Mobilfunk-Newsletter vom 02.02.2004

Mobilfunkrevisionsverfahren - Verhandlungstermin beim BGH am 13.2.2004

Sehr geehrte Kollegen, Interessierte u.a.,

anbei die Pressemitteilung des BGH 5/04 mit der "Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2004", in der der Verhandlungstermin am 13. Februar 2004 mit einer Kurzdarstellung angeführt wird.

Für die Empfänger bei der Presse sei erwähnt, dass sich der BGH erstmals mit diesem Thema beschäftigt, nachdem in anderen Verfahren keine Revision zugelassen worden war und das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, dagegen beantragte Zulassungen zurückgewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Freund

Rechtsanwalt

Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/

(In der Pressemitteilung 5/04 "Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2004")

Verhandlungstermin: 13. Februar 2004

V ZR 217/03

LG Hanau - 7 O 1457/01 ./. OLG Frankfurt - 23 U 146/02

und

V ZR 218/03

LG Hanau - 4 O 1435/01 ./. OLG Frankfurt am Main - 23 U 137/02

Bei den parallel gelagerten Verfahren geht es um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen wegen der davon ausgehenden elektromagnetischen Felder zu unterlassen.

Die Beklagte zu 1 betreibt seit 1999 auf dem Kirchturm der Jakobuskirche in Bruchköbel eine Mobilfunksendeanlage. Den Standort nutzt sie aufgrund eines auf 20 Jahre befristeten Mietvertrages mit der Beklagten zu 2. Die Kläger beider Verfahren wohnen in der Nähe bzw. gehen dort einer beruflichen Tätigkeit nach. Die für Mobilfunkanlagen geltenden Grenzwerte nach § 2 in Verbindung mit Anhang 1 der 26. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) werden eingehalten.

Die Kläger verlangen von der Beklagten zu 1, den Betrieb der Sendeanlage zu unterlassen, und von der Beklagten zu 2, den Betrieb durch die Beklagte zu 1 nicht zu ermöglichen. Sie haben behauptet, von dem Betrieb der Anlage gehe für sie eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, vor der sie die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV nicht schütze. Zum einen seien diese Werte zu hoch angesetzt, zum anderen erfasse die Verordnung nur die sog. thermischen Wirkungen, nicht aber die athermischen, die u. a. zu einer Steigerung des Krebsrisikos führten, negative Auswirkungen auf das Immunsystem hätten und auch Kopfschmerzen, Gehör- und Konzentrationsstörungen auslösten.

Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit den von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Es geht in den Verfahren u. a. um die Fragen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden, und wie es sich auswirkt, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft - so jedenfalls das Oberlandesgericht - möglicherweise ein Nachweis, dass durch nicht thermische Effekte elektromagnetischer Felder Gesundheitsgefahren (welchen Ausmaßes?) ausgelöst werden, nicht geführt werden kann, insbesondere zu wessen Lasten dies geht.

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OBERWENINGEN / Informationsabend zum Lägernradar

«Stecken Sie doch zuerst das Telefon aus»

Wem ist mehr Gewicht beizumessen: der Wissenschaft, die aufgrund ihrer Erkenntnisse argumentiert, oder der ver- unsicherten Bevölkerung? Die Veranstaltung zur Gefahr durch das Lägernradar brachte keine Antwort, dafür neue Fragen.

Urs Wegmann

«Weisst du, ich will jetzt endlich einmal Informationen», raunt eine Frau ihrer Kollegin vor Beginn der Veranstaltung zu. Sie wird Informationen erhalten – viele sogar. Aber sie wird auch viele neue Fragen zu einem komplexen Thema hören, das an einem Abend zu erklären nur als Versuch gewertet werden kann.

Saal voll besetzt

Das Thema scheint brennend zu interessieren. An diesem Dienstagabend finden trotz Schneegestöber rund 120 Personen aus den umliegenden Gemeinden den Weg in den kleinen Oberweninger Gemeindesaal. «So viele waren es selbst bei den spannendsten Gemeindeversammlungen nicht», konstatiert denn auch Gemeindepräsident Thomas Riesen gleich zu Beginn. Geladen hatte er eine stattliche Expertenrunde, die aus ihrer Warte den Themenkreis «Technik-Strahlung-Gesundheit» beleuchten soll.

