Aktuelle Vorlesungsreihe an der Fachhochschule Benediktbeuren
Gastdozent HANS SCHÜTZ, Peiting


BÜRGERINITIATIVEN ALS KORREKTIV ZUR
REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE AN 2 BEISPIELEN



Bürgerinitiativen sind aus dem politischen Alltag der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wegzudenken. Sei es nun im lokalpolitischen, im regionalen, im überregionalen oder neuerdings auch im supranationalen Bereich. Immer wieder werden politische Planungen und deren Umsetzung vom Phänomen der Bürgerinitiative, von der Bereitschaft zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sich einzumischen begleitet.

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich sowohl die Soziologie als auch die Politologie bis auf wenige Ausnahmen kaum mit dieser Form der Partizipation in unserer Gesellschaft auseinandersetzt, zumindest nicht mehr seit der Mitte der achtziger Jahre. Die Literatur zum Thema Bürgerinitiativen ist entsprechend begrenzt und auch weitgehend veraltet. Sie befasst sich im Wesentlichen mit der Entstehung der Bürgerinitiativen in den sechziger und siebziger Jahren, berührt teilweise auch noch die Weiterentwicklung in den achtziger Jahren und widmet sich darüber hinaus nur einigen Teilaspekten, so insbesondere der Antiatombewegung. An dieser Bestandsaufnahme ändert sich auch dadurch nichts, dass einige Standartwerke in letzter Zeit in Taschenbuchform neu aufgelegt worden sind. (z. B. Guggenberger/Kempf)

I) Versuch einer Definition:

Eine Definition, was genau eine Bürgerinitiative ist und was nicht, fällt nach wie vor sehr schwer. Wir haben es beim Phänomen BI mit einer ungeheuren Vielfalt im Erscheinungsbild, in den inneren Strukturen und in den Zielsetzungen zu tun.
Dazu kommen die historischen Veränderungen in der Bürgerinitiativen-bewegung, welche eine exakte wissenschaftlich haltbare Definition noch zusätzlich erschweren.
Bürgerinitiativen werden gesehen als:

Bürgerinitiativen wurden und werden immer noch definiert als:


Im Folgenden soll ein Versuch gemacht werden die "Artenvielfalt" von Bürgerinitiativen durch Gegensatzpaare darzustellen:

aktiv - reaktiv
regional bis international - lokal
vereinsförmig - strukturlos
gesellschaftsverändernd - gesellschaftsbewahrend
ad hoc Initiativen - Langzeitinitiativen
Massen-BI - Honoratioren-BI
More point Initiative - one point Initiative

Eine Art Stufendefinition findet sich bei Steffani. Bürgerinitiativen allgemeiner Art werden hier in den Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger gesehen, wie zum Beispiel Wahlrechte, Abstimmungsrechte und Petitionsrechte. Bürgerinitiativen im weiteren Sinne sind dann die verschiedenen Parteien, Verbände, Vereine und Vereinigungen mit politischen Zielsetzungen. Als Bürgerinitiativen im engeren Sinne zählen dann die im Vorfeld vom Vereins- und Verbandswesen engagierten loseren Organisationen, also das, was gemeinhin als BI verstanden wird.

II) Historische Entwicklung der Bürgerinitiativen in Deutschland:

