Die Macht des Geldes oder warum die
Politik die Grenzwerte nicht senken
kann/
Warum unternimmt die eigentlich Politik
nichts, und senkt die Grenzwert auf
ein Maß wie es z.B. Baubiologen fordern, sondern verteidigt
vehement die
viel zu hohen Grenzwerte? Erinnern Sie sich noch? Wahlkampf
2002, Kanzler
Schröder ist auf Wahlplakaten zu sehen, wie er auf den
Rücksitz eines
Fahrzeugs sitzt und telefoniert.
Was die wenigsten wissen, zu diesem
Zeitpunkt war es eigentlich schon fast
eine abgemachte Sache die Grenzwerte zu senken. Es waren teilweise
schon
Stimmen von höheren Stellen laut geworden, die dies ebenfalls
nachhaltig für
Richtig fanden. So gab es auch politische Kräfte des
rot -grünen Kabinetts,
die sich für eine Grenzwertsenkung einsetzten. Ja sogar
Bundesumweltminister
Trittin sprach sich zunächst für eine Reduzierung
der Grenzwerte um den
Faktor 10, was dem Schweizer Grenzwert gleichkommt. Ob dies
wirklich ein
Vorsorgewert ist, ist ein anderes Thema. Aber immerhin wäre
dies ein Zeichen
dafür gewesen, dass sich die Politiker mit den Sorgen
und Ängsten
auseinandersetzen.
Wolfram König, seines Zeichens
Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz,
das wiederum dem Umweltminister unterstellt ist, äußerte
sich in der
Berliner Zeitung dahingehend, dass er für ein Politik
sei, die sich stärker
an den Vorsorgewerten orientiere. Begründet hatte König
dies mit den
möglichen aber nicht ausreichend erforschten schädlichen
Wirkungen von
Mobilfunk auf die Gesundheit. Auch Bundestagsabgeordnete aus
allen Parteien
forderten schärfer Regeln bezüglich des Elektrosmogs.
Dann aber die Kehrtwende des Herrn Schröder.
Der Bundeskanzler erklärte
spontan den Mobilfunk zur Chefsache1. Hintergrund war die
angespannte
Konjunkturlage. Schröder und sein Staatsminister im Bundeskanzleramt
Hans
Martin Bury wollten Unruhe vermeiden so die BZ. Sie blockierten
vorerst alle
Vorstöße in Richtung einer Absenkung von Grenzwerten.
Es wurde im Kanzleramt
alles daran gesetzt, angespannte Konjunkturlage nicht noch
durch
zusätzliche, die Industrie belastende Maßnahmen,
zu verschärfen. Eine
Regierungssprecherin dementierte auch diese Angaben nicht!
Mit dem Verweis,
die "Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, zum
Thema, sei noch
nicht abgeschlossen." Die sogenannte Meinungsbildung
allerdings dürfte die
Mobilfunkindustrie sicherlich begünstigt haben, denn
diese verlangte mit
Hinweis auf die, für 50 Milliarden Euro erworbenen UMTS
Lizenzen,
Planungssicherheit!
Offensichtlich waren hier wieder einmal
die klassischen Fronten aufeinander
geprallt- der industriefreundliche Kanzler und sein Wirtschaftsministerium
gegen den Grünen Umweltminister. Wie solche Duelle ausgehen
ist bekannt.
Klassische Beispiele dafür sind z.B.: Atomausstieg oder
die
Altautoverordnung.
Der Kanzler sprach ein Machtwort, wahrscheinlich
auch, weil er sich in der
Pflicht der Mobilfunkindustrie sieht. Wer erinnert sich nicht
daran. Mitten
im Wahlkampf 2002 zeichnete sich die MobilCom Pleite ab. Der
Kanzler rette
die Firma und war nun der Held des Jahres. Der Ehrlichkeit
halber muss man
sagen, dass es Edmund S. aus Bayern wahrscheinlich auch nicht
anders gemacht
hätte.
