Mobilfunk-Newsletter vom 10.03.2006
Per Regierungsentscheid UMTS Ausbau gestoppt
http://omega.twoday.net/stories/1673417/
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Zu:
23-Meter-Mobilfunkmast in Eppstein geplant
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Überschrift "23-Meter-Mobilfunkmast in Eppstein geplant" ist unter anderem in Ihrer Regionalausgabe der Frankenthaler Zeitung Nr.56, vom Dienstag, dem 07. März 2006 auf Seite 13 OB Wieder mit den Worten zitiert, die Stadt habe keine Grundlage, eine solche Sendeanlage grundsätzlich abzulehnen.
Dazu möchte ich anführen (und ich würde mich über die Veröffentlichung dieser Zeilen als Leserbrief freuen), dass zwar eine grundsätzliche Ablehnung nicht möglich ist. Aber dabei wird offenbar verkannt, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt. Auf der Grundlage dieser sogar grundgesetzlich verankerten Planungshoheit ist eine positive Steuerung möglich. Weil die bauplanerische Zulässigkeit von Antennenanlagen in Wohngebieten nur durch Ausnahmevorschriften begründet ist, können über Festsetzungen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen zumindest weitgehend mobilfunkantennenfreie Wohngebiete ermöglicht und damit eine entsprechende Minimierung erreicht werden – zumal die Privilegierung im Außenbereich (§ 35 BauGB) diese Wertung vorgibt. Bauleitplanung hat in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip nicht nur die Aufgabe der Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern insbesondere die Aufgabe des vorsorgenden Immissionsschutzes. Gerade nachdem der Bundesgerichtshof 2004 bestätigte, dass die einschlägige Immissionsschutzverordnung keine Vorsorge regelt, ist dies von besonderer Bedeutung!
Von allen rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung von Mobilfunkanlagen ist für Kommunen, die Vorsorge verwirklichen wollen, ist die Verabschiedung entsprechender Bauleitpläne bzw. die Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen das derzeit juristisch erfolgversprechendste Mittel. Damit kann zudem eine gleichmäßigere Abdeckung auf minimiertem Strahlungsniveau erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Freund
Rechtsanwalt
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HLV INFO 31/AT
9-03-2006
Frau Ernst Dreieich 9-03-06
Hallo,
es gibt auch noch gute Nachrichten.........
Liebe Grüße
Karin Ernst
Pressemitteilung der Grünen Dreieich 7-03-06
GRÜNE Infoveranstaltung: „Mobilfunk bleibt ein Thema in Dreieich!“
Die Themen Mobilfunk, Risiken und Gesundheitsvorsorge bleiben in Dreieich auf der Agenda. Die Informationen des Dreieicher Internisten Dr. Wolfram Haas und des Rechtsanwaltes Dietmar Freund aus Bruchköbel, geben zwar keinen Anlass zur Sorglosigkeit, es wurden aber auch Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungen durch Mobilfunkstrahlung (EMF) aufgezeigt.
Omega die Frage, ob die Wirkungen krank machen, ist nicht mehr offen. Siehe unter „Ärzte und Mobilfunk“ unter: http://omega.twoday.net/stories/408385/
Dr. Haas zitierte dazu die 2005 vorgestellte REFLEX-Studie des Prof. Adlkofer (Stiftung VERUM, München), die abschließend feststellt: EMF ist unterhalb der geltenden Grenzen fähig, an bestimmten Zellen DNA-Strangbrüche zu erzeugen ( … ) und EMF hat auf verschiedene Zellsystem eine gentoxische Wirkung. Diese Ergebnisse erhöhen die Plausibilität, dass EMF auch beim Menschen chronische Erkrankungen entstehen lassen können.
Die Behauptung der Mobilfunkindustrie, Vorsorgemaßnahmen seien sinnlos, ja kontraproduktiv, weil sie Ängste schüren, ist damit nicht länger haltbar.
RA Freund hält den 2004 von den Stadtverordneten gefassten Beschluss, mittels eines qualifizierten Gutachtens Vorrangstandorte für Mobilfunkantennen festzulegen, die eine geringere Belastung mit sich bringen würden, für vorbildlich und sehr fortschrittlich.
