Hessischer Landesverband mobilfunksenderfreie Wohngebiete e.V.

	      Birkenweg 10 
  63584 Gründau
  info@hessenbiss.de

Offener Brief

Herrn 
Dr. Christean Wagner
Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3 
65183 Wiesbaden

cc. 
Fraktionsvorsitzende des Hessischen Landtages der
SPD--Bündnis 90/ Die Grünen--FDP
GEW

                                                                                                                  21. November 2006

Ihr Schreiben CW/leko vom 15.11.2006

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ihre Sorglosigkeit hat uns nicht überrascht, doch wir können diese nicht teilen.

Die heute vorliegenden wissenschaftlichen Daten und Hinweise legen zumindest deutlich nahe, dass gepulste Hochfrequenzstrahlung, wie Sie beim Mobilfunk und bei W-LAN eingesetzt wird, bei Intensitäten weit unterhalb der Grenzwerte negative biologische Wirkungen hat. Es geht also nicht um die Einhaltung der Grenzwerte! Warnende Studien sind auch der Bundesregierung und deren Berater bekannt. Kürzlich hat sich auch der Koordinator der europaweiten sog. REFLEX-Studie, Prof. Adlkofer, gegen eine der Bedeutung dieser Studie nicht gerecht werdende Würdigung in der Bundesdrucksache vom 06.06.2006 gewandt. Dabei führt er unter anderen an (Bundestagsdrucksache 16/1791, 16. Wahlperiode 06.06.2006), dass unabhängig aller Einschränkungen seine in der Bundesdrucksache wiedergegebene Feststellung gilt, dass die REFLEX-Ergebnisse ausschließlich an Zellkulturen gewonnen und daher nicht geeignet sind, einen Zusammenhang zwischen einer Belastung mit elektromagnetischen Feldern und der Entstehung von chronischen Krankheiten oder auch nur von vorübergehenden Befindlichkeitsstörungen zu beweisen. Damit wird entsprechend der wissenschaftlichen Redlichkeit zwar eingeräumt, dass die REFLEX-Daten eine direkte Schlussfolgerung auf die menschliche Gesundheit nicht erlauben. Prof. Adlkofer weist dabei jedoch ausdrücklich darauf hin: 
"So zu tun, als ob sie keinerlei Schlussfolgerungen gestatteten, ist jedoch grob fahrlässig und mit den vorherrschenden toxikologischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Immerhin stehen Genschäden bzw. Änderungen der Genfunktion, wie wir sie im REFLEX-Projekt ebenfalls beobachtet haben, am Anfang wohl aller chronischen Erkrankungen."

Und damit ist eben dringend Vorsorge geboten!

Mit dem Erlaß der 26. BImSchV ist zwar Ende 1996 eine zuvor nur durch technische Regeln, die keine Normqualität hatten, gefüllte Lücke im Immissionsschutz in Bezug auf Einwirkungen durch elektromagnetische Felder durch den Verordnungsgeber zumindest weitgehend und auch im hier interessierenden Bereich geschlossen worden. Diese Verordnung enthält allerdings keine Vorsorgeanforderungen. Der entsprechenden Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats, der das Plenum des Bundesrats damals nicht gefolgt ist, hatte bezeichnender Weise der Wirtschaftsausschuss mit der Begründung widersprochen, die Grenzwerte seien entsprechend der Empfehlung der Strahlenschutzkommission auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher, internationaler Erkenntnisse festgelegt worden. Die Annahme unbegründeter Grenzwerte habe unnötige wirtschaftliche Belastungen zur Folge. Die in der Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats ebenfalls vorgesehene allgemeine Vorsorgepflicht für Hochfrequenzanlagen entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage und würde überdies wegen Fehlens von Maßstäben für die geforderte Vorsorge zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen (BR-Drs. 393/1/96, S. 5).

Vorsorge hat also bei der Ableitung der Grenzwerte keine Rolle gespielt: Das bestätigte auch die Bundesregierung in der Antwort v. 4.1.2002 auf eine Große Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Bundesgerichtshof am 13.02.2004 in zwei Entscheidungen!

Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht ausgesprochen, dass die Verordnung für hochfrequente Strahlung auch Aspekte der Vorsorge erfasse. Vorsorge dient eben gerade nicht der Beseitigung eingetretener Schäden oder der Abwehr konkreter Gefahren, also dem Schutz vor nachweislich schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern beugt bereits dem Entstehen derselben generell vor. Hinzunehmen wären allenfalls sog. "Restrisiken", also Ungewißheiten jenseits der Schwelle praktischer Vernunft, unentrinnbare sozialadäquate Lasten, die von allen Bürgern zu tragen sind (Vgl. BVerfG v. 8.8.1978, BVerfGE 49, 89 (143)). Dagegen ist Vorsorge zu treffen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte eine Schadensmöglichkeit zu vermuten ist, ein Kausalitätsnachweis aber gerade (noch) nicht geführt werden kann, also bei zumindest potentiellen, nicht voll nachweisbaren Risiken, die einen "Anfangs- oder Gefahrenverdacht" begründen. Ein solches "vorsorgebedürftiges Besorgnispotential“ hat auch die von W-Lan ausgehende Strahlung ebenso wie der Mobilfunk, vor allem, weil sich die Gesetz bzw. Verordnung gewordenen Werte ausschließlich auf spontane Effekte der Erwärmung des Körpergewebes beziehen, nicht auch athermische, durch Langzeitexposition bedingte. Darüber, dass einige messbare physiologische Reaktionen auf elektromagnetische Wellen bereits nachgewiesen wurden, besteht ein "relativer Konsens" und im übrigen, besonders Auswirkungen ohne Temperaturerhöhung betreffend, noch "keine Klarheit" (Arbeitsbericht Nr. 82 des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag v. November 2002 – http://www.tab.fzk.de). Daher ist "kontinuierlich" zu hinterfragen, ob das Immissionsschutzziel angesichts aktueller Erkenntnisse noch erreicht wird (BT-Drs. 15/5291, S. 21). So wurde 2002 unter der Federführung des Bundesamts für Strahlenschutz im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums das von Ihnen angeführte sog. Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm aufgelegt, weil die u.a. von der Strahlenschutzkommission sog. "Hinweise" (Am 04.07.2001 verabschiedete Empfehlung „Grenzwerte und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern“, S. 7, 11 ff.; vgl. auch BT-Drs. 14/7958, S. 6 ff) auf biologische, teils auch pathologische Wirkungen bei ggü. den Grenzwerten vergleichsweise schwachen Strahlungsintensitäten, wie reihum betont wird, "sehr ernst zu nehmen" sind. Wenn aber Gesundheitsvorsorge geboten ist, darf sich diese nicht in weiterer Forschung erschöpfen. Deshalb wurde etwa mit dem sog. Salzburger Modell von 1998 ein Versuch zur Prophylaxe unternommen. Im Ermächtigungsgesetz der 26. BImSchV ist das Vorsorgeprinzip von wesentlicher Bedeutung (§§ 22, 23 Abs. 1 BImSchG; vgl. allgemein § 1 Abs. 1 BImSchG („vorzubeugen“), durch den Vorsorge zum Gesetzeszweck wird (Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2004, § 1 Rn. 7), und für genehmigungspflichtige Anlagen § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG; auch ist die Vorsorge ein Teilprinzip der Art. 20 a GG, 174 Abs. 2 UAbs. 1 S. 2 EGV.). Die Verordnung selbst normiert in § 4 "Zwecke der Vorsorge" aber nur für Niederfrequenzanlagen und enthält damit für hochfrequente elektromagnetische Felder eben gerade keine solche Anforderungen (BR-Drs. 393/96, S. 15, 22. Vgl. Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses, BR-Drs. 393/1/96, S. 5, gegen die des federführenden aber unterlegenen Umweltausschusses, S. 3 f. Siehe auch BT-Drs. 14/7958, S. 18; BGH v. 13.2.2004, NJW 2004, 1317 (1318) = JZ 1080 m. Anm. Röthel = NVwZ 2004, 1019 = ZMR 2004, 415 m. Anm. Schläger = BauR 2005, 74.). Durchaus beachtlich ist also auch der Einwand, dass die 26. BImSchV wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Untermaßverbot, Art. 80 Abs. 1 GG, nichtig sei (Kniep, ZMR 2003, 169 (173 f.).

Dass trotz alledem diesbezüglich noch immer keine Konsequenzen gezogen werden, ist mehr als beklagenswert, ändert aber absolut nichts an den geschilderten Risiken. Es ist zu bedauern, dass das durchaus vorhandene Wissen noch keinen Einfluss auf Politik und Wirtschaft gefunden hat. 

Da Sie das BfS erwähnen, verweisen wir auf zwei Aussagen dieses Gremiums:

1. “Jede Strahlung ist so gering wie nur eben möglich zu halten“  (BFS 1994)
2. “Wo man Dauerbelastungen durch elektromagnetische Felder herabsetzen kann, da sollte       
     man es tun.“ (BFS 1996)

Die WHO hat übrigens bereits in einer Stellungnahme eingeräumt, dass “keine Normungsbehörde Grenzwerte mit dem Ziel erlassen hat, vor langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen, wie einem möglichen Krebsrisiko, zu schützen.“ (WHO zum Thema “Schutz vor elektromagnetischen Feldern“ Oktober 1999)

Die in der BImSch 26 fixierten Grenzwerte wurden von dem privaten eingetragenen Verein ICNIRP mit Sitz in München 1994 "entwickelt", an die teilweise aus denselben Personen bestehende SSK weitergereicht und dort angeblich geprüft und von dort in die deutsche Verordnung übernommen. Die industrieabhängige personelle Besetzung des Vereins und die damalige personelle Verflechtung zwischen SSK und BfS werfen viele Fragen einer interessengesteuerten Verbindung bis hin zur Interessenkollision auf.
Das Expertengremium der ICNIRP lag bereits bei der Festlegung der Grenzwerte im Niederfrequenzbereich mit dem angeblich sicheren Grenzwert der Induktion von 100µT falsch! Seit Sommer 2001 ist von der IARC, Lyon (International Agency on Research of Cancer = Internationale Agentur für Krebsforschung, Lyon), welche mit der WHO zusammenarbeitet, festgestellt, dass sich bereits ab 0,4 µT das Risiko für Tumore signifikant erhöht. Dennoch wird in Deutschland nichts am bestehenden Grenzwert geändert, obwohl in der Schweiz beispielsweise dieser auf 1µT reduziert und in den USA der Rat für Strahlenschutz einen Richtwert von nur 0,2 µT vorgegeben hat.

