VorschauMobilfunk-Newsletter vom 01.09.2006
Dritte Anhörung der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Mobilfunk und Gesundheit
http://freepage.twoday.net/stories/2604611/
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verkündet: Keine Funkanlage auf dem Rathaus
http://freepage.twoday.net/stories/2609896/
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HLV INFO 94/AT
31-08-2006
FNP Printausgabe vom 31.08.2006
Mobilfunkmast wird gebaut! Aber wo?
Von Tatjana Seibt
Usingen.
In dem gemeinsamen Antrag verständigten sich die Parteien darauf, dass der VBS den Magistrat beauftragt, noch einmal mit dem Mobilfunkbetreiber O2 zu sprechen und alternative Standorte und deren technische Konsequenzen bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung abzufragen. „Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, abhängig von der Antwort zu entscheiden“, so der Beschluss. Das bedeutet im Klartext, dass der Mast kommt, dass allerdings noch abgewogen werden soll, wo er am wenigsten Strahlung und damit mögliche Gesundheitsschädigungen verursacht.
Damit steht zwar die endgültige Entscheidung noch aus, ob der Handymast von O2 auf dem Galgenkopf installiert wird, gibt aber schon die Richtung vor, nämlich, dass der Mast in jedem Fall gebaut wird. Und das sei auch im Sinne der CDU, die sich einstimmig für den Bau am Galgenkopf aussprach und bekanntlich auch die Mehrheit im Stadtparlament hat. Auch die FDP sprach sich klar für den Standort aus. Reiner Buhlmann (CDU), Vorsitzender des VBS, gab gleich zu Beginn die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Dietmar Schmidt-Winterstein ab und erklärte für die CDU, dass man auf die gesetzlichen Grenzwerte vertraue. Auch Gerhard Brähler (FDP) schätzte die möglichen, aber eben nicht definitiv bewiesenen gesundheitlichen Schäden geringer ein als die wichtige Infrastrukturmaßnahme. Und als solche sei der Mast zu bewerten.
Omega siehe dazu „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Mobilfunk“ unter:
http://omega.twoday.net/stories/1167546/
Sie gab zu bedenken, dass die potenziellen Käufer in Schleichenbach II neben ihrem Grundstück, sofern der Mast am Galgenkopf gebaut werde, auch gleichzeitig noch den Ausblick auf einen solchen Mast dazubekommen würden. Ob sich Schleichenbach II dann noch genauso vermarkten lasse, sei fraglich.
Unklar ist offenbar, wie hoch der Mast tatsächlich werden soll. Und um an dieser Stelle „Schadensbegrenzung“ zu betreiben, schlug Buhlmann vor, zumindest die Höhe auf 25 Meter zu begrenzen, was allerdings in dem gemeinsamen Antrag nicht mehr zum Tragen kam. SPD und Grüne wollten zudem wissen, ob alternative Standorte erfragt worden seien. Die Befürchtung der SPD ginge dahin, dass O2 anstelle eines großen Masten zur Versorgung von Schleichenbach II und den Weingärten, mehrere kleinere Masten bauen könnte. Zwar führte Fraktionschefin Claudia Bertz aus, dass man nicht grundsätzlich gegen einen solchen Mast sei, aber auch alternative Standorte in Betracht gezogen werden müssten. Denn, wie Bürgermeister Matthias Drexelius in einer Erklärung ausführte, könne ein grundsätzlicher Bau, ähnlich wie bei Windkraftanlagen, wahrscheinlich nicht verhindert werden. Denn Mobilfunkmasten seien ebenso wie Windkraftanlagen privilegierte Vorhaben. Und für diese müssten geeignete Flächen ausgewiesen werden.
Mit einem Bebauungsplan, der keine Flächen ausweise, lasse sich das Vorhaben nicht verhindern. Dazu gebe es bereits ein Gerichtsurteil.
Über eine Bauleitplanung für das gesamte Gebiet gebe es allerdings die Möglichkeit, selbst geeignete Standorte auszuweisen. „Damit hat man zumindest ein Steuerungsinstrument“, so Drexelius.