Allerdings ist sehr verwunderlich, was die Verwaltung daraus gemacht hat: Ein solches Fachgutachten wird dort nicht für notwendig erachtet. Stattdessen beruft man sich auf Aussagen der Mobilfunkbetreiber und legt selbst „Vorrangstandorte“ fest. Jüngstes Ergebnis: Mitten in der Sprendlinger Innenstadt, mit sehr dichter Wohnbebauung, wird von der Verwaltung ein Standort auf dem Gebäude der ehemaligen Fa. Fisch-Lichtner ausgeguckt, obwohl zwei Häuser weiter bereits eine Mobilfunkantenne auf dem Gebäude der Drogerie Müller steht. Wegen deren Errichtung gab es 2002 bereits erheblichen Unmut in der Nachbarschaft.
RA Freund: „Um hier gegenzusteuern, braucht es einen Konsens und den politischen Willen aller. Denn ein Gutachten für Vorrangstandorte allein hat noch keine rechtliche Verbindlichkeit.“
RA Freund empfiehlt, an dem Beschluss, ein qualifiziertes Gutachten für Vorrangstandorte erarbeiten zu lassen, festzuhalten. Allerdings: „Das macht nur wirklich Sinn, wenn die Ergebnisse auch mit Festsetzungen in den entsprechenden B-Plänen verbunden sind und somit als Ziel der verbindlichen Bauleitplanung der Kommune festgeschrieben werden!“
Grünen-Sprecher Roland Kreyscher: „Wir fühlen uns ermutigt, hier nicht locker zu lassen und nach der Wahl am 26. März einen neuen Anlauf zu machen. Wir nehmen den Aspekt des vorsorglichen Gesundheitsschutzes nach wie vor sehr ernst und haben das auch so in unser Wahlprogramm hinein geschrieben.“
i. A. gez. R. Kreyscher
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RÜEGSAU: Ein ganzes Wohnquartier wehrt sich gegen eine Handy-Antenne
Einwohner erheben Einsprache gegen den geplanten Swisscom-Bau
09.03.2006
Daniel Flückiger
Gegen das Bauvorhaben sind drei Einzeleinsprachen und eine Sammeleinsprache mit 491 Unterschriften eingegangen. Wie viel das sind, zeigt ein Vergleich mit der letzten Abstimmung: Bei der Abstimmung über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» am 27. November hätten diese Personen in der Gemeinde Rüegsau einen Stimmenanteil von 59 Prozent erreicht. Und wie die Volksinitiative zum Gentech-Moratorium verweist auch die Begründungsschrift der Sammeleinsprache darauf, dass keine wissenschaftlichen Studien die Unbedenklichkeit einer neuen Technologie genügend belegen. Dass die Antenne gerade mitten im Wohnquartier Rüegsauschachen stehen soll, wo innerhalb der Gemeinde am meisten Menschen betroffen sind, erregt weiteren Anstoß.
Nur der Grenzwert zählt Jürg Studer vom Pressedienst von Swisscom Mobile ist vom Widerstand nicht überrascht: «Wir haben immer wieder Einsprachen, gerade auch Sammeleinsprachen.» Der neue Standort auf einem bestehenden Antennemasten von Orange Communications sei jedoch technisch besser als der alte beim Bahnhof Hasle-Rüegsau, weil zentraler. Wenn nämlich die Antenne dort stehe, wo am meisten telefoniert werde, könne mit kleinerer Leistung gearbeitet werden. Je kleiner die Leistung, desto geringer seien die elektromagnetischen Strahlen. Und die Grenzwerte für die Strahlung, so versichert Studer, würde Swisscom Mobile auf jeden Fall einhalten. Ob das in diesem Fall stimmt, überprüft Peter Matti von der Abteilung Immissionsschutz des kantonalen Amts Berner Wirtschaft (beco).