Zudem passt dann auch , dass man die
kränkelnde Mobilfunkindustrie dann
auch nicht mehr mit Grenzwerten gängeln kann, zumal Hans
Eichel den
Betreibern 50,8 Milliarden Euro abgeknöpft hatte. (Der
Zeitpunkt dieses
Aktion war gut gewählt von Hans E. Die allgemeine Euphorie
der Betreiber
ließ die Milliarden locker sitzen.)
Übrigens auch der kleine Mobilfunkbetreiber
QUAM ging im Sommer 2002 Pleite.
Diese Gesellschaft (QUAM) gehörte der spanischen Telefonica
Moviles und den
Finnischen Staatsbetrieb Sonera. Da liegt es nahe, sich sein
Geld beim
Verursacher wiederzuholen. Zumindest versuchen kann man es.
Das tat der
Finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasi dann auch im Sommer
2002. Dieser
forderte vom Staat eine Rückzahlung der Lizenzgelder
die Sonera verloren
hatte2. Sonera hat 4 Milliarden Euro komplett als Verlust
abschreiben
müssen. Sasi bezeichnete die UMTS - Auktion als so wörtlich
den "größten
industriepolitischen Fehler seit dem zweiten Weltkrieg".
Ist bei so viel ökonomischen Sprengstoff
noch Platz für gesundheitliche
Erwägungen? Warum werden die viel zu hohen Grenzwerten
eigentlich so
vehement seitens der Politiker verteidigt. Ganze Ministerien
glauben einem
Privatverein namens ICNIRP der von der Mobilfunkindustrie
finanziert wird.
Das die Mobilfunkbetreiber dies tun ist klar, aber die Politiker
?
Schwor nicht so mancher von ihnen unter
anderem auch - Schaden vom deutschen
Volke abzuwenden! Den Zusatz "so wahr mit Gott helfe"
kann ja weggelassen
werden. Aber wer hilft dann bei so mancher Entscheidungsfindung.
Vielleicht - nun sagen wir ein bisschen Geld in die Parteikasse
macht
sicherlich so manche Entscheidung leichter. Das Leben ist
hart. Das wissen
auch unsere Politiker. Also warum nicht so manches Sponsern
lassen. Die
Industrie hilft gerne. Nicht nur bei Sportveranstaltungen.
So lassen sich z.B. Bündnis 90/
Die Grünen schon mal ihre Parteitage von VW
oder Reemtsma sponsern. Auch nicht verschmäht werden
Spenden von Dresdner
Bank, oder Bertelsmann.
Geht man auf die Internetseite der bayerischen
Grünen so findet sich
erstaunliches. Das sind wahre Saubermänner. Die werden
sogar noch von
Thierse gelobt.3 Die Grünen haben im Jahre 2000 eine
Spende der Bayerischen
Metall- und Elektroindustrie(VBM) zurücküberwiesen.4
Der Grund dafür lag
darin, dass die Spende nicht direkt von der VBM auf Grünenkonto
überwiesen
wurde, sondern über die Bayerische Staatsbürgerliche
Vereinigung abgewickelt
wurde. Um Transparenz im Umgang mit Spendengeldern zu beweisen,
wurden eben
diese 25.000 Euro zurücküberwiesen. Toll.
Aber wer ist dieser zahlungsfreudige
Verein namens VBM? Nach eigenen
Bekunden des VBM sind mehr als 600 Unternehmen der Metall
und
Elektroindustrie in diesem Arbeitgeber und Berufsverband organisiert.
Mitglied kann jedes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie
werden,
sowie verwandte oder verbundene Wirtschaftszweige. So können
auch
Dienstleistungsbetriebe aus den Bereichen Vertrieb, Software
oder
Kommunikation den Verband beitreten.
Aha, Telekommunikation. Und welche Firmen
der Telekommunikation tummeln sich
so im VBM? Siemens gehört dazu, Bosch und viele kleine
Unternehmen.
(Übrigens, die Firma Bosch verkaufte 2000 seine Mobilfunksparte
an Siemens).
