181-5799858 oder 77296, eMail: RA-Freund@Kanzlei-HFB.de

Bürozeiten: Mo. - Fr. 9 bis 12 Uhr u. Mo. - Do. 14  bis 17 Uhr 

Telefonzeiten RA-Freund: Mo. - Do. 15 bis 17 Uhr

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Gegen neue Masten

Salzburger Nachrichten 11. November 2003

Pensionistin sammelte 600 Unterschriften

SALZBURG-STADT (SN-höd).

Seit Mitte September hat die 75-jährige Salzburgerin, gemeinsam mit einer Bekannten, mehr als 600 Unterschriften zusammengetragen. Die Nachbarn hätten durchwegs positiv reagiert und teilweise selbst begonnen, Unterschriften gegen weitere Handymasten einzuholen.

Das Andräviertel sei mit Handymasten "überversorgt", sagt Reichl. Drei in unmittelbarer Nähe sind von der Reichl-Wohnung in der Franz-Josef-Straße aus zu sehen. Insgesamt seien in der näheren Umgebung zwölf Masten installiert.

Reichls Büroordner zum Thema Mobilfunk füllen ein ganzes Regal: Untersuchungsergebnisse, Gutachten von Feldmessungen, Schreiben an Minister und Lokalpolitiker.

© SN.

http://www.salzburg.com/sn/03/11/11/artikel/534198.html

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Baisweiler wehren sich gegen Antenne

11.11.2003, Allgäuer Zeitung

Mobilfunk-Anbieter e-plus soll neuen Standort suchen

Baisweil (oll).

Stellung gegen die bestehende Technik und für eine gesundheitsverträgliche Alternative bezog der Referent des Abends, Hans Schütz (Peiting), Lehrer und Umweltfachberater beim Schulamt Weilheim-Schongau. "Man muss dem Zauber bis in fünf Jahren ein radikales Ende bereiten", sagte er. Schütz sprach über das Strahlenspektrum, die Zellstruktur des Mobilfunks und die besonderen Gefahren durch die hochfrequenten Pulsungen. Irgendwann könne der menschliche Körper die Summe der Umweltbelastungen nicht mehr ertragen und reagiere mit Beschwerden oder Erkrankungen. Die offiziellen Grenzwerte, von der so genannten Internationalen Strahlenschutz-Kommission ("Ein Lobby-Verein von 16 Wissenschaftlern aus München") täuschten vor, man bewege sich im sichereren Bereich. Weit niedrigere Werte reichten bereits aus, um den Schlaf-Wach-Rhythmus und das Immunsystem beispielsweise empfindlich zu stören und Erkrankungen zu verursachen. Das Bio-System Mensch werde von dem künstlichen Strahlen-Cocktail geradezu bombardiert und könne sich nicht wehren. Schütz stellte die Verflechtung von Mobilfunk und Staat an den Pranger und forderte: Die Ablösung der gepulsten Funktechnik durch eine biologisch vertretbare Alternative, die Realisierung der vollen Produkthaftung, die Herabsetzung des Grenzwertes auf 0,1 nanno Watt pro Quadratzentimeter sowie die politische Selbstbestimmung von Bürgern und Kommunen. Er ermunterte die Gemeinde, auch sozialen Druck auszuüben, um eine Antenne zu verhindern.

Dr. Klaus Karsch, Allgemein-Mediziner aus Baisweil, sagte, die Grenzwerte-Diskussion gehe an der Sache vorbei. Bereits schwächere Frequenzen lösten im menschlichen Körper Katastrophen aus. Auf Kinder wirke sich das Telefonieren mit dem Handy verheerend aus. Wer mobil telefonieren wolle, solle dies im Freien tun, sich einer Freisprech-Anlage bedienen und sich auf kurze Gespräche beschränken.

In Sachen Mobilfunk sei die Gemeinde hilflos, gab Bürgermeister Thomas Steinhauser zu. Die "viel gepriesene Planungshoheit der Gemeinden" sei in weiten Teilen eingeschränkt - wie die Privilegierungen von Windkraft-Anlagen und Mobilfunk eindrucksvoll bewiesen. Die Gemeinde Baisweil gehe mit gutem Beispiel voran und stelle weder Gebäude noch Grundstücke zur Errichtung von Mobilfunk-Antennen zur Verfügung. Sie könne in diesem Fall nur einen anderen Standort anbieten. "Die Betreiber haben vom Staat die Verpflichtung erhalten, ländliche Gemeinden zu erschließen", sagte er. Seine persönliche Interpretation sei, es gehe um viel Geld. Steinhauser räumte ein, als Bürgermeister und Inhaber eines Einmann-Betriebes "geht nichts mehr ohne Handy". Deshalb sei es wichtig, eine alternative Lösung für den von e-plus gewünschten Standort zu finden. Das Thema werde demnächst im Gemeinderat behandelt.