Dieser äußerte sich auch sehr deutlich zu dem von Harry Frommann verteilten Flugblatt (TZ berichtete) und stellte klar, dass die Diskussion nicht anonym und „geheim“ geführt werde oder worden sei, sondern dass der Dialog mit der Öffentlichkeit gewollt sei. Zudem habe er dem Verfasser bereits persönlich geantwortet. Nicht alle namentlich genannten Personen seien Magistratsmitglieder gewesen, „vor allem ist es aber nicht zutreffend, dass sich der Magistrat versteckt“, so Drexelius. Denn bereits vor der Wahl habe es eine Diskussion mit der Bürgerinitiative und den Parlamentariern gegeben.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3175088
Dazu auch:
Frankfurter Neue Presse
Printausgabe vom 29.08.2006
Mast-Gegner verteilt Flugblatt
Usingen. Wenn sich die Mitglieder des Bauausschusses der Usinger Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstag treffen, dann dürften die Besucherreihen gut gefüllt sein. Zumindest, wenn es nach den Gegnern des geplanten O2-Handymasts auf dem Galgenkopf geht. Die werden die Sitzung mit Interesse verfolgen, weil das Thema erneut auf der Tagesordnung steht.
Nach der Bürgerinitiative aus dem Schleichenbach hat sich jetzt auch Wolfgang Frommann zu Wort gemeldet. Frommann ist vielen auch als Politiker der Grünen bekannt. Er hat ein Flugblatt verfasst und an die Anwohner im Schleichenbach verteilt – unabhängig von der Bürgerinitiative, wie er sagt. Die Initiative sei «zu unpolitisch», sagte er der TZ. Politisch äußert sich aber Frommann. Er wirft dem alten Magistrat vor, «in unverantwortlicher Weise» für den Handymasten gestimmt zu haben. «Sicher fehlte den meisten Mitgliedern des Magistrats die nötige Information», schreibt Frommann. Er fürchtet gesundheitliche Beeinträchtigungen und beruft sich auf Aussagen der interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin. Darüber hinaus spricht er von einer Wertminderung der Immobilien.
Frommann appelliert, die gewählten Volksvertreter anzusprechen, damit sie politisch tätig werden. Und er fordert dazu auf, die Sitzung heute Abend zu besuchen. «Dort können Sie sehen, wie die Volksvertreter Ihre Gesundheit verkaufen und den Wert Ihrer Immobilie mindern», schreibt er.
Die Sitzung des Bauausschusses beginnt heute um 19 Uhr in der Hugenottenkirche.
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3170613
und
Frankfurter Neue Presse
Printausgabe vom 29.08.2006
Gesundheitliches Risiko
Zum geplanten UMTS-Handymast in Usingen schreibt diese Familie:
Wie alle Mitbürger wissen, ist im direkten Umfeld des Wohngebietes Schleichenbach – auf dem Galgenkopf – die Errichtung eines UMTS-Handymastes geplant. Namhafte Wissenschaftler und Ärzte warnen eindringlich vor den gesundheitlichen Schäden durch elektromagnetische Strahlungen. Besonders UMTS-Masten in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten können etwa Auslöser von Migräne, Schlafstörungen, Unfruchtbarkeit, Krebserkrankungen und Erbschäden sein, um nur einige Gesundheitsschäden davon zu nennen. Besonders davon betroffen sind Kinder, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befinden. Der geplante Mast soll in der Nähe vom Kindergarten im Schleichenbach stehen. Doch die Politiker der Stadt Usingen glauben felsenfest nur an den Nutzen der Strahlung.
Sie betreiben eifrig die technische Aufrüstung. Woher nehmen diese Menschen die Legitimation und die Kraft zur Bereitschaft, die gesundheitlichen Auswirkungen an uns und unseren Kindern außer Acht zu lassen – gegen den ausgesprochenen Willen betroffener Mitbürger?