Als Vorsitzender des VBM Südostbayern fungiert Prof.
Dr. Anton Kathrein.
Seines Zeichens Chef der Kathrein Werke in Rosenheim. Kathrein
ist nach
eigenen Angaben "Weltmarktführer im Bereich Feststationsantennen
für
Mobilfunk mit einer Monatsproduktion von 50.000 Antennen.
Kunden der Firma
Kathrein sind alle große Systemhersteller und weltweit
über 240
Netzbetreiber". 5
Nicht nur die Grünen können
darauf zählen das sich Unternehmen sagen wir
mal, erkenntlich zeigen , sondern auch andere Volksparteien.
Die SPD bekam
zum Beispiel von Südwestmetall Verband der Metall und
Elektroindustrie Baden
Württemberg e.V. eine Spende von DM 100.000 DM. Kann
man nachlesen!
Deutscher Bundestag - 15 Wahlperiode Drucksache 15/700.
Die CSU bekommt auch etwas. Ist auch
logisch wenn schon eine Geschäftstelle
in der Max Josef Straße 5 in München ist, dann
kann man sich auch
erkenntlich zeigen. So erhielt die CSU im Jahre 1999 ihre
größte
Einzelspende vom Verband der Bayerische Metall und Elektroindustrie,
satte
450.000 DM ( in Worten vierhundertfünfzigtausend).
Das Handelsblatt berichtete in seiner
Onlineausgabe am 11.06.2002 über die
Spendenpraxis des Jahres 2000. Hier war nachzulesen, dass
die CSU noch mehr
Geld vom bayerischen Ableger des VBM bekam, nämlich 700.000
DM während sich
die bayerischen Genossen (SPD) nur über 35.000 DM freuen
durften.
Auch die FDP bekommt Geld vom Bayerischen
Verband. 1997 bekamen die
Liberalen 75.000 DM und vom Metall- und Elektroindustrieverband
in
Düsseldorf 83.000 DM. Das sind Fakten, die schwarz auf
weiß nachzulesen
sind. Wo?
http://www.fdp-bundesverband.de/faktenundpersonen/rechenschaftsbericht.phtml
Die FDP listet dort alle Spende im Sinne
des §25 Abs. 2 PartG auf.
Betrachtet man die 6 Zeile von unten so ist dort zu lesen:
Verband der
Metallindustrie Baden-Württemberg e.V., Löffelstr.
22, 70597 Stuttgart,
Summe der Spende im Jahr 2001 200.000,00 DM. Verband der Metall-
und
Elektroindustrie NRW e.V. ,Uerdinger Str. 58-62, 40474 Düsseldorf
125.000,00
DM. Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.,
Max-Joseph-Straße 5, 80333 München 47.500,00 DM.
Macht zusammen 372.500, 00
DM alleine fürs Jahr 2001 und nur für die FDP. Es
gibt ja auch noch andere
Parteien die bedacht wurden. Im Rechenschaftsbericht 2000
seht zu lesen dass
die Firma Robert Bosch 100.000 DM gespendet habe. 2001 waren
es nur noch
35.000 DM. Der bayerische VBM zahlte damals nur schlappe 40.000
DM. Der
Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V. überwies
103.000DM und der
Verband der Metall - und Elektroindustrie 170.000 DM.
Noch mal zur Erinnerung! In eben diesem
Verband sind auch Firmen die
Mobilfunkantennen o.ä. vertreiben, vereinigt. Die FDP
bekommt natürlich auch
noch von anderen Firmen Gelder. So zum Beispiel von der Firma
Daimler
Chrysler AG, Plieninger Str. 140, 70567 Stuttgart, 312.932,80
DM. Steht so
im Rechenschaftsbericht für 2001. Ist nicht erfunden.
Um folgendes klarzustellen. In diesem
Bericht geht es nicht darum, Firmen
anzuprangern dass sie an Parteien spenden, sondern dieser
Bericht soll
dazudienen, aufzuzeigen ob nicht doch so manche Spende an
so manche Partei
die oben erwähnte Entscheidungsfindung beeinflusst. Das
man mit den Geldern
keine Partei kaufen kann ist klar, einzelne Entscheidungsträger
milde zu
stimmen, dass kann man sich schon eher vorstellen.
