Newsletter_191205

Landkreis lehnt Funkmast am „Münsterbühel“ ab

Das Landratsamt hat die Errichtung eines Mobilfunkmastens durch die Vodafone GmbH in Chammünster am „Münsterbühel“ abgelehnt. Als Begründung werden Belange des Natur- und Landschaftsschutzes geltend gemacht.

Der Masten sollte nach der ursprüngliche Planung mit einer Höhe von über 37 Metern samt Technik-Container in der Lamberger Straße aufgestellt werden. Der Bauausschuss der Stadt Cham hatte in seiner Sitzung am 21. September ursprünglich sein Einvernehmen erteilt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aber lehnte die Untere Naturschutzbehörde das Projekt ab. Das erforderliche Einvernehmen für die Platzierung des Mastens im Naturpark Oberer Bayerischer Wald wunde nicht erteilt. Dagegen wandte die Vodafone GmbH ein, dass es nach ihrer Ansicht keinen geeigneten Alternativ-Standort gibt. Die geplante Anlage führe auch nicht zu einer Störung des Landschaftsbildes Die Umgebung sei vorgeprägt durch eine Hochspannungstrasse, die in rund 100 Metern Entfernung verlaufe, eine weitere regionale Stromleitung und Gewerbegebiete, argumentierte Vodafone.

Dies sah das Landratsamt in seinem Bescheid anders: „Das Vorhaben beeinträchtigt Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Durch die Mobilfunkanlage würde die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt und das Landschaftsbild verunstaltet.“ Das Vorhaben sei zwar privilegiert, weil es der öffentlichen Versorgung mit Dienstleistungen der Telekommunikation diene, jedoch sei auch der betroffene Landschaftsteil besonders schutzwürdig. Das Baugrundstück befinde sich im Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“. Verstärkt werde die Wirkung des 37 Meter-Mastens noch durch die herausragende Lage des „Münsterbühel“.

Gegen den Bescheid kann Vodafone zunächst Widerspruch und anschließend auch Klage einreichen. Währenddessen steht bereits der nächste Sendemast zur Disposition. Wie berichtet will O2 in Runding eine Sendeanlage aufstellen. Und zwar am liebsten in einem Kilometer um den Ortsmittelpunkt.

http://www.donau.de/SID_bab0bb60027a236b5b05efd2f20db755/nachrichten/region/cham/meldung.sht ml?rubrik=mz&id=54280

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Markdorf

Rebstock-Wirt will Vertrag kündigen

STETTEN (bw) Hoffnung für die Stettener Bürger: "Rebstock"-Wirt Rudolf Dietrich ist bereit, den Vertrag mit Telekom aufzulösen. Dies ist bei einem Informationsabend zum Thema Mobilfunkmast deutlich geworden. Die Stettener Bürger setzen nun weiter auf Gespräche, um den Mobilfunkmast auf dem "Rebstock" abzuwenden.

Rund 70 Stettener kamen in den Bürgersaal, um über den geplanten Mobilfunkmasten auf einem Anbau der Gaststätte "Rebstock" mitten im Ortskern zu diskutieren. "Jeder hat ein Handy, jeder will telefonieren, aber keiner will den Mast", brachte es Herbert Schellinger gleich zu Beginn auf den Punkt. In Stetten ist es allerdings etwas anders. Hier hat der Gemeinderat im März einen Masten im Ortskern abgelehnt, aber gleichzeitig einen Alternativ-Standort im Gewann Eichen/Wannenberg angeboten.

In den vergangenen zwei Jahren seien verschiedene Hauseigentümer von Mobilfunkbetreibern angesprochen worden, ob sie ihr Hausdach zur Montage eines Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Sie hätten dies abgelehnt, berichtete Schellinger. Beim Eigentümer des "Rebstocks" war ein Mobilfunkbetreiber erfolgreich und konnte einen Vertrag zur Montage abschließen. Eine Überraschung verkündete Wilfried Steiger vom BUND. In einem Gespräch habe der "Rebstock"-Wirt Rudi Dietrich erklärt, den Vertrag aufzulösen, wenn er da raus komme. Dies wurde später von Dietrich in der Versammlung bestätigt.

Von einigen Stettener Bürgern ist eine Unterschriften-Aktion gegen den Mobilfunk-Masten im Ortskern gestartet worden. Inzwischen wurden 262 Unterschriften gesammelt, berichtete Renate Reichle. Dies sei mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten. Wilfried Steiger berichtete von verschiedenen Initiativen gegen Mobilfunkmasten. Bereits jetzt gebe es etwa zehn Masten im Bereich Meersburg, Daisendorf und Stetten. Er schlug vor, die Gemeinde solle mit dem Betreiber verhandeln, um einen anderen Standort außerhalb des Ortskerns zu erreichen. Bürgermeister Siegmund Paul sah dafür keine Chance. Die Gemeinde habe keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Masten vorzugehen oder ihn zu verhindern. Er habe den Betreiber angeschrieben und den Alternativ-Standort angeboten. Ebenso habe er das Landratsamt angeschrieben, es solle das Landesdenkmalamt einschalten, um gegen den Masten vorzugehen.

