Betreff: Ein mehrfach prämierter Tierfilmer kämpft weiter gegen seine Existenzvernichtung (Teil 2)
Von: "Service-Büro Schöneberg"
Datum: Fri, 15 Apr 2005 11:02:18 +0200
 

Berlin, Freitag, 15.04.2005

Beachten Sie bitte diese weitere neue Mitteilung an die Presse !
 
Bedenken eines im FA Cuxhaven existierenden kleinen Personenkreises rechtfertigen die systematische Existenzvernichtung eines erfolgreichen Freiberuflers..., so die unverfrorene schriftliche Äußerung des nds. Finanzministeriums gegenüber dem Deutschen Journalistenverband !!!

Und sicherlich ist dieses kein Einzelfall, nur die wenigsten können und möchten sich dazu als persönliche Betroffene auch mitteilen...
 
In Hamburg steht beim DeutschenJournalistenVerband der Kollege RA Stefan Endter 040 / 369710-0 für weitere Fragen zur Verfügung ebenso RA Bernd Heinke als der Prozessvertreter des Unterzeichners, Tel. 0471 / 92404-0
 

Abenteuerlich was das Finanzministerium aus Hannover an den DJV Hamburg geschrieben hat - aber noch rechtzeitig...(laden Sie sich die Kopie des Schreibens herunter:) http://schlanert.heim.at/lenniger/pdf/0504113-antwort-finanzministerium-an-djv.pdf
 
Letzter Absatz, letzter Satz auf Seite 1 macht den jahrelangen Unzustand besonders deutlich:
 
Bedenken hat das Finanzamt...
Bedenken reichen also heute aus, um Steuerbescheide zu ändern, aufzuheben oder zu erlassen...
 
Die Abgabenordnung sieht bis heute noch in den §§ 88 und 199 die ausdrückliche Feststellung von Tatsachen vor...
 
Bedenken sind der finanztechnische Begriff für Willkür, für Rechtsbeugung...,
Unrechtsbewusstsein ? - Fehlanzeige !!!
 
Und auf Seite 2 sind es dann die unterschiedlichen Auffassungen, die schließlich vom Gericht wie beim Würfeln entschieden werden sollen...
 
Stattdessen hätte die Finanzverwaltung und der Herr Minister lieber auf die aktuelle Rechtsprechung des nds. Finanzgerichtes achten müssen, dass sinngemäß 1997 geurteilt hat, dass die Finanzämter Beweise beibringen müssen für ein steuerschädliches Nutzen von Betriebsmitteln..., damals ging es um den betrieblichen Nutzen von Wohnmobilen...

Das Finanzamt Cuxhaven verweigert stattdessen bis heute die in der Abgabenordnung (§ 92 AO) ausdrücklich vorgesehene "Inaugenscheinnahme" und / oder das Hinzuziehen von Sachverständigen und / oder das Beiziehen von Dokumenten...

Alle diesbezüglichen Angebote der Steuerpflichtigen schägt das Finanzamt Cuxhaven / die nds. Finanzverwaltung bis heute systematisch aus, um nämlich seine juristisch unhaltbaren Bedenken trotzdem aufrecht zu erhalten und mit anderslautender Auffassung "Prozesstreiber" zu spielen bzw. darauf zu hoffen, dass das nds. Finanzgericht aus den juristisch untauglichen Bedenken rechtswidrig ein pro-fiskalisches Urteil bastelt...

Die Financial Times Deutschland berichete bereits - weitere Presseberichte werden sicher noch folgen ...

ein beachtenswertes Urteil aus Koblenz zu Amtspflichtverletzungen ...

und der Zeitungsartikel darüber


mit freundlichen Grüßen

Burkhard Lenniger
Kriminalbeamter a.D.
Mitglied im DJV, LV Hamburg
Autor, TV-Journalist, Kameramann &. Producer
c/o cvp video-, film- &. fernsehproduktion
Studio-Institut für audio-visuelle Planungsdarstellung und Kommunikation
www.afk-pirol.org
04751 / 9 11 11 5



Hier ein früherer Bericht aus 2004:
http://schlanert.heim.at/lenniger/

Hier eine frühere email des Betroffenen:

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,
 
in der bereitstehenden pdf-Datei finden sie eine weitere unsubstantiierte Antwort des nds. Ministerpräsidenten Herrn Wulf.
 
Selbstverständlich finden sie das Anschreiben des Unterzeichners, auf das sich diese in Rede stehende Antwort bezieht anbei.
 
Viele Links die sich lohnen, gesehen worden zu sein..., denn Bilder sagen mehr als Tausend Worte... immer noch...

http://specialinfos.afk-pirol.org

http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news001/cvp_news001.html
 
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news.html
 
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur08.html
 
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur008.html
 
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur0008/cvp_natur0008.html