Wenn man die oben aufgeführten
Zahlen liest und das ist bei weitem nur ein
Bruchteil der Spenden, und stellt auch keinen Anspruch auf
Vollständigkeit
dar, dann versteht man auch den Satz den der CSU Politiker
Erwin Huber,
seines Zeichens Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, den
er anlässlich der
Technologiemesse SYSTEMS über die Einführung von
UMTS im Oktober 2002
gesagt hat: "Wir werden alles dafür tun, was uns
Gott erlaubt hat, und auch
manches was Gott verbietet, um diese Innovation voranzubringen"
6.
An welchen Gott Herr Huber bei dieser
Aussage gedacht hat, wissen wir nicht.
Doch eines ist sicher, diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht
aller
Betroffenen, Mobilfunkgeschädigter sowie Mobilfunkkritiker.
Dieser Satz
lässt die Arroganz und Ignoranz erkennen, welche von
diesem Mann ausgehen.
Aber wie sagt der Volksmund: "Wer hoch oben ist, fällt
tief." Die CSU
möchte momentan mindesten 60% des Stimmenanteils in Bayern
am 21.09.2001 bei
der Landtagswahl erreichen.
40 Jahre Vorherrschaft in Bayern hat
die Politiker in München blind gemacht
für die Sorgen ihres Volkes. Nur wer Geld hat erreicht
was in der Politik.
Im Endeffekt sind die Politiker nichts anderes als die Sprecher
und
Buhmänner der Wirtschaft, die die Fehler der Industrie
an vorderster Front
ausbaden und in die Kamera lächeln.
Bestes Beispiel: die LKW Maut. Herr
Stolpe stottert sich von einer Ausrede
in die andere. Die Industrie braucht keinen Cent Schadenersatz
zahlen, und
das bei mehr als 160 Millionen Euro Einnahmeverlust pro Monat
für den Staat.
Jeder kleine Handwerker zahlt sich dumm und dämlich mit
Vertragsstrafen,
wenn er z.B. bei seiner Baustelle in Verzug gerät. Den
Großen passiert
nichts. So wird es sich dann auch bei einer eventuellen Schadensersatzwelle
verhalten, sollte dann Hieb- und Stichfest bewiesen sein,
dass
niederfrequent gepulste Hochfrequenzstrahlung zu Gesundheitsschäden
führt.
Der Dumme bleibt der Verbraucher, den
der wollte ja auch unbedingt mobil
telefonieren. Die Betreiber können dafür nichts.
Die Kassieren nur die fette
Kohle, ein kleiner Teil davon wird dann als Parteispende ausgegeben
damit so
manche politische oder technische Entscheidung leichter fällt.
Armes
abhängiges Deutschland.
Aber eines ist ganz sicher. Ich gehe
zur Wahl. Zu jeder Wahl, egal ob
Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagswahl. Das Wahlrecht
ist das Beste
was uns widerfahren konnte. Ich nutze diese Möglichkeit,
die leider nicht
alle Menschen auf diesen Planeten haben. Wenn viele das tun,
erreichen wir
auch eventuell über kurz oder lang eine Wende. Vielleicht
werden ja die
Grenzwerte so gesenkt, dass wir Betroffenen zufrieden sind,
und die
Industrie auch.
1) Thomas H. Wendel in der Berliner Zeitung vom 10.11.2001.
Nachzulesen
unter www.Berlinonline.de/archiv
2) Quelle
http://www.aon.at/jet2web/FE/LayoutTemplates/FE_Layout/0,2840,93-1-318783-0,00.html?