Bürgerinitiativen oder bürgerinitiativenähnliche Gruppierungen sind ab der Mitte des Jahrhunderts vor allem aus den USA bekannt (Bürgerechtsbewegung und single-purpose-movements). Dabei gab es in Europa und speziell auch in Deutschland schon seit den Zeiten der Aufklärung und verstärkt seit der Industrialisierung Gruppierungen in der Gesellschaft, die den vorgegebenen staatlichen Institutionen und deren Entscheidungsprozessen eigene Beteiligungsvorstellungen entgegensetzen wollten. So resümiert Sebastian Haffner, "BI in dem einen oder anderen Sinne hat es zu allen Zeiten und in allen Ländern gegeben." Und von der secessio plebis des alten Rom zählt er über die Gründung von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitervereinen, über die Gründung von Burschenschaften und Freimaurerlogen über Nudistenvereine, den Naturfreunden, bis hin zum Roten Kreuz und Amnesty International alles zu einer Art Bürgerinitiative. Dabei handelt es sich aber oft um elitäre Zirkel (Beispiel Freimaurer) oder noch wesentlich häufiger endete die Kritik an den herrschenden Verhältnissen nicht in Beteiligungsforderungen, sondern in Aussteigertum priveligierter bürgerlicher und künstlerischer Kreise ( zum Beispiel Hermann Hesse und Ascona/ Monte Verita - oder die Hippies und Flower-Powerbewegung Ende der sechziger Jahre)). Die Absicht sich einzumischen außerhalb der Entwicklung von politischen Parteien und Gewerkschaften und den ihnen zuarbeitenden Vereinen oder Interessensverbänden kommt erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zum Tragen, wobei man die Möglichkeiten der direkten Demokratie insbesondere in der Schweiz als schon lange existierende Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nicht übersehen sollte.

Andererseits sollte man Vereine wie den Bund Naturschutz, der schon 1989 sein 75. Jubiläum in Bayern feiern konnte, und der heute durchaus als ein Dachverband von Initiativen und damit als ein Teil der Bürgerinitiativenbewegung zu sehen ist, nicht mit dem Bund Naturschutz der ersten Jahrzehnte verwechseln. Auch dieser Verband ist erst nach heftigen inneren Auseinandersetzungen, die zum Teil heute noch anhalten, zum politisch aktiven Verband geworden,dessen Orts- und Kreisgruppen durchaus als eine Spielart von Bürgerinitiativen gesehen werden kann.

Vorläufer im Anliegen gesellschaftliche bzw. politische Entscheidungsprozesse auch außerhalb der vorgegebenen Entscheidungsprozesse der repräsentativen Demokratie zu beeinflussen und mitzugestalten kann man in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik Deutschland in folgenden Bereichen erkennen.

- Antiatombewegung
- Ostermärsche
- Vietnamkriegsgegnerschaft
- Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition Kiesinger/Brandt

In einer ersten Phase kommt es dann ab Mitte der sechziger Jahre zu einer stetig wachsenden Anzahl lokaler Bürgerinitiativen, die zunächst weitgehend dem amerikanischen Vorbild der one-point-action entsprechen. Hier dominieren noch eindeutig die persönliche Betroffenheit und jeweils eine Einzelfallorientierung. Diese Initiativen bringen aber das ins Rollen, was sich später zur Bürgerinitiativenbewegung, zur Neuen Sozialen Bewegung, zur sogenannten "Partizipatorischen Revolution" ausweiten sollte.

Die zweite Phase ist geprägt von einem zunehmenden Zusammenhangwissen in den Bürgerinitiativen, was zu einer Erweiterung des Zielhorizonts und zu allgemeinpolitischen Forderungen führt. Gleichzeitig geht damit eine stärkere Strukturierung von Bürgerinitiativen sowohl nach innen als auch eine Vernetzung gleichgerichteter Initiativen zu Dachverbänden etc. einher.

(Beispiel BBU = Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, gegründet 1972)

Diese Verstetigung nach innen und außen bei einem Großteil der Bürgerinitiativen führt in der Phase drei zu den sogenannten "Neuen Sozialen Bewegungen"

- Friedensbewegung - Ökologiebewegung
- Frauenbewegung - 3.-Weltbewegung
- Antiatombewegung - Alternativenbewegung
- Bürgerbewegung (ehemalige DDR)

