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								Völklingen, 06.11.2006

Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB und wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB gegen den Gesundheitsminister des Saarlandes, Herrn Josef Hecken

Sehr geehrter Damen und Herren,

wir erstatten hiermit Strafanzeige gegen den Gesundheitsminister des Saarlandes wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB und wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB

Begründung:

Durch unerklärliche Erkrankungen im Umfeld von Mobilfunkanlagen veranlasst, haben sich Bürger dieses Landes an ihr zuständiges Gesundheitsamt gewandt, mit der Bitte um Klärung der Angelegenheit, resp. um Hilfe, da sie die Erkrankungen der Sendetätigkeit dieser Anlagen zuschrieben. Beigefügt wurden Unterlagen und Testergebnisse, die auf einen ursächlichen Zusammenhang mit der Sendetätigkeit hindeuteten. Bei den Bürgern handelte es sich zum einen um uns in Völklingen, die wir uns über die begutachtende Ärztin Frau Dr. Waldmann-Selsam an das Saarbrücker Gesundheitsamt wandten, und die Herren Spies und Vicari aus Homburg, die ihren Antrag direkt an das Gesundheitsamt Homburg sandten. Während das Gesundheitsamt Homburg ein Tätigwerden unter fadenscheinigen Gründen ablehnte(s. Anlagen 1 und 2), antwortete das Gesundheitsamt Saarbrücken noch nicht einmal auf den Antrag der begutachtenden Ärztin. Der Leiter des Gesundheitsamtes Saarbrücken, Herr Dr. Baltis, erklärte auf Nachfrage, daß er mit der Gutachterin nicht kommunizieren wolle. 
Nicht viel besser erging es Herrn Armin Scheid aus Bubach, der auf seinen Antrag eine Ablehnung mit ähnlich fadenscheinigen Gründen wie die Bürger in Homburg erhielt (Anlage 8 und 9).

Durch vertrauliche Informationen aus Ministerium und Gesundheitsämtern erlangten die beiden Herren Spies und Vicari Kenntnis von einer internen Dienstanweisung des Ministers, alle Erkrankungen im Zusammenhang mit Mobilfunk nicht weiter zu verfolgen und die Antragsteller abschlägig zu bescheiden. Anlässlich einer Zusammenkunft im Landratsamt mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Homburg, Frau Dr. Sigrid Thomé-Granz, sprachen die beiden Herren Spies und Vicari die Beamtin auf diese Dienstanweisung des Gesundheitsministers an. Frau Dr. Thomé-Granz enthielt sich einer Antwort, was als stillschweigende Zustimmung bewertet werden kann, zumal Bürger aus anderen Gesprächen von analogen Beobachtungen berichten. 

Es ist deutlich zu erkennen, daß in dem Bescheid des Antrages der Herren Spies und Vicari ein völlig anderer Hintergrund als angegeben zu der Ablehnung geführt hat und die vorgeschobenen Gründe, deren unsinniger Inhalt keines weiteren Kommentares bedarf, eher verlegenheitshalber aufgeführt wurden. 

Ganz in diesem Konsens ist auch das Schreiben an Herrn Armin Scheid in Bubach zu sehen. Die Begründung ist nahezu identisch mit der Antwort des Homburger Gesundheitsamtes. In beiden Fällen wird die ärztliche Untätigkeit mit der 26. BImSchV begründet. Frau Dr. Dahl in Neunkirchen hat sich des gleichen Hintergrundes bedient – offensichtlich der Dienstanweisung des Gesundheitsministers. Dafür sprechen auch zwei Sätze, die sich wortgetreu in beiden Schreiben wiederfinden und eigentlich mit dem Thema Gesundheitsamt nichts zu tun haben: „Die in der Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte basieren auf international anerkannten Empfehlungen der Strahlenschutzvereinigung sowie der Internationalen Kommission für den Schutz von nichtionisierenden Strahlen. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand besteht unter den Expertengremien Konsens, daß bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV für die Allgemeinbevölkerung eine Gefahr für Leben und Gesundheit ausgeschlossen werden kann.“ 