"Es gibt ja noch zwei Anbieter. Es wird nicht lange dauern, bis die anfragen." Dr. Hans Wurm, dessen Anwesen etwa 130 Meter von der Vodafone-Antenne entfernt liegt, sagte, man solle die von Johann Straub gesammelten Unterschriften "wann immer möglich" als Druckmittel einsetzen.

http://www.all-in.de/redsys/c.php/allin/lokales/kf.php?l=de&dom=dom1&id=238804

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Der „Antennenwald“ wächst

Mobilfunk-Netzbetreiber finden in Füssen neue Standorte oder rüsten vorhandene auf

Füssen (asp) Der Druck der Mobilfunk-Netzbetreiber auf die Kommunen nimmt zu, der „Antennenwald“ wächst. Zu diesem Ergebnis kam der Umweltingenieur der Stadt Füssen, Rolf Tschirschnitz. Seinen Bericht trug in der jüngsten Stadtratssitzung Ernst Meßthaler vor.

Die Netzbetreiber suchen überall nach günstigen Standorten für ihre Antennen. Hintergrund des Drucks, den sie auf die Kommunen ausüben, ist laut Tschirschnitz “offensichtlich die Vertragserfüllung in Verbindung mit dem Erwerb der UMTS-Lizenzen.“ Die Stadt Füssen erarbeitete zusammen mit dem MobilFunkForum Füssen(MFF) eine Petition. Ziel: ein Gesetz zur Senkung der Grenzwerte. Die Stadt bittet auch die anderen Ostallgäuer Gemeinden um Unterstützung.

Auch die Bahn baut an ihrem Funknetz. DB Telematik beabsichtigt, im Bereich unterhalb des Wiesbauers einen 30-Meter-Masten aufzustellen. Laut Tschrischnitz sind Überlegungen im Gang, dass eine bereits vorhandene Sendeanlage eines anderen Anbieters gemeinsam genutzt wird.

Das MobilFunkForum Füssen trifft sich am Mittwoch, den 12.11., um 20.00 Uhr in Hotel Sonne zu einem Arbeitstreffen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

und

Mobilfunk-Sender sollen aus dem Ort!

Die Bürgerwerkstätte-Mobilfunk forderte alle Mobilfunk-Betreiber in einem Schreiben auf, den Standort ihrer bisherigen Sendeanlage aufzugeben und an den bevorzugten Platz am Berg zu verlagern. Ein weiteres zentrales Thema waren die Messergebnisse Attleesee/Lachen.

Wie bereits bekannt, hat die Bürgerwerkstätte Mobilfunk in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Regularien erarbeitet, die für alle zukünftigen und bestehenden Sendeanlagen in Nesselwang gelten sollen. Darin werden Bedingungen für Sendeanlagen festgehalten, um ein gesundheitliches Risiko für die Nesselwanger Bevölkerung zu minimieren. Unter anderem wird eine Verlagerung der Sendeanlagen aus dem Ort an den Standort Nadelloch gefordert. Als logischen, nächsten Schritt wurde nun die Bürgerwerkstätte Mobilfunk aktiv und schrieb alle im Ort ansässigen Mobilfunk-Betreiber an, schickte ihnen die Regularien und forderte sie auf, ihre Sendeanlagen an den bevorzugten Standort zu verlagern. Eine Antwort wird mit Spannung erwartet.

Ein wichtiges Thema des Abends waren die Messungen in Attlesee und Lachen. Nachdem der Betreiber E-Plus dort intensiv nach einem Senderstandort sucht, wurden dort im Sommer 2003 kurzfristig Messungen vorgenommen. Die Ergebnisse liegen nun vor. Zur Freude der Werkstatt-Mitglieder werden an allen gemessenen Punkten die Bedingungen der oben erwähnten Regularien (u.a. die Einhaltung der Salzburger Vorsorgewerte von Febr. 2002) eingehalten. Nun gilt es, diese Gegebenheiten beizubehalten. Dazu wird derzeit mit dem Betreiber verhandelt. Wer die Messergebnisse einsehen möchte, kann sich bei Renate Marek oder Johanna Tanner melden.

Kommentar Renate Marek, Sprecherin der Bürgerwerkstätte Mobilfunk, Nesselwang:

Wir von der Bürgerwerkstätte Mobilfunk wissen um das Floriansprinzip bei der Standortfrage von Sendeanlagen. Aus mehreren Überlegungen haben wir uns zum dem Schritt entschlossen, die im Ort bestehenden Anlagen zu verlagern:

  • t-Mobile ist mitten im bewohnten Ort, in unmittelbarer Nähe zur Schule und Kindergarten
  • der Sender von e-Plus hat die höchsten Werte von allen Betreibern beim Kindergarten
  • der gewünschte Standort liegt 1.800 m außerhalb von jeglicher Bebauung.

