Berlin,
Freitag, 15.04.2005
Beachten Sie bitte diese weitere neue Mitteilung an die Presse !
Bedenken eines im FA Cuxhaven existierenden kleinen Personenkreises
rechtfertigen die systematische Existenzvernichtung eines erfolgreichen
Freiberuflers..., so
die unverfrorene schriftliche Äußerung des nds.
Finanzministeriums gegenüber dem Deutschen Journalistenverband
!!!
Und sicherlich ist dieses kein Einzelfall, nur die wenigsten
können und möchten sich dazu als persönliche Betroffene
auch mitteilen...
In Hamburg steht beim DeutschenJournalistenVerband der Kollege RA
Stefan Endter 040 / 369710-0 für weitere Fragen zur Verfügung
ebenso RA Bernd Heinke als der Prozessvertreter des Unterzeichners,
Tel. 0471 / 92404-0
Abenteuerlich was das Finanzministerium aus Hannover an den DJV Hamburg
geschrieben hat - aber noch rechtzeitig...(laden Sie sich die Kopie des
Schreibens herunter:) http://schlanert.heim.at/lenniger/pdf/0504113-antwort-finanzministerium-an-djv.pdf
Letzter Absatz, letzter Satz auf Seite 1 macht den jahrelangen
Unzustand besonders deutlich:
Bedenken hat das Finanzamt...
Bedenken reichen also heute aus, um Steuerbescheide zu ändern,
aufzuheben oder zu erlassen...
Die Abgabenordnung sieht bis heute noch in den §§ 88 und 199
die ausdrückliche Feststellung von Tatsachen vor...
Bedenken sind der finanztechnische Begriff für Willkür,
für Rechtsbeugung...,
Unrechtsbewusstsein ? - Fehlanzeige !!!
Und auf Seite 2 sind es dann die unterschiedlichen Auffassungen, die
schließlich vom Gericht wie beim Würfeln entschieden werden
sollen...
Stattdessen hätte die Finanzverwaltung und der Herr Minister
lieber auf die aktuelle Rechtsprechung des nds. Finanzgerichtes achten
müssen, dass sinngemäß 1997 geurteilt hat, dass die
Finanzämter Beweise beibringen müssen für ein
steuerschädliches Nutzen von Betriebsmitteln..., damals ging es um
den betrieblichen Nutzen von Wohnmobilen...
Das Finanzamt Cuxhaven verweigert stattdessen bis heute die in der
Abgabenordnung (§ 92 AO) ausdrücklich vorgesehene
"Inaugenscheinnahme" und / oder das Hinzuziehen von
Sachverständigen und / oder das Beiziehen von Dokumenten...
Alle diesbezüglichen Angebote der Steuerpflichtigen schägt
das Finanzamt Cuxhaven / die nds. Finanzverwaltung bis heute
systematisch aus, um nämlich seine juristisch unhaltbaren Bedenken
trotzdem aufrecht zu erhalten und mit anderslautender Auffassung
"Prozesstreiber" zu spielen bzw. darauf zu hoffen, dass das nds.
Finanzgericht aus den juristisch untauglichen Bedenken rechtswidrig ein
pro-fiskalisches Urteil bastelt...
Die
Financial Times Deutschland berichete bereits - weitere
Presseberichte werden sicher noch folgen ...
ein
beachtenswertes Urteil aus Koblenz zu Amtspflichtverletzungen ...
und
der Zeitungsartikel darüber
mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lenniger
Kriminalbeamter a.D.
Mitglied im DJV, LV Hamburg
Autor, TV-Journalist, Kameramann &. Producer
c/o cvp video-, film- &. fernsehproduktion
Studio-Institut für audio-visuelle Planungsdarstellung und
Kommunikation
www.afk-pirol.org
04751 / 9 11 11 5
Hier ein früherer Bericht aus 2004:
http://schlanert.heim.at/lenniger/
Hier eine frühere email des Betroffenen:
Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,
in der bereitstehenden pdf-Datei
finden sie eine weitere unsubstantiierte Antwort des nds.
Ministerpräsidenten Herrn Wulf.
Selbstverständlich finden sie das Anschreiben des Unterzeichners,
auf das sich diese in Rede stehende Antwort bezieht anbei.
Viele Links die sich lohnen, gesehen worden zu sein..., denn Bilder
sagen mehr als Tausend Worte... immer noch...
http://specialinfos.afk-pirol.org
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news001/cvp_news001.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur08.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur008.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur0008/cvp_natur0008.html