Nur so viel zur Verlässlichkeit von Richtlinien, die unseres Erachten zu Recht in der Kritik stehen, weil konsistente Hinweise sie ad absurdum führen. Zur Verlässlichkeit von Studien, die auch von den Unternehmen mitfinanziert werden, die an dieser Technik verdienen, möchten wir auf Ergebnisse einer im September dieses Jahres veröffentlichten Studie einer Schweizer Forschungsgruppe der Institute für Sozial- und Präventivmedizin an den Universitäten Basel und Bern (Huss et al. 2006) hinweisen, in der untersucht wurde, ob es einen Zusammenhang zwischen der jeweiligen Förderquelle und dem Ergebnis von Untersuchungen gibt. Ausgewertet wurden 59 Studien, bei denen gesundheitsrelevante Wirkungen von Mobilfunkstrahlung in Laborexperimenten untersucht wurden. Bei den Untersuchungen, die ausschließlich von der Industrie gefördert wurden, wurde in nur 33% der Fälle über einen statistisch signifikanten Effekt berichtet. Studien, die öffentlich oder gemeinnützig finanziert wurden, erbrachten dagegen in 82 % der Fälle ein eindeutig positives Ergebnis. Bei den gemischt finanzierten Studien war der Prozentsatz der Studien mit statistisch signifikanten positiven Befunden ähnlich hoch (77 %)!

Die Strahlenschutzkommission, die seit dem 06.06.1986 nach Änderung der Zuständigkeit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berät, stellte im September 2001 fest:

“Es gibt eine Fülle von Hinweisen auf Gesundheitsbeeinträchtigungen unterhalb der Grenzwerte. Dabei geht es besonders um Zellabläufe, die Öffnung der Blut-Hirn-Schranke, das Immunsystem, Blutparameter, kognitive Funktionen und EEG-Auffälligkeiten.“

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, wir könnten Ihnen eine Fülle von Material vorlegen, die das Gefährdungspotential unterstreichen. 

Beispielhaft verweisen wir noch einmal auf die ausführlichen Hinweise in unserem Schreiben vom 1. November 2006.

Die ECOLOG Studie, welche für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt wurde, sowie die beschriebenen Erfahrungswerte aus der Praxis und die diesbezügliche Studie des Erzherzog-Johann-Gymnasium Bad Aussee mit Verleihung des Staatspreises, sollten Anlass genug für Sie sein, sich endlich dem Präventionsgedanken zuzuwenden.

Wir bedauern sehr feststellen zu müssen, dass Sie dem Vorsorgeaspekt, welcher im Interesse unserer Kinder auch gemäß der EU-Parlamentsforderung grundsätzlich besteht, nicht Rechnung tragen wollen. Am 2.Februar 2000 hat die EG- Kommission auf Veranlassung des Rates der EG eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips veröffentlicht. Danach ist gem. Ziff 5 dieser Leitlinien eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip dann möglich, wenn potenzielle Gefahren eines Phänomens, Produkts oder Verfahrens durch eine objektive wissenschaftliche Bewertung ermittelt wurden, wenn sich das Risiko aber nicht mit Sicherheit bestimmen lässt.

Und zum Nachweis dafür, dass die dargestellten Prinzipien des Umweltrechts nicht nur politischen Maximen, sondern kodifizierte Rechtsgrundsätze sind, möchten wir noch auf Art. 130r II (nach Änderung Art. 174 II) EG-Vertrag hinweisen:

"Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip."

Was könnte falsch daran sein, nach dem Grundsatz "in dubio pro securitate" vorzugehen und bezüglich W-LAN in Schulen die drahtgebundene Kommunikation zu präferieren?

In Anbetracht der historischen Entwicklung der zurückliegenden und noch immer aktuellen Diskurse bei Asbest, Holzschutzmitteln, Contergan, Radar, Rauchen, usw. ist es u.E. nur eine Frage der Zeit, dass Veränderungen kommen werden; wir können uns schon vorstellen, wie Politiker dann rückwärtsgewandt ("zurückrudernd") argumentieren werden.

Verantwortungsvolle Politiker, insbesondere solche einer christlichen Partei, sollten eigentlich dem Vorsorgeprinzip per se aufgeschlossener gegenüberstehen.

Von Ihrer Grundhaltung sind wir sehr enttäuscht, wir werden Sie und Ihre Partei bei der weiteren Entwicklung der Thematik kritisch begleiten.

Gerne hören wir wieder von Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen
 
Für den Vorstand
gez. Prof. inv. Dr. med. H.-J. Wilhelm	   gez. Prof. UNI-USA (em.) Dr. E. W. Braun				 

Öffentlichkeitsarbeit
Alfred Tittmann