Informationen im Internet

Inzwischen gibt es die Informationen zum geplanten Masten in Stetten auch im Internet. Marianne Kaindl stellte die Internetseite http://www.rebstock-mobilfunkmast.de vor. Baubiologe Norbert Clericus informierte über die Strahlen, die die Antennen an den Masten aussenden. Über gesundheitliche Beeinträchtigungen informierte die Ärztin Andrea Leute.

In der anschließenden Diskussion stellte Gemeinderat Karl-Heinz Horn fest, dass die Gemeinde nichts mehr tun könne; sie habe bereits alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Dem widersprach Gemeinderat Horst Kraus. Der Bürgermeister solle die Anregungen aufgreifen und gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer und dem Mobilfunkbetreiber ein Gespräch führen.

(Stand: 17.12.2005 00:16)

http://www.szon.de/lokales/markdorf/stadt/200512170304.html

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Leserbrief zu 15.12.2005

"Stadt kämpft nur mit stumpfem Schwert"

Kommune hat bei der Aufstellung von Mobilfunkantennen keine Handhabe / Ein Konzept soll her

http://www.buergerwelle.de/body_newsletter_161205.html

Bauleitplanung ist keineswegs wirkungslos, wie dies vom Baurechtsamtsleiter Dietmar Stiefel dargestellt wird. Diese Steuerung auf der Grundlage der grundgesetzlich verankerten Planungshoheit ist auch möglich. Weil die bauplanerische Zulässigkeit von Antennenanlagen in Wohngebieten nur durch Ausnahmevorschriften begründet ist, ist es möglich, in Bebauungsplänen zumindest weitgehend mobilfunkantennenfreie Wohngebiete zu schaffen und damit eine Minimierung zu erreichen – zumal schon die Privilegierung im Außenbereich diese Wertung vorgibt!

Die Bauleitplanung hat in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip nicht nur die Aufgabe der Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern insbesondere die Aufgabe des vorsorgenden Immissionsschutzes. Gerade nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr bestätigte, dass die einschlägige Immissionsschutzverordnung keine Vorsorge regelt! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte etwa schon am 18.3.03 zu einer entsprechenden Planung in Dittelbrunn folgendes ausgeführt:

"Eine Gemeinde kann in einem Bebauungsplan bestimmen, dass "von außen erkennbar technische Anlagen" und damit auch Funkantennen und dazugehörige Masten in einem Wohngebiet unzulässig sind. Da § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO die Gemeinde ermächtigt, die Zulässigkeit von Nebenanlagen einzuschränken oder auszuschließen, ist eine derartige Festsetzung im Interesse eines einheitlichen optischen Erscheinungsbildes als Bestimmung zur Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB möglich."

Das BayVG-München (M 11 K 03.2059 - Grafrath) hatte am 22.04.2004 sogar eine nachträglich verhängte Veränderungssperre als wirksam erachtet und das Mobilfunkvorhaben als nicht genehmigungsfähig und die Planung im Landschaftsschutzgebiet als vorrangig bezeichnet.

Von allen rechtlichen Möglichkeiten zur maßvollen Beschränkung von Mobilfunkanlagen und auch zur gleichmäßigeren Abdeckung für alle Betreiberfirmen ist daher für Kommunen, die an gesundheitlicher Vorsorge wirklich interessiert sind, eine Verabschiedung entsprechender Bebauungspläne bzw. die Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen das derzeit juristisch erfolgversprechendste Steuerungs- und Risikomiminierungsmittel. Deshalb haben auch einige Kommunen, wie etwa Gräfelfing bei München dieses Instrument genutzt.

Dietmar Freund

Rechtsanwalt

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobilfunk - Gemeinderäte weisen Alternativstandort für die Aufstellung eines Sendemastens aus. 323 Unterschriften für einen neuen Standortvorschlag übergeben

»Verträgliche Lösung«

VON THOMAS BARAL

ENINGEN. Einstimmig akzeptiert hat der Eninger Gemeinderat den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, dem Mobilfunkbetreiber »O2« einen Alternativstandort an Stelle des sehr umstrittenen in der Metzinger Straße anzubieten. Dabei bleibt offen, ob der vom Gutachter Dietrich Ruoff vor eineinhalb Wochen in der Grieshaberhalle vorgestellte Standort »Geißberg II«, oder ein einige Meter weiter östlicher liegender Platz letztendlich bestimmt wird. Mehrere Räte wollten vor der endgültigen Standortausweisung vom Gutachter geklärt wissen, ob der Platz sich auch wirklich eignet.