Hansrudolf Jenny von der Skyguide berichtet über die Funktionsweise der Anlage. Er war selber bei der Konstruktion dabei. Gemäss seinen Ausführungen wird das so genannte Primärradar, das die meiste Strahlung aussendet, nur noch bis März betrieben. Das Sekundärradar strahle dann viel weniger.

Licht in den Salat bringen

Elektroingenieur Georg Klaus ist Spezialist für Messtechnik. «Seit 25 Jahren – praktisch Tag und Nacht – befasse ich mich mit elektromagnetischen Feldern», sagt er. Und er hoffe, er könne etwas Licht in den Grenzwertsalat bringen.

Martin Röösli vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin ist Fachmann für mögliche gesundheitsschädigende Effekte von Radarstrahlung. «Sie wollen sicher eine Antwort von mir, ob die Strahlung denn nun wirklich gefährlich sei», erklärt er zu Beginn des Referats. Da werde er allerdings enttäuschen, denn diese Frage sei nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Es gebe zu wenig Studien zu diesem Thema. Zudem seien deren Resultate erst noch zum Teil widersprüchlich. «Und eine Hypersensibilität bei Strahlung kann weder ausgeschlossen noch bewiesen werden.»

Effekte kumulieren sich

Josef Peter ist Elektrobiologe und Spezialist für Elektrosmog. In vielen Punkten geht er einig mit seinen Vorrednern, auch seine Messresultate decken sich mit denen von Klaus. «Aber dass die Grenzwerte eingehalten werden, ist noch keine Garantie dafür, dass der Mensch keine Schäden davonträgt», nimmt er Stellung für diejenigen, welche das Gefühl haben, das Radar mache sie krank.

Es sei durchaus möglich, dass die Anlage jahrelang keinen Einfluss gehabt habe. «Aber durch die Kumulierung verschiedener Effekte wie zum Beispiel Handystrahlung kann es jetzt doch Auswirkungen geben.» Wenn jemand Schlafstörungen habe, sei es aber einfacher, im persönlichen Umfeld nach der Ursache zu suchen. «Stecken Sie doch in der Nacht die Station Ihres kabelfreien Telefons aus», rät er. Das wirke vielleicht bereits.

Zwei Ohrfeigen täglich

http://www.zuonline.ch/storys/storys.cfm?vID=4772

 

Suche nach guter Verbindung

Das Thema «Natelantennen» ist in der Gemeinde Waldkirch-Bernhardzell noch nicht vom Tisch

Waldkirch.

marianne bargagna

Zur Erinnerung: Ende des Jahres 2002 formierte sich in Waldkirch vehementer Widerstand gegen eine unmittelbar neben Wohnhäusern geplante Mobilfunkanlage der Orange Communications SA an der Arneggerstrasse. 185 Waldkircherinnen und Waldkircher erhoben Einsprache. Und im März des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat das Baugesuch abgelehnt. Der Widerstand zeigte Wirkung: Die Orange hat ihr Baugesuch zurückgezogen

«Gemeinsame Sache»

Doch mit dem Rückzug des Baugesuches sind die Natelantennen noch nicht vom Waldkircher Gemeinderatstisch. Gemeindepräsident Franz Müller sagt: «Wir haben Kenntnis, dass drei Anbieter in Waldkirch am Bau einer Antenne interessiert sind.» Ein Gesuch wurde bereits von der TDC Switzerland AG Sunrise eingereicht. Das Visier steht unübersehbar bei der Firma KA-TE Insituform AG an der Bernhardzellerstrasse. Das Gesuch sei zwar eingereicht, aber das entsprechende Verfahren noch nicht eröffnet worden, erklärt Müller und fügt hinzu: Im Einvernehmen mit der Sunrise werde nach einem alternativen Standort gesucht. Zusammen mit Fachleuten werde ein besserer Standort gesucht - «das ist aber ein schwieriges Unterfangen», weiß Franz Müller, der auch nicht ausschließt, dass auch die Swisscom ein Gesuch einreichen wird. Das Finden eines geeigneten Standortes ist eines der Ziele des Gemeinderates. Ein anderes, die drei Anbieter dazu zu bewegen, gemeinsam eine Antenne zu realisieren. In Gesprächen hätten die Betreiber die Bereitschaft signalisiert, gemeinsame Sache zu machen.