Mal davon abgesehen, daß diese Aussage falscher nicht sein kann und es sich bei der Internationalen Kommission nur um einen industrienahen Privatclub mit Sitz in München handelt, hier aber eine Behörde vorgespiegelt wird, kann man davon ausgehen, daß Frau Dr. Dahl wohl kaum bei Frau Dr. Thomé-Granz abgeschrieben haben wird. Die Grundlage dieser identischen Aussagen ist eindeutig die Dienstanweisung des Gesundheitsministers.
Die verweigerte Antwort des Gesundheitsamtes Saarbrücken spricht dazu eine eigene Sprache. Das alles deutet im Zusammenhang gesehen ursächlich auf diese interne Dienstanweisung hin. Gegen Frau Dr. Thomé-Granz wurde inzwischen Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet (vgl. auch AZ: 10 Js 1264/06). Gegen Frau Dr. Dahl ist eine solche Strafanzeige in Vorbereitung.

Wir wandten uns nach dem vergeblichen Schreiben an das Gesundheitsamt Saarbrücken schriftlich an Herrn Minister Hecken. Herr Hecken schloß in seiner Antwort jeden Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen unter Berufung auf die angeblich eindeutige Forschungslage (Anlagen 3 und 4) aus. Dabei überging er geflissentlich alle einschlägigen Publikationen der letzten Jahre, die sich sehr kritisch mit dem Thema befassten und zum Teil sehr deutliche Hinweise auf Zusammenhänge mit Erkrankungen im Umfeld von MF-Stationen lieferten (siehe die kleine Literaturauswahl als Anlage 10). Mit keinem Wort ging er auf die unerklärlichen Krankheitssymptome vieler Bewohner des Viertels Heidstock ein, die von uns geltend gemacht werden. Doch selbst wenn er den Zusammenhang mit der Station nicht gesehen oder geglaubt hätte, wäre es seine Pflicht gewesen, das ihm unterstellte Gesundheitsamt anzuweisen, den geltend gemachten Beschwerden von Bürgern weiter nachzugehen. Das Antwortschreiben des Ministers deckt sich mit der Reaktion der Gesundheitsämter, wonach nicht sein kann, was nicht sein darf. Vor allem aber der Bezug auf die Grundlage, die 26. BImSchV,  und der übereinstimmende Wortlaut ergeben ein herausragendes Indiz für die schon erwähnte Dienstanweisung.

In einem weiteren Fall aus unserer Nachbarschaft schrieb der ebenfalls gesundheitlich Betroffene, ein Herr Hans-Werner Mohra (Anlage 5), im Januar 06 an den Herrn Minister in selbiger Angelegenheit - bis heute ohne Antwort. Seine gesundheitlichen Probleme, die er auf die Funktätigkeit zurückführt, interessieren Herrn Hecken offenbar nicht.

Durch die eigenartigen Verhaltensweisen von Gesundheitsämtern und Ministerium irritiert und von den betroffenen Bürgern gebeten, schaltete sich das Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk ein. Ein offener Brief an den Ministerpräsidenten, der nachrichtlich auch Herrn Hecken zuging, sollte ein Tätigwerden der maßgeblichen Stellen erreichen. Leider erhielt auch dieser Interessenverband aus dem Hause des Gesundheitsministers eine mehr als eigenartige Antwort. Herr Hecken verschanzte sich hinter der Meinung angeblich „aller namhafter Expertengremien“, die eine Unschädlichkeit der Mobilfunkanlagen bescheinigten (Anlage 6 und 7) und sah es als einzige Aufgabe der Landesregierung, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Von der bekannten Problematik der Grenzwerte ganz abgesehen, ist sich der Minister offenbar nicht im Klaren darüber, daß die BImSch-Verordnung zwar die Betriebsgenehmigung regelt, doch nicht das amtliche Verhalten im Falle von gesundheitlichen Bedenken oder Störungen ersetzen kann. Er berief sich mit den ‚Expertengremien’ außerdem auf eine überwiegend industrienahe und industriefinanzierte Forschung, für deren tendenziöse Einseitigkeit wir genügend Beweise haben. Die Hinweise einer unabhängigen Forschung auf eine zu erwartende drastische Zunahme chronischer Schädigungen und irreparabler genetischer Defekte ignorierte er – was uns seitens eines Gesundheitsministeriums eine doppelt verantwortungslose und illegitime Begünstigung einseitig orientierter Expertisen erscheint.