Und http://www.umtsfocus.com/archiv/20020918c.html
3) http://www.bayern.gruene-partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,3214,00.htm
4) http://www.vbm.de/jsp/
5) http://www.kathrein.de/de/company/index.htm
6) Aus der Zeitung: Die Welt vom 16.Oktober 2002
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Mattias Streif, Römerstraße 4, 94060 Pocking,
emvwarrior@luckyparties.de
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Leserbriefe wegen Kritik an Bischof
Kamphaus
NNP 18-09-03
Im Schlagabtausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten
Willsch wegen dessen
Kritik an Bischof Kamphaus - es wurde hierüber berichtet
- nunmehr
nachfolgend drei Leserbriefe zu dieser Thematik in der heutigen
Nassauischen
Neue Presse.
M.f.G
Alfred Tittmann
c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE
e.V.
Printausgabe vom 18.09.2003
LESERBRIEFE
Frankfurter Neue Presse - Nassauische
Neue Presse
Menschenverachtende Ignoranz von Willsch
Zu "Kritik an Kamphaus" vom
10. September:
Die Kritik an unserem Bischof bezüglich
seiner Weigerung, der Errichtung von
Mobilfunkanlagen auf kirchlichen Gebäuden zuzustimmen,
ist völlig fehl am
Platze. Im Gegenteil, Bischof Kamphaus hat den Weitblick,
der dem
"Volksvertreter" Willsch offensichtlich fehlt.
Dessen Aussage, dass einschlägige
Untersuchungen die Ungefährlichkeit von
Mobilfunkanlagen ergeben hätten, ist so nicht richtig.
Hier bezieht er sich
auf Untersuchungsergebnisse, die von den Mobilfunkbetreibern
in Auftrag
gegeben wurden. Neutrale Untersuchungen kommen da zu ganz
anderen
Ergebnissen.
Geradezu widersinnig ist sein Hinweis,
dass sich Kirchen besonders gut für
die Aufstellung funktechnischer Einrichtungen eigen, da diese
keine
Dauer-Aufenthaltsorte von Menschen sind. Diese Aussage beweist
eine geradezu
erschreckende Unkenntnis von den elektronischen Gegebenheiten
von
Mobilfunkanlagen. Wenn das Aufstellen von Mobilfunkrichtantennen
wirklich so
ungefährlich ist, warum wurden diese dann an einigen
Wiesbadener Schulen und
Einrichtungen wieder abgebaut ?
Bischof Kamphaus ist ein moderner, weltoffener
Priester der die Gesundheit
der Menschen über den Kommerz stellt. Dafür gebührt
ihm unser aller Dank. Es
wäre schön, wenn die katholischen Kirche mehr von
diesen wunderbaren
Priestern hätte.
Ulrich Gottmann, Hadamar
Zum selben Thema:
Nichts gelernt aus der Vergangenheit?
Wieder einmal wird wie zuvor bei z.B.
Asbest, Tabakrauch und BSE die
Gesundheitsvorsorge den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
Herr
Willsch macht sich die Argumente der Mobilfunkindustrie zu
eigen, dass eine
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstrahlung unterhalb
der gesetzlichen
Grenzwerte nicht nachgewiesen ist. Es wird jedoch versäumt,
den Bürgern
darzulegen, was so ein wissenschaftlicher "Nachweis"
eigentlich bedeutet.
Tatsache ist es, dass es eine Fülle
ernstzunehmender, seriöser
wissenschaftlicher Studien an Tieren und Menschen gibt, die
konkrete
Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung liefern. Kurzfristige
Gewinnprognosen im Mobilfunkgeschäft können sich
hier wie schon in anderen
Bereichen zuvor zu massiven wirtschafts-, umwelt- und gesundheitspolitischen
Problemfeldern mit enormen Kosten entwickeln.
Daher ist die Entscheidung von Bischof
Kamphaus, keine Sendeanlagen auf den
Kirchtürmen des Bistums zuzulassen, weitsichtig und lobenswert.
Zumal es
nicht darum geht, dass "nur" die Kirchenbesucher
kurzzeitig einer höheren
Strahlungsbelastung ausgesetzt sind. Wenn Herr Willsch sich
besser
informiert hätte, würde er erkennen, dass vor allem
die unmittelbaren
Anwohner solcher Mobilfunkanlagen Tag und Nacht einer erhöhten
Dauerbestrahlung ausgesetzt sind.