Darüber hinaus entwickeln sich Teile dieser Bewegungen hin zu Parteistrukturen, was über alternative Listen und grünalternative Listen letztlich 1977/78 zur Gründung der Partei "Die Grünen" führt. Die als Antipartei oder als andere Partei konzipierten Grünen verstanden sich vor allem auch als verlängerter Arm der Bürgerinitiativen. Vergleichbares gilt für die Partei "Die Grauen", die sich den zunehmenden sozialen Problemen der alten Menschen annehmen will und der konservativen ÖKO-Partei ÖDP sowiezahlreichen weiteren, aber weniger erfolgreichen Versuchen Teile der Bürgerinitiativenbewegung zu einem parlamentarischen Einfluss über eine Parteigründung zu verhelfen.

Nach der Wiedervereinigung wurde bei den Grünen der Anspruch die Bürgerbewegungen zu vertreten auch in der Vereinigung mit Teilen der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR noch einmal deutlich.

Derzeit befinden wir uns in einer vierten Phase der Bürgerinitiativen, die gekennzeichnet ist von einer Entfremdung zwischen Bürgerinitiativen und deren Dachverbänden gegenüber den Teilen der Bewegung, die den parlamentarischen Weg bzw. den parteipolitischen Weg beschritten haben. Diese Entwicklung wird noch verstärkt durch die Einbindung von Bündnis 90/Die Grünen in die derzeitige Bundesregierung und länger schon in einige Länderregierungen.

Das zweite und für den Fortbestand der Bürgerinitiativen wesentlich schwerwiegendere Problem besteht in einer deutlichen Reduzierung der Bereitschaft von Bürgern sich im politischen Raum zu engagieren. So klagen nicht nur die Parteien über mangelndes Engagement und das Wegbleiben vor allem von jungen Leuten. Auch die Bürgerinitiativen plagen sich mit Politikverdrossenheit, dem Rückzug ins Private und der zunehmenden Interesselosigkeit und Konsumorientierung in unserer Gesellschaft.

Bürgerinitiativen und vor allem auch deren Dachverbände werden zunehmend von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Teil der Politik, als Teil des Systems gesehen und sind daher von der Abkehr von der Politik ebenfalls deutlich betroffen. Eine etwas weniger radikale aber dennoch nicht unproblematische Abkehr vom öffentlichen Engagement auch in Bürgerinitiativen besteht in der stetigen Zunahme der passiven Mitglieder, der eine immer kleiner werdende Anzahl von Aktivisten gegenübersteht.

Es stellt sich daher zunehmend die Frage nach der Zukunft der Bürgerinitiativen.

Möglicherweise liegt diese in einem deutlichen Zurück zu den Ursprüngen. Wobei das weniger die Phase der lokal isolierten Ein-Punkt-Initiative sein dürfte, als vielmehr eine vernetzte aber deutlich von den institutionalisierten Parteien und Interessensverbänden abgesetzte Bewegung, wie sie sich derzeit in einigen Bereichen der Ökologiebewegung beobachten lässt. (Beispiel Bürgerwelle - Dachverband der Bürger und Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog) Hier kann man auch die Funktion als unabhängiges Korrektiv zu den Fehlentwicklungen der institutionlaisierten parlamentarischen Demokratie sehen. Gewaltenteilung in ihrer klassischen Definition findet schließlich schon lange nicht mehr statt, Wirtschaftseinflüsse erlangen mehr und mehr die Oberhand bei politischen Entscheidungen und auch die Medien als "Vierte Gewalt" haben sich mehr und mehr in Abhängigkeiten begeben, bei denen die unabhängige Kontrollfunktion auf der Strecke zu bleiben droht.

III) Zahlen zur Größe der Bürgerinitiativenbewegung:

Zahlenmaterial zum Beteiligungsumfang bei Bürgerinitiativen liegen in der Literatur nur wenige vor. Die Vielfalt der Initiativen, deren Instabilität und die diffusen Organisationsstrukturen erschweren entsprechende Erhebungen deutlich. So greift man immer wieder auch auf Schätzungen zurück. Insgesamt gilt auch hier, dass neueres Material kaum vorhanden ist.

