Musterentwurf eines Antrags

für Gemeinderat und Bauausschuss

oder für Infoveranstaltungen


[Absender]
 

Betrifft: MOBILFUNKSENDER - Behandlung entsprechender Anfragen von Betreiberfirmen im Gemeinderat und Bauausschuss.
 

Die [Partei / Die Gemeinderäte / Die Bürger...] fordert / fordern, dass bei Verhandlungen der Stadt mit Betreiberfirmen über die Errichtung von Mobilfunksendern Mitarbeiter dieser Firmen als das behandelt werden, was sie sind: nämlich Vertreter von Konzernen, die mit dieser Technologie viel Geld verdienen wollen.

Wenn hier Sachverständige oder Gutachter zu Rate gezogen werden - insbesondere, wenn es um die Beurteilung der Gefährdung durch elektromagnetische Strahlung geht - so müssen diese insofern unabhängig sein, als sie an der zu beurteilenden Technik kein finanzielles Interesse haben dürfen.

Wir beantragen deshalb, dass vor einer Behandlung dieses Themas im Gemeinderat über diesen Punkt Einigung erzielt wird, dass also gegebenenfalls unabhängige Gutachter oder Referenten gehört werden und Vertreter der Betreiberfirmen von der Begutachtung wegen Befangenheit ausgeschlossen werden.

Unterschriften


Quelle: "Brennessel", Nr. 33 / 7.97, Zeitung der Unabhängigen Grünen Liste Kirchberg/Jagst