Bischof Kamphaus setzt das um, was die
Regierungschefs bei der
Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahre 2000 verkündet
haben.
Karen Heinen, Lokale Agenda 21, Bad
Camberg
Zum selben Thema:
Klaus-Peter Willsch (CDU) äußert
sich mit seiner Kritik am Bischof
unmissverständlich als Lobbyist der Mobilfunkbranche.
Es ist betrüblich
feststellen zu müssen, dass bei einem Volksvertreter
der CDU weder
Sachkenntnis noch christliche Menschennähe auszumachen
sind. Seine Forderung
gegenüber dem Bischof ist von einer menschenverachtenden
Ignoranz geprägt.
Pekuniäre Interessen sind für ihn vordergründig
- berechtigte Sorgen und
Ängste der Bevölkerung zweitrangig.
Seine Aussage, es gäbe keine Untersuchungen
mit Gefährdungsbestätigung, ist
falsch, abstrus und von einer Perfidität geprägt,
die angesichts der vielen
betroffenen Menschen skandalös ist. Fakt ist ja, dass
Hinweise und Studien
bezüglich der Gefährdung weltweit zugenommen haben.
Während namhafte
Wissenschaftler weltweit vor der derzeitigen Mobilfunktechnik
warnen, kommt
ein Populist daher und meint mit flotten Sprüchen einen
verantwortungsbewussten Bischof instrumentalisieren zu müssen.
Einen solchen
Volksvertreter hat die Bevölkerung in Limburg und dem
Rheingau-Taunus nicht
verdient. Die Kritik an Bischof Kamphaus läuft absolut
ins Leere. Respekt
vor dessen Entscheidung, keine Anlagen mehr in Kirchtürmen
installieren zu
lassen. Ethik und Moral haben hier mit dem Aspekt der Prävention
zu einer
guten vom christlichen Geist geprägten Lösung geführt.
Alfred Tittmann, Bruchköbel
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Ihr Kommentar im Mobilfunk-Newsletter
030919
Lieber Herr Rudolph,
ich kann Ihrem Kommentar zur Situation
in Spanien nur beipflichten. Die
Bemerkung
"Senkt endlich als ersten Schritt
die millionenfach zu hohen Grenzwerte,
schafft die Antennen aus den Wohngebieten und unterstützt
die Entwicklung
eines elektrosmogfreien Mobilfunks (was technisch jetzt schon
möglich wäre).
"
halte ich aber für problematisch.
Von Waltraud Wagner habe ich eine
Nachricht, aus der hervor geht, dass sich selbst Dr. Hartmut
Müller dessen
bewusst ist, dass seine G-Com-Technologie durchaus riskant
ist.
Ich meine nach wie vor, dass wir den
ganzen Mist nicht brauchen, auch wenn
die Leute das nicht gerne hören. Bis vor einigen Jahren
ging es doch auch
bestens ohne ...
Herzliche Grüße
Ruth Gill
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Autorenlesung am 9. Oktober in Olching
Liebe Mitstreiter,
der Arbeitskreis Mobilfunk im Landkreis
Fürstenfeldbruck veranstaltet in
Zusammenarbeit mit dem Bund Naturschutz eine
AUTORENLESUNG
Franz Kotteder, bekannter Journalist
und Redakteur der Süddeutschen Zeitung
liest aus seinem brisanten und aktuellen Buch "Mobilfunk
- Ein
Freilandversuch am Menschen" mit anschließender
Diskussion.
Wir laden Sie herzlich dazu ein!
Die Veranstaltung findet am Donnerstag,
den 9. Oktober um 19.30 Uhr in
Olching, Gaststätte im Kolpingheim, Wolfstraße
9, statt. (S-Bahn-Nähe)
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Arbeitskreis Mobilfunk
Lilli Kammerl und Paul Hornyak
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