Auch die Zusammensetzung von Bürgerinitiativen und deren Dachverbänden ist seit Jahren kaum erforscht worden. Verlässt man sich auf die Ergebnisse von Erhebungen aus den siebziger und frühen achtziger Jahren, so dürfte das Bildungsbürgertum die Mehrheit der Mitglieder stellen. Mittelschicht und obere Mittelschicht machen in allen Untersuchungen den Hauptanteil aus, wobei vor allem Beamte und hier wiederum in Lehrberufen stehende Personen am häufigsten anzutreffen sind. Die Altersstruktur dürfte sich allerdings in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren dramatisch verändert haben. Ähnlich wie bei den Parteien ist eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur nicht zu übersehen. Wo vor zwanzig Jahren die Altersgruppe der 20 bis 40-Jährigen den Großteil der BI-Mitglieder stellte, findet man heute eher die 40 bis 60-Jährigen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich in der Regel wohl um ein und denselben Personenkreis handelt.

IV) Gründe für die Entstehung der Bürgerinitiativen:

  1. Bildungsniveauanstieg und Informationszunahme ab den sechziger Jahren
  2. Bildungsexpansion und Wertewandel
  3. Krise des Kapitalismus
  4. Große Koalition Kiesinger/Brandt (1966-1969) als auslösendes Moment
  5. Politische Emanzipation in Folge von Außerparlamentarischer Opposition (APO) und Studentenrevolte (68er-Generation)
  6. Politische Bewußtseins- und Verhaltensänderungen der ersten Nachkriegsgeneration
  7. Struktur- und Funktionsmängel des politisch-administrativen Bereichs
  8. Verkrustung und kartellartige Verselbständigung im Institutionengefüge repräsentativ-demokratischer Willensbildung und Interessensvertretung
  9. Entfremdung von der Politik und von Parteien (Parteienverdrossenheit - Politikverdrossenheit)
  10. Eingriffe in die natürlichen und gesellschaftlichen Freiräume und die Lebensqualität
V) Inhalte von Bürgerinitiativen:

Die Artenvielfalt der Bürgerinitiativen spiegelt sich selbstverständlich auch in den Inhalten der Bürgerinitiativenarbeit. Entsprechend der historischen Entwicklung der Bürgerinitiativenbewegung standen zunächst Inhalte eines engeren Problemhorizonts im Mittelpunkt. BI-Gründungen erfolgten meist aufgrund lokalpolitischer Ereignisse. Es ging dabei zum Beispiel um Industrieansiedlungen, Baugebiete, Verkehrserschließungen und die Themen Kultur, Bildung und Erziehung.

Mit der Erweiterung des politischen Horizonts in der Bürgerinitiativenbewegung kam es dann zur Erweiterung des Themenkatalogs. Insbesondere die Probleme des Umweltschutzes, der Atompolitik, der Frauen- und Friedenspolitik muss hier Erwähnung finden. Interessant ist sicher auch, dass es bereits 1972 die ersten Wählerinitiativen gab, die unter anderem stark beeinflusst von Günther Grass zur Wiederwahl von Willy Brandt wegen dessen umstrittener Ostpolitik aufriefen.

Heute sind die Themen von zahlreichen Bürgerinitiativen bzw. deren Dachorganisationen national bis global. In diesem Zusammenhang sei an Greenpeace, aber auch Organisationen wie den Bund Naturschutz erinnert.

Immer häufiger verschaffen sich die international bzw. global arbeitenden Dachorganisationen als sogenannte NGO (non governmental organizations) Zugang bei internationalen Konferenzen. ( Rio 1992, Weltfrauenkongress,...)