Noch kurz vor der Sitzung am Donnerstag hatte Bürgermeisterin Margarete Krug ein Schreiben von einem Anwohner erhalten, der Stellung nahm zum ausgesuchten Platz. Darauf, so Krug, konnte sie nicht mehr reagieren. Im Laufe der Woche davor aber war eine Abgesandte der Tommental-Hochhausbewohner mit einem neuen Vorschlag zu dem - vom Gutachter ausgesuchten - Platz weiter östlich am Waldrand bei ihr vorstellig geworden. Die Bewohner seien beunruhigt, weil der Standort nur 230, beziehungsweise 290 Meter von den Gebäuden weg liege. Sie schlagen einen weiteren Alternativstandort 150 Meter weiter östlich vor. Dafür seien 323 Unterschriften gesammelt worden; die Krug in der Sitzung in Empfang nahm.

Keine Maximalforderung

Wie eine der Hochhausbewohnerinnen dann vortrug, wolle man sich dabei auf Vorgaben der Stadt Reutlingen berufen, die einen Mindestabstand von 300 Metern verlange. Der Vorteil des anderen Standorts sei auch, »dass niemand anderes geschädigt wäre«. Krug schlug dem Gremium vor, diese Idee mit aufzunehmen. Es gebe dadurch zwar eine gewisser Veränderung, aber die Firma müsste auch diesen Platz akzeptieren, der ebenfalls auf Gemeindegrund liege. Es wäre dann eine andere Baustelle mit etwas schlechter ausgebauter Zufahrt, »alles kein Grund, es abzulehnen«. Sie war froh, »dass wir eine verträgliche Lösung gefunden haben«.

Am besten, so meinte Eckhard Hennenlotter (CDU) schließlich, habe ihm bei der Veranstaltung in der Grieshaberhalle der Satz gefallen: »Wo kein Handy, da kein Sendemast«. Hans Armbruster zeigte sich für die SPD »positiv überrascht« von der Bürgerinitiative, die nicht mit Maximalforderungen gekommen sei. Er sehe es anders als Hennenlotter, glaube, man müsse einfach mit dieser Technik leben. »Viele solcher Sendemasten sind schon aufgestellt worden«, ohne dass sie genehmigt werden mussten, meinte Annegret Romer, sie gehe aber davon aus, dass die Gesetzeslage sich da bald ändern werde. (GEA)

http://www.gea.de/detail/521679

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

19.12.2005 / Potsdam-Mittelmark

Verhandlungen gescheitert

Mobilfunkbetreiber lehnen Grundstück am Ortsrand ab

BORKHEIDE Die Verhandlungen mit dem Mobilnetzbetreiber sind gescheitert. Die Gemeinde sei nicht in der Lage, ein passendes Grundstück anzubieten, erklärte der Bauausschussvorsitzende Heiko Zickenrott auf der jüngsten Sitzung der Ortsparlamentarier.

Die angebotenen Flächen im Gewerbegebiet und in der Ortsrandlage kämen als Standort für einen Sendemast nicht in Frage. "Die Betreiber wollen sich nun bei Privatpersonen umschauen", sagt Bürgermeisterin Angelika Schulz.

Damit hat die Gemeindevertretung keine Chance, die Position des 45 Meter hohen Gitterturms zu beeinflussen. Uwe Schomburg, Finanzausschussvorsitzender, wollte am "letzten Rest von Handlungsmöglichkeit" festhalten, obwohl Amtsdirektor Christian Großmann bereits erklärt hatte, dass man den Funkmast nicht verhindern könne. "Der Bauantrag wird beim Landkreis gestellt, das Amt Brück muss das Einvernehmen der Gemeinde einholen", so Schulz. Die Gelegenheit, gegen den Mast mobil zu machen, will die Gemeindevertretung nutzen. MAZ

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10614505/60889/

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Fingerspitzengefühl für Antennenstandorte

In den VDI Nachrichten vom 9.12.05 findet sich ein Interview zum Thema „Mobilfunkstandorte" bzw. zu der Frage, inwieweit ein geeigneter Standort die Emissionen verringern kann.

http://tinyurl.com/dsbkl

Omega siehe dazu "Messpraxis bei Mobilfunk" unter:

http://omega.twoday.net/stories/351965/

Quelle: fgf-info-line Ausgabe 50/2005

Mit freundlichem Gruß

Helmut Langenbach

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mobilfunk Archiv (Englisch)

http://tinyurl.com/6rsgw

News from Mast Sanity

http://tinyurl.com/aotw3

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------