Die von uns gewählten Politiker haben doch die Pflicht, Risiken und Gefahren für uns soweit wie möglich abzuwenden und uns zu schützen. Darüber hinaus ist es die Pflicht unserer Volksvertreter, selbst nachdrücklich auf die Risiken hinzuweisen und nach alternativen, weniger gesundheitlich bedenklichen Standorten Umschau zu halten. Die Bürgerinitiative „Kein Handymast auf dem Galgenkopf“ hat viele Informationen gesammelt und kommuniziert. Die Resonanz bei den Mitbürgern ist enorm. Weit über 200 Mitbürger sind öffentlich bekennend gegen den Bau des UMTS-Mastes auf dem Galgenkopf- von der schweigenden Bürger-Kompetenz abgesehen. Wir sind Befürworter des technischen Fortschritts, doch diesbezüglich ist absolute Vorsicht und Umsicht geboten, da sich die negativen gesundheitlichen Folgen für Mensch und Tier nachweisbar häufen.
Die Front fundamentaler Skeptiker und Gegner von Handymasten in nahe gelegenen Wohngebieten wächst täglich deutlich an. Deshalb halten wir es für angebracht, der bevorstehenden Entscheidung nicht taten- und kritiklos zuzuschauen, sondern sind entschlossen, gemeinsam mit unseren Politikern eine Lösung zu erarbeiten, die alle Menschen in unserer Stadt schadlos hält. Wir sind bereit uns einzubringen und an einer Konsenslösung über den Standort des UMTS-Handymastes mitzuarbeiten. Was hält unsere Politiker eigentlich davon ab, mit direkt betroffenen Mitbürgern und Steuerzahlern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, in der wir uns alle wieder finden können? Ein derartiger Schritt sollte mit der unverzüglichen Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beginnen, um unbekannte Risiken zu minimieren. Mit dieser Vorgehensweise wurde in anderen Städten und Gemeinden positive Erfahrungen gemacht, die übertragbar sind.
Elfi Gerresheim, Dr. Gerhard Fuhrmann, Usingen
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3170734
RA Frank Sommer 31-08-06
Münchner Merkur (Würmtal) 31.08.2006
Gemeinderäte lehnen Antrag von T-Mobile ab
Keine Antenne in Aubinger Straße
VON MARTIN SCHULLERUS
Gräfelfing
Der Fall hat Pilotcharakter: Erstmals prüfte ein Mobilfunkbetreiber die Veränderungssperre der Gemeinde, indem er sie zunächst unterlaufen, danach per Antrag umgehen wollte. Und erstmals stellte sich mit dem Landratsamt München eine übergeordnete Behörde hinter das Rechtskonstrukt der Gemeinde - von dessen HaItbarkeit bis zum Gegenbeweis vor Gericht nun zunächst auszugehen ist.
Wie berichtet, hatte T-Mobile beabsichtigt, auf dem Dach des Anwesens Aubinger Straße 41 eine Mobilfunkanlage zu errichten. Ein Sprecher argumentierte, dies sei trotz der Veränderungssperre möglich, da es sich um keine genehmigungspflichtige Anlage handle. Die Gemeinde vertrat eine andere Ansicht - und wurde vom Landratsamt bestätigt. Die Behörde teilte dem Mobilfunkbetreiber in vergleichsweise scharfem Ton mit, die Anlage könne in dem reinen Wohngebiet und einem durch Veränderungssperre geschützten Bebauungsplan nicht rechtmäßig errichtet werden - und drohte bei Zuwiderhandlung Konsequenzen an.
T-Mobile fügte sich und stellte den Antrag auf isolierte Befreiung von der Veränderungssperre. Den lehnte der Ferienausschuss am Dienstag in Bausch und Bogen ab. Als Begründung wird die Gemeinde anführen, dass der noch gültige Bebauungsplan diese Art gewerblicher Anlagen nicht vorsieht, die nähere Umgebung überdies faktisch reines Wohngebiet ist und schließlich eine Veränderungssperre verhängt wurde just mit dem Ziel, die Bauleitplanung bezüglich der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen neu auszurichten.
Trotzdem will die Gemeinde nach eigenem Bekunden den Mobilfunkbetreibern nicht die Türe zuschlagen. Bürgermeister Christoph Göbel wies in der Sitzung einmal mehr darauf hin, unter den von der Gemeinde als verträglich vorgeschlagenen Standorten fänden sich gleich zwei, die jenem in der Aubinger Straße bezüglich der Effizienz mindestens ebenbürtig seien. Dies will er Vertretern von T-Mobile in einem Gespräch auseinander setzen.