VI) Aktionsformen von Bürgerinitiativen:

Die Bürgerinitiativen spielen bei dem Versuch ihre Anliegen gesellschaftlich und politisch durchsetzungsfähig zu gestalten auf der gesamten Klaviatur des Vorstellbaren, wobei sich der Großteil an die demokratischen Spielregeln und im Bereich des rechtlich erlaubten bewegt. Bewußte Regelverstöße und der Versuch durch Grenzverschiebungen Entwicklungen vorwärts zu bringen, sind aber durchaus auch an der Tagesordnung.

Gängige Aktionsformen wären:

* Versammlungen
* Demonstrationen
* Go in und sit in
* Info-Veranstaltungen
* Podiumsdiskussionen
* Unterschriftensammlungen
* Postkarten- und Briefeaktionen
* Flugblätter und Transparente
* Plakate
* Presseerklärungen
* Leserbriefe
* Petitionen und Eingaben
* Bürgerbegehren, Bürgerentscheide
* Volksbegehren und Volksentscheide
* Dienstaufsichtsbeschwerden
* Beschreiten des Klageweges
* Selbstanzeigen
* Runde Tische
* Fachkongresse
* gezielte Regelverstöße
* Sitzblockaden
* Mahnwachen
* Besetzungen
VI) Zur Frage der Legitimation der Bürgerinitiativen:

Legitimationsgrundlage der Bürgerinitiativen ist zunächst das jedem Bürger nach dem Grundgesetz zustehende Recht, Vereinigungen zu bilden (Art. 9, GG). Weitere Grundrechtsartikel wie vor allem das Recht der Freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (Art. 5, GG), sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8, GG) sind hinzuzufügen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 20,4 verwiesen, der jedem Bürger ein Widerstandsrecht gegen verfassungsfeindliche Entwicklungen einräumt.

Zusätzliche gesetzliche Grundlagen für die Entstehung von Bürgerinitiativen bestehen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, Atomgesetz, Bundesbaugesetz, Städtebauförderungsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und dem Umweltinformationsgesetz. So steht jedem Bürger das Recht zu, sich an Genehmigungsverfahren zu beteiligen und Einwendungen gegen Vorhaben zu erheben. Neben den Anhörungs- und Mitspracherechten haben die Bürgerinitiativen in den letzten Jahren auch durch das über EU-Recht in nationales Recht umgesetzte Umweltinformationsgesetz einen zusätzlichen Ansatzpunkt für ihr Handeln gefunden. Nach wie vor politisch heftig umstritten ist die Forderung nach dem Verbandsklagerecht, von dem sich die großen BI-Organisationen eine deutliche Verbesserung in ihrer Wirkung erhoffen. Die Forderung nach dem Verbandsklagerecht konnte bislang aber noch nicht durchgesetzt werden.


FRUSTRATION ALS EINZELNER VOR ORT
 oder
 WIE EINE WEITVERNETZTE ORGANISATION ENTSTEHT

KLEINE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER
BÜRGERWELLE e.V.,
DEM DACHVERBAND DER BÜRGERINITIATIVEN ZUM SCHUTZ VOR ELEKTROSMOG

1. In der politischen Auseinandersetzung der Bundesrepublik Deutschland traten Ende der 60er Jahre neue Formen der politischen Betätigung auf den Plan, welche die Unzufriedenheit eines wachsenden Bevölkerungsanteils an der herrschenden Politik und an den institutionalisierten und starren Politikritualen jener Zeit zum Ausdruck brachten. Eine dieser verschiedenen  Ausdrucksformen politischen Protests, wie sie unter dem Sammelnamen „Außerparlamentarische Opposition“ zusammengefasst werden  können, stellen die sogenannten Bürgerinitiativen dar, die nun schon seit Jahrzehnten nicht mehr aus der politischen Diskussion wegzudenken sind.
Nach wie vor fühlen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihren lokalen Interessen von den Mandatsträgern und den Vertretern der Parteien und etablierten Interessensgruppen nicht ernst genug genommen oder sogar ganz vernachlässigt. Ein Trend, der sich im übrigen wieder zu verstärken beginnt, seit die aus der Protestbewegung entstandene Partei der Grünen sich ebenfalls immer mehr von ihren basisdemokratischen und bürgerbewegten Ursprüngen entfernt und einen teilweise geradezu dramatischen Anpassungsprozess an die sogenannten Altparteien vollzieht.
Bürgerbewegung und Bürgerinitiative sind somit immer noch aktuell, wobei sich die politische Aktivität einerseits immer noch auf lokale oder regionale Probleme beschränkt, in einigen Themenbereichen aber längst auch überregionale, nationale bis internationale Dachverbände für eine Integration der Bürgerinitiativen in die sog. Neuen Sozialen Bewegungen mit sich gebracht hat.

