Campact-Newsletter 05/05
"Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen!"

Donnerstag, der 10. März 2005
es schreibt: Günter Metzges

Inhalt

1. Campact-Recherche erschienen: Überprüfen Sie, ob die Abgeordneten
Ihres Wahlkreises bereits ihre Nebeneinkünfte offen legen!
2. Kommission des Ältestenrates berät Veröffentlichungspflicht /
Verzögerung befürchtet
3. Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben
4. Neue Kampagnenthemen

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1. > Campact Recherche zur freiwilligen Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Viele Campact-Aktivisten haben Abgeordnete in den letzten Wochen nach
ihren Nebeneinkünften befragt - und hunderte Antworten erhalten. Aus
diesen Antworten und eigenen Recherchen haben wir einen Überblick
zusammengestellt, welche Abgeordnete bereits freiwillig Nebeneinkünfte
und Gehälter veröffentlichen. Diese ermöglicht es Ihnen nachzuprüfen,
ob die Abgeordneten Ihres Wahlkreises bereits ihre Nebeneinkünfte
offen legen. (http://www.campact.de/transparenterbundestag)

Die Übersicht zeigt, dass mehr als die Hälfte der Abgeordneten
entweder keine Nebeneinkünfte bezieht oder freiwillig auf der eigenen
Webseite die Höhe der Einkünfte benennt. Auf die andere Hälfte der
Abgeordneten gilt es jetzt Druck zu machen, dass sie ebenfalls freiwillig
Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herstellen
(http://www.campact.de).
 
2. > Kommission des Ältestenrates berät Veröffentlichungspflicht /

Verzögerung befürchtet

Nachdem die Parlamentarischen Geschäftsführer kein Ergebnis erzielten,
liegt die Entscheidung nun bei der "Rechtsstellungskommission" des
Bundestages. In der kommenden Woche soll eine erste Sitzung
stattfinden. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass es dort schon zu
konkreten Ergebnissen kommen wird. Damit droht die Neuregelung auf die
lange Bank verschoben zu werden. Wenn es in den nächsten Wochen zu
keiner Einigung kommt, wird weiterer öffentlicher Druck notwendig.

3. > Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben
Auch der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt sich nun mit
der Veröffentlichung von Nebeneinkünften: Letzten Freitag haben wir
446 Petitionen, die bei uns eingegangenen sind, weitergeleitet. Viele
weitere Unterzeichner/innen hatten Ihre Petition bereits direkt an den
Petitionsausschuss geschickt. Wenn Sie sich an der Petition beteiligt
haben, werden Sie demnächst eine Rückmeldung vom Sekretariat des
Petitionsausschusses erhalten.

4. > Neue Kampagnenthemen
Campact wird die Entscheidungsfindung zur Neuregelung der
Nebeneinkünften weiter begleiten. Parallel denken wir über weitere
Kampagnenthemen nach.

Favorit ist die Verhinderung der EU-Softwarepatentrichtlinie. Am
vergangenen Montag hat der EU-Ministerrat ohne Diskussion beschlossen,
einen bereits vom Parlament in dieser Form abgelehnte Vorschlag ohne
Änderung wieder einzubringen. Eine Patentierung von Software würde
wenigen großen Software-Monopolisten dienen, kleine und
mittelständische Firmen bedrohen, die Kosten erhöhen und die
Sicherheit von Computer-Nutzern gefährden
(http://www.nosoftwarepatents.com). Ob das EU-Parlament die Vorlage
erneut ablehnen wird, ist unklar. Viel hängt davon ab, ob öffentlicher
Druck spürbar wird. 

Weitere Themen, die wir beobachten: Armut in Deutschland (die
Bestimmung der Eckwerte von Existenzminimum und Arbeitslosengeld II
erfolgt 2005), Stärkung der Binnennachfrage, Kerosinsteuer,
Mindestlohn, Gentechnik, Unternehmensbesteuerung.

Von Campact-Aktiven wurden die Themen: Gesamtschule als deutsche
Regelschule, Urheberrecht (siehe auch  http://www.fairsharing.de), die
EU Dienstleistungsrichtlinie (siehe auch
http://www.stopbolkestein.org/) und Wege aus der Arbeitslosigkeit
genannt.

Wir freuen uns über Ihre Meinung, Vorschläge und Anregungen. Schreiben
Sie an: info@campact.de

Mit herzlichen Grüssen
Günter Metzges