Navarra: Spanische Regionalregierung stellt Betreibern Ultimatum zum Abbau von Mobilfunkantennen von Schulen

Quelle: Diario de Navarra, 26.12.2002

Regierung stellt 14-tägiges Ultimatum zum Abbau der Antennen von drei Schulen

Neues Gesetz schreibt Beseitigung von Mobilfunkantennen auf Schulen vor

EDURNE ELÍO. PAMPLONA

Die Mobilfunkbetreiber müssen binnen 2 Wochen 4 Mobilfunkantennen, die sich auf drei Schulen der Provinz Navarra befinden, abschalten und entfernen

Die Regierung der Provinz Navarra hat den Mobilfunkbetreibern diese Woche ein Ultimatum gestellt. Diese müssen ein neues Gesetz einhalten, das den Betrieb dieser Sender auf Schulgebäuden untersagt. Sollten sich die Betreiber nicht daran halten, müssen sie mit Sanktionen rechnen.

Das ist die zweite und letzte Warnung, die Telefónica Móviles, Vodafone und Amena von der Regionalregierung Navarra erhalten haben. Im Mai 2002 hat das Regionalparlament ein Gesetz beschlossen, das die Installation von Mobilfunkantennen in der Provinz Navarra einschränkt und die Entfernung von allen Schulen anordnet.

Die drei Betreiber haben die gesetzte Frist verstreichen lassen und auch die Beseitigungsanordnung bisher nicht befolgt, die ihnen Mitte November von der Regierung zugestellt wurde und ihnen einen Monat Zeit gab. Jetzt wurden noch einmal 14 Tage Nachfrist gewährt, die nach den Worten von Ángel Sanz Barea, Direktor für Kommunikation der Regierung, ihre letzte Chance seien.

Dazu auch:

Desinformationspolitik Schweizerischer und Spanischer Regierungskreise zum Mobilfunk

Hans-U. Jakob, 7.1.2003

An Spanischen Schulen, welche von Mobilfunksendern bestrahlt werden, gibt es weit überdurchschnittlich viele Fälle von Leukämie und Kinderkrebs. 2000 dieser Sender mussten deshalb unterdessen abgebrochen werden. Bundesrat Leuenberger, BUWAL-Direktor Roch und der Schweizer Botschafter in Spanien schrauben nun kräftig an der Wahrheit herum.

Bundesrat Moritz Leuenberger ließ uns am 10. Dezember 02 über seinen Umweltschutzdirektor Philippe Roch folgendes ausrichten:

„Über die Situation in Spanien haben wir uns durch die Schweizer Botschaft in Madrid informieren lassen. Dieser Auskunft zufolge hat die zentrale Regierung in Spanien keinerlei Anordnungen über den Abbau und die Stilllegung von über 2000 Mobilfunksendeanlagen erlassen, wie dies wiederholt in gewissen Medien berichtet wurde. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Lokale Behörden Maßnahmen getroffen hätten.“

Unser Spanienkorrespondent, seines Zeichens ein Städteplaner und Architekt von internationalem Ruf, ist für Gigaherz über das Jahresende der Wahrheit nochmals nachgegangen.

Hier die wichtigsten Zahlen aus seinem Rapport:

Es stimmt, dass in Spanien die Zentralregierung keinerlei Anordnung zum Abbruch von Mobilfunksendeanlagen gegeben hat, weil dies in Spanien, im Gegensatz zu den meisten Europäischen Ländern, in die Kompetenz der 450 Provinzregierungen (Ayuntamientos) und der Gemeinden sowie der lokalen Gerichtsbarkeit fällt.

So mussten bis Ende Jahr über 2000 Sendeanlagen definitiv stillgelegt werden und für über 5000 wurden Stilllegungsverfügungen erlassen, die jedoch Anfangs 2003 noch nicht rechtskräftig sind.

Über die Zahl der in Spanien geführten Mobilfunkprozessegibt es verschiedene Zahlen. Presseberichten zufolge sind dies über 10'000. Zugegeben werden von den Mobilfunkbetreibern insgesamt 5'500 Prozesse. Davon seien, immer nach Angaben der Mobilfunkgesellschaften, 3000 Schadenersatzprozesse mit Forderungen von gesundheitsgeschädigten Bürgern an die Betreiber. Und 2500 Prozesse würden die Betreiber gegen die Provinzregierungen führen, welche Abbruchverfügungen erlassen hätten.

Im Jahr 2001 konnten die Mobilfunkbetreiber in Spanien nur 42.5% ihrer Senderprojekte realisieren und im Jahre 2002 nur noch gerade knapp 20%. Falls das in diesem Tempo weitergeht, ist Ende 2003 Schluss mit dem Bau von Mobilfunkanlagen in Spanien.

Adios UMTSos !

Quelle: http://www.gigaherz.ch/567/ Informant: Bernd Schreiner, Baubiologe & Architekt +Landesverband Thüringen+ Bürger gegen Elektrosmog, mail: lv@stoppschild.de ,036875 fon 69873 fax 69874 98663 Westhausen/Thüringen