Nachrichten von Renate Marek

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Indiens Mobilfunkmarkt steht vor dem Umbruch

Für ausländische Telekommunikations-Konzerne ist Indien ein schwieriger Markt: Die Unsicherheit in Sachen Regulierung ist groß.

NEU DELHI.

Die Bestimmung nützt vor allem Betreibern von „Wireless Local Loop-Diensten“ (WLL) – allen voran Marktführer Reliance. Denn das größte Privatunternehmen wird damit durch die Hintertür zum großen nationalen Mobilfunkanbieter.

Indiens WLL-Dienste basieren auf der amerikanischen CDMA-Technologie und boten bislang nur Mobilfunk innerhalb eines Radius’ von 50 Kilometern – offiziell sind es erweiterte Festnetzdienste. Obwohl technisch möglich, durften WLL-Anbieter bislang kein landesweites Roaming anbieten. Für die indischen Mobilfunkanbieter, die die europäische GSM-Technologie verwenden, war dies ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Reliance missachtet das Roaming-Verbot seit Jahresanfang und hat die Handys seiner Kunden Gerichtsurteilen entgegen landesweit auf Empfang geschaltet. Reliance verzeichnet als nun „voller“ Mobilfunkanbieter den schnellsten Kundenzuwachs im Land.

Die Kabinettsentscheidung legalisiert den Regelverstoß von Reliance gegen die Zahlung von 350 Mill. $. Das ist weitaus weniger als das, was GSM-Anbieter für ihre Lizenzen bezahlen mussten. Medien werfen der Regierung „Kumpelkapitalismus“ vor, denn die Entscheidung nützt vor allem den WLL-Anbietern Reliance und Tata – beide Konzerne sind in der Hand von Indiens reichsten Tycoonen.

Klare Verlierer sind die führenden GSM-Anbieter, in denen bis auf die staatliche Gesellschaft BSNL viel Auslandskapital steckt: Singapore Telecom und Warburg Pincus halten große Anteile an Bharti, AT&T besitzt ein Drittel von Idea, Hutch wird von Hutchison kontrolliert. Analysten zufolge müssen diese Konzerne wegen der verschärften Konkurrenz künftig bluten. Bei einer Konsolidierung würden kleinere Anbieter wie Escotel und BPL auf der Strecke bleiben.

Auch für GSM-Netzausrüster und Handy-Hersteller wie Siemens ist die Regelung ein Rückschlag. Denn sie verschiebt die Wachstumsdynamik des viel versprechenden indischen Mobilfunkmarkts hin zur CDMA-Technologie: Das Telekomministerium erwartet, dass der Marktanteil der GSM- Dienste innerhalb von drei Jahren von 80 % auf 60 % sinkt, weil WLL/CDMA-Anbieter künftig viel schneller wachsen. Sie sollen ihre Kundenzahl bis 2006 auf 40 Millionen verzehnfachen, während sich die Zahl der GSM- Kunden auf 60 Millionen verdreifacht. Das begünstigt Anbieter von CDMA-Technologie wie die US- Firma Qualcomm oder LG und Samsung aus Südkorea.

Von OLIVER MÜLLER

11.11.2003

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/bt/3/depot/0/SH/0/artpage/0/cn/cn_artikel/fl/0/fm/0/id/1 96/id/40120/fb/0/prvcmsc/0/prvoaid/0/prvmode/0/index.html

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Einladung

Herzliche Einladung zum Vortrag

„Mobilfunk (k)eine Gefahr“

Dienstag, 18. November 2003, 20 Uhr, im Saal „des Seniorenzentrums“ in Durach

Referent:

Ewald Strodl, Heilpraktiker aus Kempten

Neben gesundheitlicher Aspekte werden auch Fragen zur Technik näher beleuchtet

Es lädt ein:

Interessenkreis Mobilfunk Durach

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EIL-AKTION: Keine deutsche Bürgschaft für Urwaldvernichtung!

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Papierfabrik in China, in der  indonesischer Zellstoff verarbeitet werden soll, mit einer Hermesbürgschaft  abgesichert wird. Die indonesische Zellstoff- und Papierindustrie ist für  großflächige Regenwaldzerstörungen verantwortlich. Bitte fordern Sie die  Bundesregierung per Protestmail auf, keine deutschen Steuergelder für  Waldvernichtung einzusetzen! Auf unserer Homepage finden Sie einen Musterbrief  unter

http://www.regenwald.org

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Reinhard Behrend