Einsprachen in Bernhardzell

Haltung lockern

Ein Entscheid, der nicht immer leicht fällt, denn «die Betreiber wollen die Anlage im besiedelten Gebiet, die Bewohner wollen die Anlage möglichst weit weg», stellt Franz Müller fest. Komme hinzu, dass das Baudepartement des Kantons mit der Erteilung von Bewilligungen außerhalb der Bauzone sehr zurückhaltend sei. Seiner Meinung nach müsste im Interesse der Sache diese «enge Haltung des Kantons etwas gelockert werden».

http://www.tagblatt.ch/stgallengossau.cfm?pass_id=869817&liste=869817,869814,869815,869818,86 9774,869816,869813,869811

 

29.01.2004 05:00

Eine Liste der Ablehnung

In Leoben-Judendorf erregt ein geplanter UMTS-Mast die Gemüter der Anrainer. Sie sammelten bereits 80 Unterschriften gegen den Bau.

ANDREA SEEBACHER

Es geht wieder einmal um einen UMTS-Handymast. Genauer gesagt gegen einen solchen, der in Leoben-Judendorf, in einem dicht besiedelten Wohngebiet, errichtet werden soll. Anrainer machen gegen diese Mobilfunkanlage der Firma Hutchison mobil. Mit bereits mehr als 80 Unterschriften. Grundtenor der betroffenen Anrainer: Sie bangen um ihre Lebensqualität und befürchten gesundheitliche Auswirkungen durch Strahlungen. Unmittelbare Anrainer wurden vom Bauamt der Stadtgemeinde Leoben zu einer Anhörung eingeladen und können ihre Einwände schriftlich vorbringen.

Gutachten

Und was sagt der Eigentümer, auf dessen Hausdach die Anlage errichtet werden soll, zur massiven Ablehnung? "Grundbedingung für mich ist, dass diese Anlage allen gesetzlichen Anforderungen entspricht. An mich persönlich ist von den Anrainern noch niemand herangetreten", erklärt Walter Schraml.

http://www.kleine.at/nachrichten/regionen/steiermark/leoben/artikel/_586474/index.jsp

 

Bundi, 28.01.04

Acht Mobilfunkantennen in Wil

Die Aktionsgruppe „Keine Mobilfunkantenne neben dem Kindergarten Letten“ nahm eine Bestandesaufnahme vor über die Zahl der Antennen in Wil

Die Aktionsgruppe gegen die Mobilfunkantenne beim Kindergarten Letten zeigt die Zahl der Antennen auf dem Platz Wil auf. Gemäss aktuellem Stand des Bundesamtes für Kommunikation (www.bakom.ch

Mindestens zwei neue Hochleistungs-Anlagen sind projektiert: Konstanzerstrasse 21 (Orange) und neuerdings Bronschhoferstrasse 69, (Swisscom).

Das neueste Projekt soll nicht nur in einem sehr großen Wohngebiet entstehen, sondern auch direkt neben einem Kindergarten und einer Landparzelle der Stadt, vorgesehen für künftige Schulen oder andere Bauten!

Auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung belegen die Mobilfunkbetreiber raschmöglichst zentrale Standorte für aktuelle und zukünftige Frequenzen. Schon jetzt überschneiden sich die Sendekreise und belasten die Bewohner von verschiedenen Seiten.

Die Aktionsgruppe ist der Überzeugung, dass dieser Wildwuchs eingedämmt und ein Katasterplan erstellt werden muss, bevor neue Antennenprojekte mit derart hohen Abstrahlungen bewilligt werden.

Hinter der Aktion stehen 700 Haushalte der betroffenen Quartiere, welche eine erste Einsprache mitunterzeichnet haben. Mittlerweile laufen auf Grund der erreichten Fristerstreckung die Abklärungen mit Beizug eines fachlich versierten Juristen. Es steht fest, dass ein längeres Prozedere in Aussicht steht. Nebst den definitiv Einspracheberechtigten sind auch Personen, die das Vorhaben ideell unterstützen, als Gönner herzlich willkommen.

http://www.infowilplus.ch/artikel/content.asp?aid=3023

Nachrichten von der BI Bad Dürkheim

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Hofberichterstattung für die IT-Industrie

Wie sich der Journalismus in manchen IT-Publikationen durch die Krise verändert hat:

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/16638/1.html