Widerstand lohnt! Beispiele...

T-Mobile macht Rückzieher

Bei klarer Ablehnung im Gemeinderat Verzicht auf umstrittene Mobilfunk-Sendeanlage

Vorbach. (thu) Die Ankündigung kam für Bürgermeister Werner Roder genauso unerwartet wie für die gut 40 Zuhörer im Saal: Sollte es im Gemeinderat eine klare Ablehnung geben, werde auf die Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes in Vorbach verzichtet. Mit dieser Aussage überraschte Diplomingenieur Stefan Ullrich von der Firma T-Mobile aus Nürnberg am Dienstag Gemeinderäte wie Mobilfunkgegner.

Der energische Widerstand der Bürgerinitiative, die kurz zuvor 700 Unterschriften übergeben hatte, blieb offenbar nicht ohne Wirkung. Bei der kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung war der umstrittene Sendemast einziger Tagesordnungspunkt. Er sorgte für einen nie da gewesenen Andrang auf den Zuhörerbänken. Gekommen waren hauptsächlich Mitglieder der Bürgerinitiative. Sie hatten ausnahmsweise Gelegenheit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen, die schon seit Wochen die Gemüter erregt.

Bürgermeister Roder schilderte zunächst die Sachlage. Die Mobilfunkbasisstation sei in der Art, wie sie für das Gelände der Firma Novem geplant sei, in keiner Weise genehmigungspflichtig. Die Gemeinde könne also weder etwas dafür noch dagegen unternehmen. Es bedürfe nur der Zustimmung des Grundstückseigentümers, um eine solche Station zu errichten. Die Firma Novem habe deutlich geäußert, dass sie auf der Errichtung in jedem Fall bestehen werde, um die Erreichbarkeit ihrer Mitarbeiter und der aus aller Welt anreisenden Geschäftspartner zu gewährleisten.

Roder hatte jedoch das Angebot erhalten, in Abstimmung mit den Gemeinderäten Alternativen vorzuschlagen, um den Standpunkt im Ortsbereich zu verhindern. Der Bürgermeister bejaht die Notwendigkeit einer vollständigen Mobilfunkabdeckung. Schließlich benützten auch in der Gemeinde Vorbach sieben von zehn Bürgern ein Handy.

Zwei Alternativen

Der Ausweichstandort "Katzenbühl" scheidet laut T-Mobile aus wirtschaftlichen Gründen aus. Roder erörterte anhand von Fotos und Flurkarten weitere Alternativen, von denen er aber nur zwei als sinnvoll erachtet: Die erste liegt an der Gemeindeverbindungsstraße Menzlas - Höflas. An diesem Punkt betrüge die Entfernung zur Firma Novem 550 Meter, die Mindestentfernung zum nächsten bebauten Gebiet immerhin rund 700 Meter. Außerdem sei die Sichtverbindung zum Novem-Gelände und somit auch die Netzabdeckung sehr gut. Nachteil sei, dass es sich um Schlammersdorfer Gemeindegebiet handle. Der Abstand zum nächsten bebaubaren Gebiet in Menzlas betrage 800 Meter. Dies wäre nach Meinung Roders die "Optimallösung".

Als zweite Möglichkeit käme ein Standort an der Gemeindeverbindungsstraße von Vorbach nach Frankenberg in Betracht. Die Entfernung zur Firma Novem betrage dort 700 Meter, zum nächsten bebaubaren Gebiet dagegen nur 580 Meter. Die Sichtverbindung zum Firmengelände sei auch hier noch ausreichend, und es wäre keine Zustimmung Dritter nötig, da dieser Grund im Besitz der Gemeinde Vorbach sei. Roder hält auch diesen Vorschlag auf jeden Fall für besser als einen Sender auf dem Novem-Gelände mitten im Ort.

In der Diskussion machten die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich, dass sie die umstrittene Sendeanlage gänzlich verhindern wollen. Diese "Fundamentalopposition" bringt laut Roder niemanden weiter, weshalb er weiterhin versuchen wolle, den Standort zu verlegen. BI-Vorsitzender Peter Stickling, bei dieser Sitzung selbst nicht anwesend, hatte im Vorfeld gegenüber T-Mobile ebenfalls den Standort an der Straße nach Menzlas favoritisiert. Dies wurde von Gemeinderat Eduard Stopfer im Einvernehmen mit der BI aber revidiert.