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Der Standort für den Mobilfunkmast ist immer noch unklar
Gerangel Eigentlich waren sich die Gemeinde und Betreiber einig, nun will der Skiclub eine andere Position für den Mast.
Von Karlheinz Frank
Hetzles
Das Gremium hatte mit Bürgermeister Franz Schmidtlein nach einer entsprechenden Anfrage im Sommer 2005 die Initiative ergriffen und von sich aus einen Alternativstandort für einen Mobilfunkmast abseits der Wohnbebauung ausgesucht, der noch die geringste Belastung für die Bürger versprach, als zwei Netzbetreiber ihr Interesse für einen möglichen Sendemaststandort bei der Gemeinde anmeldeten.
Eine Anlage für alle Betreiber
Damit wollte man zum einen verhindern, so der Bürgermeister, dass ein privater Hausbesitzer sein Anwesen als Standort zur Verfügung stellt. Zum anderen wollte man das Angebot der Netzbetreiber wahrnehmen, die Anlagen auf einem gemeinsamen Sendemast, und nicht auf verschiedene Antennen an unterschiedlichen Standorten anzusiedeln.
Nachdem zwischenzeitlich eine entsprechende Bauvoranfrage positiv beschieden worden war und seitens der Gemeinde die Verträge mit den Betreibern geschlossen worden waren, hatte sich jetzt der Skiclub mit seinem Antrag gemeldet, den Standort für einen Mast 66 Meter tiefer in Richtung Ortschaft zu versetzen. Das wurde in der jüngsten Sitzung vom Vorsitzenden Heinz Wiesner zugunsten eines anderen Standortes, dieses Mal oberhalb der vereinseigenen Skihütte, widerrufen. Vor allem die Lage des momentanen Standortes an der Grenze des Skiclubgeländes und in der Nähe eines geplanten Skilifts sowie die optische Beeinträchtigung des Areals durch einen künftigen Sendemast stellen für den Verein die Knackpunkte dar.
Es wird nochmal geprüft
Nachdem Schmidtlein klar gemacht hatte, dass die Gemeinde keinerlei Rechtsanspruch auf eine weitere Änderung des Standortes besitze, es vielmehr ausschließlich den Betreibern vorbehalten sei, noch einmal einen Standortwechsel vorzunehmen, bekam Roland Krieg von e-plus die Möglichkeit, vor dem Gemeinderat dazu Stellung zu beziehen.
Dieser bestätigte, das die beiden Betreiberfirmen bereits viel Geld für die nötigen Untersuchungen des vorgesehenen Standortes ausgegeben hatten, die auch die Eignung der Örtlichkeit für eine Richtfunkstrecke ergeben hätten. Gleichwohl sagte Krieg dem Gremium auf Vorschlag von Bürgermeister Schmidtlein zu, zusammen mit dem zweiten Anbieter die Möglichkeiten eines nochmaligen Standortwechsels zu erörtern.
Bürgermeister Franz Schmidtlein bestätigte noch einmal seinen Standpunkt, dass ihm das Wohl und die Gesundheit seiner Bürger über alles gehe und er deshalb auch diesen noch am meisten verträglichsten Standort favorisiert habe.
Aber auch er müsse sich den vorliegenden gesetzmäßigen Gegebenheiten beugen. Gegen eine Vertagung der Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung im September habe er aber nichts einzuwenden.
© Fränkischer Tag 2006
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Ratingen: Mobilfunkmast auf dem Prüfstand
http://freepage.twoday.net/stories/2607764/
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Wieder Streit um Mast
http://freepage.twoday.net/stories/2608813/
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Handy-Verbot an Schulen
Da dieses Thema zum Dauerthema geworden ist, finden Sie unter diesem Link die aktuellen Meldungen: http://freepage.twoday.net/stories/1677088/
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
News from Mast Sanity
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Mobilfunk - Newsletter Online
http://freepage.twoday.net/topics/Mobilfunk+-+Newsletter/
www.buergerwelle.de , 31. August 2006