Dort wo sich der Bürger von der etablierten Politik alleingelassen fühlt, und wo über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen getroffen und vollzogen werden, von denen befürchtet wird, daß diese sich gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort richten, da entstehen nach wie vor lokale Bürgerinitiativen.
Die Erfolge solcher Organisationen sind im lokalen Bereich durchaus vorhanden, doch da, wo sich die örtliche Initiative nicht nur einem lokalen Widerpart entgegenstellt, sondern einem überregional agierenden Gegner vorfindet oder sich einem überregional relevanten Konfliktthema zuwendet, werden die vorhandenen Machtverhältnisse zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der großen Politik und den Wirtschaftsunternehmen auf der anderen Seite schneller deutlich als so manchem lieb sein kann.
Das Ergebnis dieser unterschiedlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse ist in der Folge oftmals die Resignation und der Rückzug aus der öffentlichen Auseinandersetzung auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger respektive der Bürgerinitiativen.

2. Es geht aber auch anders, Frustration, Ohnmachtserfahrung und Resignation lassen sich auch verhindern, vor allem wenn man über den engeren lokalen Horizont hinauszublicken beginnt. Schnell stellt man dann nämlich fest, daß die Probleme, die zur Gründung örtlicher Bürgerinitiativen führen oftmals nicht nur für einen Ort Gültigkeit haben, sondern gleichgelagerte oder ähnliche Auseinandersetzungen auch in zahlreichen vergleichbaren Orten anzutreffen sind. Müllbehandlungsanlagen oder Straßenprojekte werden eben nicht nur für einen Ort oder Landkreis geplant, und Sendemasten für Mobilfunkbetreiber bleiben ebenfalls keine singulären Tatbestände.
Somit ist die Erkenntnis der allgemeinen Situation bereits der erste Schritt hin zu einer Organisationsstruktur, welche den scheinbar übermächtigen Gegenspielern die Durchsetzung ihrer Pläne und Vorhaben nicht mehr ganz so leicht machen kann, wie es bei unabhängig voneinander stattfindendem Widerstand vor Ort üblicherweise festzustellen ist. Anzustreben wäre dann in einem zweiten Schritt die Kontaktaufnahme und damit die informelle Vernetzung aller weiteren Bürgerinitiativen, die sich einem gleichen bzw. ähnlichem Ziel verschrieben haben. Doch damit nicht genug, wenn man überregional erfolgreich gegen mächtige Interessen vor allem der Großindsutrie vorgehen will, dann darf es nicht bei einem lockeren Informationskontakt ähnlich agierender Bürgerinitiativen bleiben, vielmehr muss der gemeinsame Widerstand gegen als schädlich oder nachteilig erkannte Entwicklungen in feste Organisationsstrukturen münden. Gefragt ist somit letzlich der schlagkräftige organisatorisch und personell gut ausgestattete Dachverband, über den es erst möglich wird im Konzert der Großen aus Politik, Wirtschaft und Medien mitzuspielen und möglicherweise doch eine Chance auf positive Veränderung wahrzunehmen.
Gemeinsam sind die Bürgerinitiatuven stark, gemeinsam erhöht sich ihr Gewicht auf der Waagschale der Politik und des medialen Einflusses auf diese, gemeinsam lassen sich Fehler und vor allem deren Wiederholung vermeiden, gemeinsam entstehen Erfahrungsaustausch,  personeller Ressourcenausgleich und ein zukunftsorientierter Ideenpool - alles Voraussetzungen für den langen Atem und die professionelle Arbeit, die für eine erfolgreiche Verbandsarbeit und damit ein Durchsetzen der eigenen Interessen Voraussetzung sind.