Neue Perspektive

T-Mobile-Sprecher Stefan Ullrich unterstrich, sein Unternehmen wolle vor allem dem Auftrag der Firma Novem gerecht werden, daneben aber auch den Handybenutzern aus Vorbach sowie der Bahnlinie eine bessere Netzanbindung ermöglichen. Eine völlig neue Perspektive ergab sich, als Ullrich erstmals einräumte, in Anbetracht der breiten Ablehung (95 Prozent der Vorbacher Bürger hatten bei der Unterschriftenaktion der BI gegen den Mast gestimmt) im Zweifelsfall auf den umstrittenen Sender zu verzichten.

Aufgrund dieser neuen Situation kam Bürgermeister Werner Roder dem Wunsch einiger Gemeinderäte nach und vertagte die Entscheidung. Der T-Mobile-Vertreter sicherte zu, sowohl die internen technischen Ausweichmöglichkeiten der Firma Novem als auch die Alternativstandorte zu prüfen, mindestens bis September keine vertragliche Bindung mit Novem einzugehen und im Falle einer klaren Ablehnung durch die Gemeinderäte auf das Vorhaben zu verzichten.

Hamburger Abendblatt 16.7.2002

 

 Anwohnerin klagt gegen Handy-Mast

 

Können Anwohner den Betrieb einer Mobilfunkanlage in ihrer Nachbarschaft verbieten lassen? Darüber muss das Landgericht Hamburg

in einem Musterprozess entscheiden. Die Klägerin, eine Geschäftsfrau und Hausbesitzerin, befürchtet eine gesundheitliche Gefährdung für

sich und ihre Mieter. Außerdem macht sie eine Wertminderung ihrer Immobilien geltend.

 

Die Klage richtet sich gegen die von der Telekom-Tochter DeTeMobil auf dem Dach des Hochbunkers an der Nebendahlstraße in Wandsbek betriebene Sende- und Empfangsanlage. Klägerin Karin Torner wohnt etwa 20 Meter entfernt. Ihr gehören mehrere Mietshäuser in der Umgebung.

 

Sie hat ebenfalls Bundesinnenminister Otto Schily verklagt. Denn der SPD-Politiker ist als oberster Chef des Katastrophenschutzes auch Herr des Bunkers. "Wir erwarten, dass Minister Schily nach Hamburg kommt", sagt der Prozessbevollmächtigte, Rechtsanwalt Dr. Ingo Lill. Denn zu der vorgesehenen Güteverhandlung müssten die Prozessparteien grundsätzlich persönlich erscheinen.

 

"Von der Mobilfunkanlage gehen gefährliche Strahlungen aus", heißt es in der Klagebegründung. "Durch die thermische Strahlung erhöht sich die Temperatur an der Gehirnoberfläche, was u. a. dazu führt, dass die Zellbarriere zwischen dem Blutgefäßsystem und dem Gehirn geöffnet wird, wodurch hirnschädigende Stoffe aus der Blutbahn in das Gehirn gelangen und das Nervensystem schädigen können." Auch andere mögliche Gefahren führt die Klägerin ins Feld: etwa Herz-Rhythmus-Störungen, Kopfschmerzen, Allergien. Allein in Wandsbek gebe es mindestens 133 dieser Masten.

 

Das Thema beschäftigt auch die Bürgerschaft. Die SPD fordert eine Kontrolle der Mobilfunk-Strahlung. Mit diesem Vorstoß müssen sich nach der Sommerpause der Gesundheits- und der Wissenschaftsausschuss befassen.     Rup

Morgenpost Online vom 03.07.2002

Funkloch Hauptstadt?

Bezirke bremsen die Einführung des neuen Mobilfunkstandards in Berlin

Von Manfred Ronzheimer

 

Berlin soll nach dem Willen des Senats von der Einführung des Mobilfunks der dritten Generation (UMTS) profitieren. Deshalb versuchen die Akteure, möglichst viele Institutionen zu verknüpfen. Die Rechnung wurde ohne die Bezirke gemacht. Sie stellen sich quer.

 

Berlin - Die Anstrengungen des Senats, Berlin als UMTS-Hauptstadt zu profilieren, werden von den Bezirken hintertrieben. Auf dem 1. Berliner UMTS-Tag gestern in der IHK kritisierten Netzbetreiber, dass in zehn der zwölf Berliner Bezirke aus Angst vor Strahlengefahren derzeit keine Erlaubnis zum Bau zusätzlicher Sendemasten auf öffentlichen Gebäuden erteilt werde. Michael Böhme, Netzbetriebsleiter bei E-Plus für die Region Ost, sprach von einer «wild gewordenen Verwaltung». Obwohl die dritte Generation des Mobilfunks im nächsten Jahr bundesweit in den 80 größten Städten Deutschlands starten werde, ziehe sich in Berlin der Bau von 600 benötigten Antennen-Anlagen in die Länge. Böhme: «Wir befinden uns noch immer in der Informationsphase.» .…