Sein Argument, nicht für die Grenzwerte verantwortlich zu sein, enthebt den Minister nicht seiner Amtspflicht, im Falle einer Anhäufung von unerklärlichen Erkrankungen von Amts wegen tätig zu werden. Ein solches Erfordernis wird noch dadurch unterstrichen, daß sich Stadträte in Homburg und St. Ingbert unter Federführung seiner eigenen Partei gegen die Problematik der Grenzwerte gewandt haben, ja daß er selbst im Frühjahr 2006 eine Initiative zur Senkung der Grenzwerte angekündigt hat. Die Differenz zwischen den hier beigefügten Schreiben und der Dienstanweisung einerseits, solchen Anzeichen eines im Land durchaus vorhandenen Risikobewußtseins andererseits sprechen für die ganze Brüchigkeit und Inkonsistenz, die den derzeitigen Verbraucherschutz gegenüber Mobilfunkbetroffenen prägen und entwerten. 

Die Grenzwerte sind auch nicht so international einheitlich, wie die Gesundheitsbehörden immer wieder suggerieren. Sie liegen in Deutschland haushoch über denen mehrerer europäischer Nachbarländer und millionenfach über echten Vorsorgewerten, die unabhängige Wissenschaftler und Ärzte heute empfehlen. Was Prof. Langguth mit seinem Meßkataster bei uns an durchschnittlichen Belastungen mißt und als unbedenklich hinstellt, müßte in anderen europäischen Ländern bereits strafrechtlich verfolgt werden. Eine angebliche amtliche ‚Aufklärung’, die Bürgern gegen ihren eigenen Augenschein und die Feststellungen von Ärzten einfach den Schutz durch eingehaltene Grenzwerte versichert, ist insoweit eine fahrlässige und gefährliche Irreführung der Bevölkerung. 

Als Beweis für die Irreführung der Bevölkerung gerade im Bezug auf den angeblichen „Konsens der Expertengremien“ mag das kleine Literaturverzeichnis dienen, das wir Ihnen als Anlage 10 beifügen. Es ist bei weitem noch nicht vollständig, vermittelt aber einen guten Eindruck über die international geführten kontroversen Diskussionen und Forschungsergebnisse. In diesem Zusammenhang von Konsens zu sprechen ist eine schamlose Bagatellisierung der Thematik, wenn nicht gar eine bewußte Meinungsmanipulation der Öffentlichkeit wider besseres Wissen. 

Fazit:

Nachdem sich Bürger landesweit vergeblich an die Gesundheitsämter gewandt und dies auch dem zuständigen Minister Hecken mitgeteilt haben, nach Einschaltung einer Ärztin sowie eines Interessenverbandes betroffener Bürger, hätte der Minister zumindest mit einer Anordnung zur Untersuchung der rätselhaften Krankheitsfälle an die ihm unterstellten Gesundheitsämter von Amts wegen reagieren müssen. Statt dessen berief er sich auf eine angeblich eindeutige wissenschaftliche Lage – die alles andere als eindeutig ist. Durch die pflichtgemäße Kenntnisnahme der Forschung, die landesweite, bis hinein in das Problembewußtsein von Stadt- und Gemeinderäten wirksame Diskussion, auch durch Sendungen aus Kreisen kritischer Bürger mußte er über die strittige Einschätzung der Mobilfunkwirkungen informiert sein. Durch das beharrliche Ignorieren der von uns geltend gemachten und ärztlich bestätigten Erkrankungen hat er eindeutig gegen § 323c StGB verstoßen und sich unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht. Seine Dienstanweisung an die Gesundheitsämter, Erkrankungen im Zusammenhang mit Mobilfunk nicht zu beachten, stellt eine Verleitung Untergebener zu einer Straftat, also einen Verstoß gegen § 357 StGB dar.  

Mit freundlichen Grüßen

Heike von Baronowitz                          Heinz von Baronowitz

Anlagen