Beispiele für die in diesem Rahmen nur anskizzierte Bedeutung und Entwicklungsmöglichkeit überregionaler Verbandsstrukturen für Bürgerinitiativen sind „DAS BESSERE MÜLLKONZEPT“, der seit vielen Jahren schon bundesweit agierende Dachverband der Müllinitiativen, welcher seine Anfänge bei einigen wenigen BI aus dem oberbayerischen und schwäbischen Raum hatte, oder der Verein MEHR DEMOKRATIE e. V., der ebenfalls in kleinen Zirkeln beginnend mittlerweile längst bundesweite Aktivitäten zur Durchsetzung basisdemokratischer Rechte in Form von Bürgerbegehren und Volksentscheiden entwickelt hat.

3. Ähnlich wie in den beiden oben genannten Vereinen hat sich die Situation auch bei der Bürgerwelle e. V. , dem Dachverband der Bürgerinitiativen zum Schutz vor Elektrosmog entwickelt:
Wiederum im südbayerischen Raum, in diesem Fall allein im Landkreis Weilheim-Schongau sind die Wurzeln dieses Dachverbandes zu finden, der, obgleich erst wenige Jahre aktiv, bereits eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte bezüglich des Aufbaus einer solchen Dachorganisation schreiben kann.
Da ist zunächst einmal die UMWELTINITIATIVE PFAFFENWINKEL e. V. zu nennen. Diese Bürgerinitiative aus dem westlichen Landkreis Weilheim-Schongau wurde 1984 anlässlich eines Aufsehen erregenden Luftverschmutzungsskandals gegründet. In mehreren Arbeitskreisen versucht man dort seither über bestehende Umweltgefahren aufzuklären und mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln Umweltproblematiken in der Region den Kampf anzusagen. Ausdruck dieses umfassenden Vereinsauftrages sind folgerichtig mehrere Arbeitskreise, wie zum Beispiel AK Gewässer/Luft, AK Müll, AK Verkehr, AK Wald/Naturschutz etc. Nachdem man in diesem Verein durch entsprechende Vortragstätigkeit schon immer einmal punktuell auch das Problem des Elektrosmogs angesprochen hatte, kam es im Juni 1996 zur Gründung eines neuen Arbeitskreises, nämlich dem AK Elektrosmog, wobei als auslösendes Moment für diese Institutionalisierung des Problems innerhalb des Vereins die schon damals beginnende Errichtung von Mobilfunksendern zu sehen ist.
Einer dieser Mobilfunksender war bereits Bereits Anfang 1995 im Ort Seeshaupt am Starnberger See beantragt worden. Der zunächst von der Bevölkerung kaum beachtete Sender kam 1996 in die öffentliche Diskussion, als eine Vergrößerung bzw. Mitbenutzung des Senders durch andere Anbieter bekannt wurde.
Das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und  daraus resultierend der Widerstand gegen die Sendemastpläne führte schließlich im Frühjahr 1997 zur Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Namen „Bürgerwelle“.
Zielsetzung der Bürgerinitiative war es, mittels eines Bürgerbegehrens die schädlichen Auswirkungen weiterer Mobilfunkanlagen zu verhindern. Bald werden erste Kontakte zu ebenfalls betroffenen Gemeinden aufgenommen. Besonders fruchtbar entwickelt sich dabei der Kontakt zur bereits skizzierten Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. bzw. deren Arbeitskreis Elektrosmog.
Fazit der ersten losen Vernetzung war: Ein klares gemeinsames Interesse in zahlreichen Gemeinden auch über die Region hinaus ist vorhanden, überall macht man die gleichen Erfahrungen mit den Mobilfunkbetreibern und den zuständigen Lokalpolitikern und die rasante Entwicklung auf dem Mobilfunkmarkt ergibt einen raschen Handlungsbedarf.