Omega siehe dazu „Die Schweizer Grenzwerte - Eine Mogelpackung erster Güte“ unter: http://omega.twoday.net/stories/283430/
Eine Frage der Raumplanung
Dass das Genehmigungsverfahren vorläufig stillsteht, liegt daran, dass Swisscom Mobile noch technische Angaben nachliefern muss. Argumente wie die oben erwähnten aus der Sammeleinsprache kann Matti aber nicht berücksichtigen. Nach den geltenden Raumplanungsgesetzen auf Bundesebene gehören Handy-Antennen zur Siedlungsinfrastruktur. Es gäbe nur die Möglichkeit, die Antennen in der ganzen Schweiz zu verbieten – und eben nicht nur vor der eigenen Haustür. Eine Initiative mit diesem Ziel, erinnert sich Matti, kam aber vor einigen Jahren mangels Unterschriften nicht zustande. Für Jürg Studer ist klar, dass die Bevölkerung nicht auf die neue Technologie verzichten will. Schließlich würden 80 Prozent der Leute mit Handys telefonieren. Im laufenden Verfahren zur Antenne im Rüegsauschachen ist der nächste Schritt ein technisches Gutachten der Abteilung Immissionsschutz des beco. Dann kommt es allenfalls zu Einspracheverhandlungen.
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http://www.wochen-zeitung.ch/index.asp?RubrikID=2&ArtikelID=15005
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Neue juristische Front im Antennenstreit
http://freepage.twoday.net/stories/1677035/
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Berliner Rektorin will Handy-Verbot an der Schule verhängen
Schüler hatten sich per SMS zu Massenschlägerei verabredet
Eine Berliner Rektorin will ein Handy-Verbot an der Neuköllner Helmholtz-Oberschule verhängen, weil die Schüler sich per SMS zu einer Massenschlägerei verabredet hatten. Das berichtet die Tageszeitung 'BZ' heute. Mobiltelefone sollen nach Vorstellung der Schulleiterin Hiltrud Rothaus dann weder im Unterricht noch in der Pause benutzt werden dürfen. Bisher gilt an vielen Schulen das Verbot nur während der Unterrichtszeit.
"Schon bei den kleinsten Meinungsverschiedenheiten holt man Verstärkung mit dem Handy", sagt Rothaus. In den ersten drei Monaten nahm die Jugendgruppengewalt stark zu. "Die Fallzahlen sind explodiert", sagt Oberstaatsanwalt Manfred Schweitzer von der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung. "Von Januar zu Februar stiegen sie um 30 Prozent, bis März noch einmal um 50 Prozent an." Gerade unter Jugendlichen mit Emigrantenhintergrund beobachtete die Polizei im vergangenen Jahr eine Zunahme bei "Rohheitsdelikten" um 10 Prozent, bei Gewaltkriminalität um 8 Prozent.
In ihrem Brief wandte sich Schulleiterin Rothaus an die Eltern: "Bitte sprechen Sie mit ihren Kindern. Jeder Schüler, der solche Anrufe tätigt, ist mit dafür verantwortlich, dass derartige Massentreffen stattfinden."
[ Donnerstag, 09.03.2006, 13:20 ]
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Veranstaltung: "Wie schädlich ist Elektrosmog?"
http://freepage.twoday.net/stories/1675777/
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Mobilfunk Archiv (Englisch)
News from Mast Sanity
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Vogelgrippe: gebührenfinanzierte Panikmache
http://freepage.twoday.net/stories/1669778/
"Absolut unerklärliche Gleichgültigkeit" der britischen Regierung
http://freepage.twoday.net/stories/1675059/
Neue Atomkraftwerke - Nein, danke!
http://freepage.twoday.net/stories/1672201/
Kontrolle der Ölquellen: Friedensbewegung warnt vor einem Luftkrieg gegen den Iran
http://freepage.twoday.net/stories/1672389/
BND-Untersuchungsausschuss: Westerwelle kritisiert bei großer Koalition Haltung "wie im Absolutismus"
http://freepage.twoday.net/stories/1672401/
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Mobilfunk - Newsletter Online
http://freepage.twoday.net/topics/Mobilfunk+-+Newsletter/
www.buergerwelle.de , 09. März 2006