So wurde allen Beteiligten schnell klar, mit wem man es letztlich hier zu tun hat, nämlich mit der großen Politik und noch vielmehr mit international agierenden Großkonzernen mit der entsprechenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Macht. Als Konsequenz galt es daher sich von reinen lokalen Auseinandersetzungen zu lösen,  eine überregionale Struktur aufzubauen und schnell auch in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit zu sorgen.
Kaum zwei Monate nach dem ersten regionalen Treffen am 13. 5. 1997 in St. Heinrich am Starnberger See kann man anlässlicher einer Pressekonferenz im oberbayerischen Weilheim bereits 12 Gemeinden vorstellen, in denen ein inzwischen nach bayerischem Recht mögliches Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Mobilfunkanlagen durchgeführt wird. Eine Woche später steht auch schon ein zweiter Brückenpfeiler der neuen Organisation in Niederbayern mit weiteren zehn Gemeinden mit entsprechenden Anträgen auf ein Bürgerbegehren.
Am 9. August 1997 findet in Münchens Löwenbräukeller die erste allgemeine Versammlung auf Landesebene statt. Damit ist die „Bayerische Bürgerwelle e. V.“ als Dachverband der Bürgerinitiativen zum Schutz vor Elektrosmog gegründet.
Schon bald ergeben sich Kontakte über die Landesgrenzen hinaus zu nahezu allen Bundesländern und insbesondere auch in die Nachbarstaaten Österreich und Schweiz. So kommt es am 27. 2. 1999 anlässlich einer Mitgliederversammlung zu einer Änderung des Verbandsnamens. Der Verband nennt sich nun Bürgerwelle e. V. und unterstreicht damit die internationale Ausrichtung. Zum Zeitpunkt der Namensänderung vertrat der Verband bereits mehr als 2000 Mitglieder und ca. 200 Bürgerinitiativen in Europa, die sich gegen den ungebremsten Ausbau der biologisch gefährlichen digital gepulsten Mobilfunkanlagen wehren. Diese Zahlen sind inzwischen bereits stark weiter angewachsen und so arbeitet man mittlerweileeng mit internationalen Experten und Verbänden mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. Dazu wurden unter anderem auch Arbeitskreise installiert, die sich  Fragen des Rechts, der Medizin oder dem Bereich der Physik widmen.



Literatur:
1. "Handwörterbuch des politischen Systems der BRD", Bonn 1995
2. Guggenberger/Kempf: "Bürgerinitiativen und repräsentatives System" Opladen, 1984
3. Guggenberger/Offe: "An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie" Opladen, 1984
4. Peter Glotz: "Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat" Frankfurt a. M., 1984
5. Heinrich Oberreuter: "An den grenzen der parlamentarischen Demokratie" München, 1986
6. Ilona Kroll: "Vereine und Bürgerinitiativen heute" Pfaffenweiler, 1991
7. Brandt/Büsser/Rucht: Aufbruch in eine andere Gesellschaft. Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland" Frankfurt/New York, 1984
8. Sebastian Haffner: "Bürgerinitiativen. Sinn und Unsinn." Stuttgart 1974
9. Volker Hauff: "Bürgerinitiativen in der Gesellschaft" Villingen, 1980
10. Peter C. Mayer-Tasch: "Die Bürgerinitiativbewegung. Der aktive Bürger als rechts- und politikwissenschaftliches Problem. Reinbek, 1977